Peter Feldmanns Mitgliedsantrag bei Linken ruht
Kreisverband und Landesverband wollen zunächst Gespräche mit dem Frankfurter Ex-OB führen
Frankfurt -Peter Feldmann wollte bei den Linken eine neue politische Heimat finden. Doch daraus wird nichts. Zumindest nicht sofort. Der Frankfurter Ex-Oberbürgermeister hat die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei am Freitag per E-Mail darum gebeten, seinen Mitgliedsantrag ruhend zu stellen. Das sagte Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbands Frankfurt und Mitglied im Landesvorstand, gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Kreisverband und Landesverband würden nun „zeitnah“ weitere Gespräche mit dem Ex-Sozialdemokraten führen - mit offenem Ausgang.
Feldmann indes freut sich „über und auf die angebotenen Gespräche“. Er sagte am Sonntag: „Es ist immer besser miteinander statt übereinander zu reden.“ Mit seinem Schritt, seine Mitgliedschaft vorerst ruhen zu lassen, wolle er „deeskalieren“.
Nur wenige Tage, nachdem die Linken bei der Hessischen Landtagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis aus dem Landesparlament ausgeschieden waren, hatte Feldmann am Donnerstag auf einer von ihm selbst einberufenen Pressekonferenz verkündet, dass er nun Mitglied bei der Linkspartei sei. Fortan wolle er sich im Kreisverband Wetterau für seine sozialpolitischen Themen wie Kinderarmut und Wohnungsnot stark machen. Auch in Frankfurt wolle er sich weiterhin engagieren.
Es dauerte jedoch nicht lange und der Landesverband widersprach den Ausführungen Feldmanns. Er sei noch gar nicht Mitglied bei den Linken. Sein Eintrittsbegehren sei noch nicht wirksam. Es gebe Vorbehalte gegen seine Mitgliedschaft. Der Linken-Kreisverband Wetterau hatte der Aufnahme Feldmanns zwar bereits zugestimmt, der Landesvorstand hat aber das Recht, innerhalb von sechs Wochen Einspruch gegen einen Parteieintritt zu erheben. Der Landesverband wollte auf seiner Sitzung am Samstag das Thema beraten. Es lagen bereits Anträge gegen eine Aufnahme Feldmanns in die Partei vor.
Da der Ex-OB seine Mitgliedschaft selbst ruhend gestellt hat, musste der Landesverband darüber nicht mehr beraten. „Das Thema kam noch mal kurz auf, bestimmte aber nicht die Debatte“, sagte van Holst gestern. Sie selbst sehe die Aufnahme Feldmanns in die Partei nach wie vor „skeptisch“. „Ein Gespräch ist aber sicherlich sinnvoll“, so van Holst.
Feldmann war Anfang dieses Jahres nach 50 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er hatte es „Teilen der Parteispitze“ übel genommen, dass sich die Sozialdemokraten an seiner Abwahl als Oberbürgermeister beteiligt hatten. Nach Korruptionsvorwürfen und etlichen Entgleisungen war er im November von den Frankfurtern abgewählt worden. Kurz danach wurde er in erster Instanz wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt.
Und so ist der Widerstand gegen Feldmann nach wie vor groß. So spricht sich etwa Knut Dörfel, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen), öffentlich in den sozialen Medien gegen eine Aufnahme des ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisters in der Linkspartei aus. „Allein der Zeitpunkt und die Form, in der dieser [...] sich öffentlich als neues Mitglied der Linken präsentiert, ist schon mehr als fragwürdig und schließt für mich eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit aus“, schreibt Dörfel auf Facebook. „Aktuell müsste das Wahlergebnis allein im Mittelpunkt linker politischer Diskussion stehen. Aber statt qualifiziert mitzudiskutieren, sonnt er sich peinlich im Rampenlicht seiner C-Prominenz. Für mich ist der Mann durchgefallen, ein weiteres Mal.“ Julia Lorenz
Kommentar
Kein Platz für Ex-OB
Peter Feldmann hat Angst. Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Anders kann man sich das Verhalten des ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisters nicht erklären. Würde es ihm nicht um seine eigene Person, sondern um die sozialpolitischen Themen gehen, dann würde er sich gegen Kinderarmut, Wohnungsnot und den Rechtsruck einsetzen. Still und heimlich. Ohne großes Tamtam. Aber nein, Feldmann braucht die große Bühne und musste seine Mitgliedschaft bei den Linken verkünden, ohne dass diese schon wirksam ist. Damit hat er der Partei einen Bärendienst erwiesen. Gerade jetzt wäre es viel wichtiger, dass sich die Linkspartei, die nach 15 Jahren aus dem Landtag geflogen ist, mit sich selbst beschäftigt anstatt mit einem Ex-OB, der nach Aufmerksamkeit schreit. Die Linke wäre gut beraten, den ehemaligen Sozialdemokraten nicht in ihren Reihen aufzunehmen. Alles andere kann nicht gutgehen! Julia Lorenz