Illegale, pfandlose Flaschen vermüllen Frankfurt - Kontrollen fehlen
Kleine Märkte, Kioske und Dönerläden in Frankfurt verkaufen die eingeführten Getränkebehälter ohne Pfand illegal, weil es günstiger ist. Kontrollen fehlen.
Frankfurt – Wer in Deutschland Getränke in PET-Flaschen kauft, muss seit 2003 Pfand zahlen – seit 2005 gilt das auch für Dosen. Theoretisch. Doch in Frankfurt zeigt sich: In der Praxis hapert es an der Umsetzung des Pfandrechts. Vor allem ausländische Supermärkte, Imbissbuden und Lieferrestaurants umgehen es. Sichtbar wird das in den Straßen, Parks und Grünflächen der Stadt, wo etwa achtlos weggeworfene 1,5-Liter-Plastikflaschen ohne Pfand das Müllproblem verschärfen. Sie bleiben damit nicht im Kreislauf, was eigentlich Ziel des Pfandgesetzes ist.
Stichprobe im Frankfurter Westen: Der Besitzer eines Lebensmittelladens in der Königsteiner Straße gibt das Offensichtliche zu: Ja, er verkaufe Einweg-Flaschen ohne Pfand. Sie seien importiert. Aber er beteuert: „Das sind Restbestände. Wenn die aufgebraucht sind, werden wir keine pfandfreien Getränke mehr verkaufen.“ Ein Kiosk-Inhaber einige Hundert Meter weiter fühlt sich ertappt, will sich nicht dazu äußern, warum er pfandfreie Dosen im Kühlregal anbietet.
Deutsches Pfandgesetz verpflichtet Frankfurter Großhandel
Nichts zu verbergen hat hingegen der Verkäufer eines Gemüsemarktes in der Hostatostraße: Hier trägt jede Getränkeverpackung – auch der Mango-Nektar aus Ägypten und die 1,5-Liter-Flasche mit der türkischen Lieblingsbrause – den sogenannten DPG-Aufkleber. Das Siegel aufzubringen, ist eigentlich Pflicht des Großhandels, der die Getränke einführt. Ebenso müsste auf die Dosen ein Strichcode für die Rückgabe am Automaten gehören – beides geschieht oft jedoch nicht.
Die Dosen und Flaschen aus dem ausländischen Großhandel seien im Einkauf billiger, sagt der Verkäufer. Zudem spare man den Zuschlag für das Pfand. „Früher haben wir deshalb auch pfandfreie Getränke verkauft. Aber wir haben damit aufgehört, weil wir nicht gegen die deutschen Gesetze verstoßen wollen“, betont der Mann. Auch wenn manche Kunden das nicht goutierten – zumal sie die leeren Flaschen im Markt nicht zurückgeben können. „Die technischen Voraussetzungen wären zu aufwendig für uns“, erklärt der Verkäufer. Das Pfand für die leergetrunkenen Dosen und Flaschen müssten sie bei den großen Supermärkten einlösen.
Frankfurter Geschäfte umgehen Pfandgesetz: Getränke ohne Pfand werden importiert
Zwar wurde auch in manchen der typischen Exportländer wie Polen, Türkei, Spanien und Dänemark in den letzten Jahren ein Pfand erhoben. Doch das liegt deutlich unter dem in Deutschland üblichen. Laut Deutscher Umwelthilfe werden deshalb vom Fachgroßhandel aus diesen Ländern in großem Stil Getränke ohne Pfand bezogen.
Über die Einhaltung des Pfandgesetzes in Frankfurt wacht das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt. Der Behörde sei bekannt, „dass es in den vielen Kiosken und Imbissbuden Einwegpfandverstöße gebe“, erklärt Sprecher Christoph Süß. Das Ordnungsamt der Stadt und vereinzelt auch Privatpersonen meldeten diese Verstöße dem Regierungspräsidium, das ihnen als für die Abfallentsorgung zuständige Behörde von ihrem Frankfurter Standort aus in jedem Fall nachgehe. Erst kürzlich habe man in der Stadt kontrolliert, wobei der Schwerpunkt jedoch auf der Umsetzung der Mehrwegpflicht für Essen und Getränke zum Mitnehmen gelegen habe.
Einhaltung des Pfandgesetzes wird in Frankfurt nur vereinzelt kontrolliert
Kontrollen gibt es nach den Worten des Sprechers mehrfach im Jahr. Der Fokus liege zwar auf den Handelsketten, „allerdings werden kleine selbstständige Lebensmittelläden und Kioske vereinzelt ebenfalls kontrolliert“. Dennoch räumt Süß auf Nachfrage ein, „dass wir bei unseren Kontrollen nur die Spitze des Eisbergs vorfinden“. Es handele sich zudem ja nur um Stichproben - die Dunkelziffer dürfte entsprechend deutlich höher liegen.
Erhebungen darüber, wie viele pfandlose Behälter die Stadt vermüllen, gibt es laut FES-Sprecher Stefan Röttele zwar keine – dass es eine Menge ist, stehe jedoch außer Frage. „Und das ist aus Umweltschutzgründen natürlich doof“, sagt der FES-Sprecher. Denn die Flaschen sind meist aus Polyethylenterephthalat, kurz: PET – und das ist sehr gut recycelbar. Es sei ärgerlich, dass sie für den Wiederverwertungskreislauf verloren sind. Denn die Annahme, dass man ein solches Getränk mit nach Hause nimmt, um es dort in die gelbe Tonne zu geben, sei „wahrscheinlich praxisfern“.
Pfandflaschen hingegen würden in aller Regel zurückgegeben – „spätestens durch bedürftige Menschen, die sie aus den Abfalleimern der Stadt fischen“. (Michael Forst)
Am Friedberger Platz in Frankfurt ist wieder viel los. Die Beschwerden halten sich bislang in Grenzen. Die Alternative an der Hauptwache ist für die meisten Feiernden in Frankfurt keine Option.