Pflegedienste in Frankfurt geraten in Geldnot
Für Pflegekräfte sind die Löhne gestiegen - doch nun kommen Pflegedienste in Frankfurt in die Bredouille. Sie warten ihrerseits auf Zahlungen von Krankenkassen.
Frankfurt -Wie viele Leiter ambulanter Pflegestationen in Frankfurt wartet Thomas Müller auf Post von der AOK Hessen. Zugleich graut ihm davor. Da seit dem 1. September Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden, sind die Personalkosten seines „Alpha Pflegedienstes“ um 17 000 Euro pro Monat gestiegen. Bislang werden die Mehrkosten nicht von der Pflegekasse übernommen - dafür müsste erst der Brief von der AOK mit der neuen Vergütungsvereinbarung kommen. Nur: Was Müller so von anderen Pflegestationen hört, wird wohl nur ein Teil der zusätzlichen Kosten übernommen. Womöglich zu wenig, um seine Pflegestation weiter zu betreiben.
Seit 1999 führt Müller den „Alpha Pflegedienst“. 35 Mitarbeiter pflegen und betreuen 120 Klienten. Müller findet es richtig, dass die Bezahlung seiner Mitarbeiter verbessert wurde. Er zahlt seit 1. September auch den Kollegen mehr, für die das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) keine Tarifbezahlung vorsieht, etwa Hauswirtschaftskräfte oder Verwaltungsangestellte. „Ich kann ja nicht nur einem Teil der Mitarbeiter den Lohn erhöhen.“
Pflegekassen sollen die Mehrkosten übernehmen - doch es gibt einen Haken
Wie das Bundesgesundheitsministerium erklärt, sollten die Pflegekassen „die steigenden Lohnaufwendungen bei den Verhandlungen der Vergütung der Pflegeleistungen berücksichtigen und damit die Refinanzierung der Tarifbindung oder -orientierung gewährleisten“. Das heißt: Für jede einzelne Pflegeleistung soll Müllers Sozialstation so viel Geld mehr bekommen, dass am Monatsende die gestiegenen Personalkosten gedeckt sind. So zumindest war der Plan.
In der Realität läuft es anders. Das erste Problem: Die AOK kommt nicht hinterher, für alle Pflegestationen einen neuen Punktwert zu berechnen. In Frankfurt übernimmt für ambulante Pflegestationen ausschließlich die AOK die Neuberechnungen, für stationäre Pflegeeinrichtungen der Verband der Ersatzkassen (VDEK). Hessenweit geht es um 1790 ambulante Pflegedienste und Heime. „In anderen Regionen Hessens hat der VDEK zumindest die ersten Angebote für eine Vergütungsvereinbarung hinausgeschickt“, sagt Manfred Mauer, Leiter der Landesgeschäftsstelle des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA).
Pflegedienst-Chef warnt: „Lange hält die Firma das nicht mehr aus“
Laut AOK hat sie bereits rund 50 Prozent der Anträge bearbeitet. Die Berechnung sei aufwendig, erklärt Sprecher Riyad Salhi. Noch vor das Gesetz beschlossen wurde, sei absehbar gewesen, dass der Aufwand so schnell nicht geleistet werden könne. „Darum hatten Pflegeverbände und Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene eine Fristverlängerung gefordert, um die notwendigen Vorbereitungen hierfür zu treffen.“ Der Wunsch sei abgelehnt worden.
Für Müller bedeutet die fehlende Vergütungsvereinbarung, dass er seit September jeden Monat 17 000 Euro Verlust macht. „Lange hält das die Firma nicht mehr aus.“ Matthias Bonger, Geschäftsführer des LWP Pflegedienstes aus Bornheim, will vorerst seine Pflegeleistungen nicht abrechnen. „Mittlerweile ist das ein schöner sechsstelliger Betrag“, sagt er. Den will er von den Pflegekassen erst einfordern, wenn er seine Vergütungsvereinbarung hat und damit die Gewissheit, dass seine Mehrkosten übernommen werden. Um Löhne und Rechnungen zu zahlen, hat Bonger Kredite aufgenommen. So machten es viele Pflegestationen, berichtet Meltem Bayrak-Yildiz vom Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).
Krankenkassen wollen sparen - auf Kosten der Pflegedienste
Das zweite Problem: Die AOK übernehme oft nicht die gesamten Mehrkosten, die durch die Tariftreue-Regelung entstehen. „Die Kostensteigerungen liegen meist zwischen 15 und 20 Prozent“, habe Müller gehört. „Vielen werden aber nur sieben Prozent mehr angeboten.“ Diese Zahlen bestätigt Bayrak-Yildiz vom BAD. „Eigentlich sollte die AOK nur prüfen, ob ich die zusätzlichen Kosten richtig angegeben habe“, klagt Müller. „Stattdessen prüfen sie, ob sie mir noch irgendwo Gewinn wegstreichen können.“
Auch Mauer vom BPA kritisiert die AOK. Ihre Vergütungsvereinbarungen seien nicht nachvollziehbar. Auch zeige der Vergleich mit Pflegekassen in anderen Regionen, dass die AOK weniger Kosten übernehme.
„Uns geht es darum, dass die Entgelte vergleichbar bleiben, also zwischen Pflegediensten, die jetzt neu nach Tarif zahlen und jenen, die das schon sehr lange tun“, sagt AOK-Sprecher Salhi. Niemand solle benachteiligt werden. Außerdem sei es Aufgabe der Pflegekassen zu prüfen, ob die Erhöhung tatsächlich vollständig in die bessere Vergütung des Personals fließt. Bei manchen Anträgen gebe es da Fragezeichen.
Wenn Müller über die Folgen der Tariftreue-Regelung grübelt, fürchtet er den Kollaps des Pflegesystems. Viele kleine Pflegestationen hätten keine professionelle Buchhaltung. „Viele verstehen den Punktwert aus der Vergütungsvereinbarung nicht. Sie unterschreiben den Überleitungsvertrag, und nach einigen Monaten merken sie, dass sie kein Geld mehr haben.“ Und wer pflegt dann, die Pflegebedürftigen? (Friedrich Reinhardt)