Peter Feldmann wünscht ein gutes neues Jahr und Bernadette Weyland ließ ihr Plakat korrigieren.
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Peter Feldmann wünscht ein gutes neues Jahr und Bernadette Weyland ließ ihr Plakat korrigieren.

OB-Wahl

Plakatwerbung: Trickreiche Weihnachtsgrüße der Kandidaten

  • VonGünter Murr
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Auf Plakaten wünschen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Herausforderin Bernadette Weyland (CDU) den Bürgern frohe Weihnachten. Zulässig ist das nur, weil sie einen Trick anwenden.

Die Regelung ist klar: Erst sechs Wochen vor einer Wahl dürfen Kandidaten und Parteien mit Plakaten am Straßenrand für sich werben. Für die darf also frühestens am 14. Januar plakatiert werden.

Dennoch hängen bereits seit einigen Tagen in mehreren Stadtteilen Bilder von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seiner CDU-Gegenkandidatin Bernadette Weyland an Laternenmasten. Weihnachts- und Neujahrsgrüße sind darauf zu lesen. Solche Plakate seien „nicht genehmigungsfähig“, sagt Michaela Kraft, Leiterin des für Sondernutzungen im öffentlichen Raum zuständigen Straßenbauamtes. „Sie sind weder Wahlwerbung noch Veranstaltungswerbung.“ Wer den Frankfurter trotzdem frohe Weihnachten wünschen will, muss bei der Firma Ströer zum Beispiel einen Platz auf einer Litfaßsäule buchen – und bezahlen.

Zu spüren bekommen hat diese Vorschriften bereits Bernadette Weyland. Plakate, auf denen sie eine schöne Adventszeit wünschte, seien vom Straßenbauamt beanstandet worden, berichtet Leopold Born aus ihrem Wahlkampfteam. Man habe diese Plakate bereits entfernt und durch eine neue Version ersetzt, die vom Straßenbauamt auch genehmigt worden sei. Möglich wurde das durch einen Trick: Zwar sind auf den Plakaten weiterhin Weihnachtsgrüße zu lesen, doch zusätzlich findet sich ein Hinweis auf eine Bürgersprechstunde Weylands am 4. Januar.

Damit gelten die Plakate als Veranstaltungswerbung. Diese ist laut Straßenbauamt zulässig – allerdings nur zwei Wochen vor und zwei Tage nach einer Veranstaltung. Die Weyland-Plakate sind demnach seit dem vergangenen Donnerstag legal.

Kleingedruckter Termin

Damit auch Peter Feldmann per Plakat ein frohes Fest wünschen kann, griff die SPD zum gleichen Trick. Sie weist auf einen – sonst eher selten mit Plakaten beworbenen – Infostand am 6. Januar hin. Das fällt allerdings kaum auf, denn der Hinweis ist am unteren Rand des Plakats ziemlich klein gedruckt. Außerdem hat sich die SPD verrechnet: Plakatiert werden darf erst zwei Wochen vor der betreffenden Veranstaltung. Frühester Termin wäre also der heutige Samstag, doch die Plakate hängen schon seit einigen Tagen. Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD, bittet um Verständnis: „Vor den Feiertagen ist die Zeit knapp. Wir können ja nicht am Heiligabend plakatieren.“ Selbstverständlich bemühe sich die SPD, die Regeln einzuhalten.

Bußgelder verhängt

Das gilt offenbar nicht für die gesamte SPD. Die Jusos haben mit Plakaten für die erste Nachtfahrt auf der S-Bahn am Wochenende 10./11. Dezember geworben. Diese Veranstaltung ist längst vorbei – einzelne Plakate hängen noch immer.

Das ist auch nach den Wahlen oft ein Problem, einige Parteien mussten deshalb in den vergangenen Jahren Bußgelder bezahlen. In der Allgemeinverfügung des Magistrats zur Wahlwerbung ist unter anderem geregelt, dass die Plakate spätestens zwei Wochen nach dem Wahltermin entfernt werden müssen – rückstandsfrei, wie Amtsleiterin Michaela Kraft betont.

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