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In Deutschland könnten 1,3 Millionen Pkw einer Schätzung zufolge von Fahrverboten für ältere Diesel betroffen sein.

Fahrverbote

Was plant die Stadt Frankfurt in der Diesel-Frage?

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Im Frühjahr drohen die ersten Fahrverbote in Frankfurt. Wie bereitet sich die Stadt darauf vor? Was tut sie, um den Diesel-Bann doch noch abzuwenden? Im Verkehrsausschuss konnte Stadtrat Klaus Oesterling (SPD) dazu noch nichts sagen und bat um Geduld.

Autofahrer sind verunsichert. Ab 1. Februar könnten große Teile der Stadt zur Sperrzone für bestimmte Dieselfahrzeuge und ältere Benziner werden. Doch bislang ist unklar, wie das Fahrverbot umgesetzt wird oder ob es doch noch verhindert werden kann. Auch Fachdezernent Klaus Oesterling (SPD) musste im Verkehrsausschuss gestern Abend bei diesen Fragen passen. „Wir sind in Gesprächen – innerhalb der Koalition und mit der Landesregierung“, sagte er nur. „Die Überlegungen, was nun geschehen kann, muss, soll, sind noch nicht abgeschlossen.“

Tatsächlich ist rein formal nicht die Stadt, sondern das Land Hessen für die Verhängung der Fahrverbote zuständig. Sie müssten im sogenannten Luftreinhalteplan festgeschrieben werden. Der Verein Deutsche Umwelthilfe hatte deshalb auch nicht die Stadt sondern das Land wegen der Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid in Frankfurt verklagt. Daraufhin verlangte das Verwaltungsgericht Wiesbaden weitreichende Fahrverbote. Das Urteil fiel wesentlich strenger aus als in anderen Städten. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn die Landesregierung legte Berufung ein. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel darüber entscheiden.

„Zwei Aufgaben liegen vor dem Magistrat“, sagte Wolfgang Siefert (Grüne), der dem Verkehrsausschuss vorsitzt. „Er muss überlegen, was man noch tun kann, um das Gericht zu überzeugen, dass keine Fahrverbote notwendig sind. Gleichzeitig muss es sich auf Fahrverbote vorbereiten.“

Bis der Verwaltungsgerichtshof das Urteil der ersten Instanz umfassend überprüft hat, wird es vermutlich noch dauern. Eine endgültige Entscheidung bis Februar ist daher kaum möglich. Über diese Verzögerung sind die Verantwortlichen in Frankfurt und Wiesbaden nicht unglücklich.

Ausruhen können sie sich darauf aber nicht. Denn ein Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe könnte den Zeitgewinn durch das Berufungsverfahren zunichte machen. Per Eilantrag wollen die klagenden Umweltschützer erreichen, dass das erstinstanzliche Urteil pünktlich zum 1. Februar umgesetzt wird. Selbst wenn es dann später in zweiter Instanz wieder gekippt oder abgemildert wird. Auch über diesen Eilantrag muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Aus Kassel heißt es, dies solle noch bis Jahresende geschehen. In der ersten Hälfte des Monats Dezember beabsichtige der Senat, eine Entscheidung zu treffen, teilte ein Gerichtssprecher dieser Zeitung mit.

Auf Unterstützung aus Berlin setzt Stadtrat Klaus Oesterling wohl kaum. „Egal, ob 45 oder 55 Mikrogramm: Solange die Autoindustrie bei ihrem Standpunkt bleibt, dass sie keine Umrüstungen bezahlt, kann die große Koalition beschließen, was sie will“, sagte er gestern in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Zuletzt gab es zwischen Berlin und Wiesbaden Verwirrung wegen unterschiedlicher Luftmesswerte in Frankfurt.

(dg)

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