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Plastiktüten hängen an einem Zaun. Nach wie vor gibt es auch in Frankfurt viel Müll aus Kunststoffen.

Magistrat

Nach Forderung der Ausländervertretung: Plastikverbot fehlt Rechtgrundlage

Die Kommunale Ausländervertretung hat ein Verbot für Plastikverpackungen in Frankfurter Restaurants, Bistros und Gaststätten sowie bei lokalen Produkten gefordert. Der Magistrat sieht allerdings keine Rechtsgrundlage, dies auch umzusetzen.

Weltweit, aber auch in Europa werden enorme Mengen Kunststoffe genutzt und anschließend weggeworfen. Allein in der EU entstehen nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt, vor allem in den Meeren. Die Deutschen produzierten 2015 pro Einwohner 37 Kilogramm Plastikmüll. Mitte Januar 2018 teilte die EU-Kommission mit, dass bis 2030 „das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein“ soll.

Doch die Stadt Frankfurt sollte sich beispielhaft hervortun und schon jetzt ein Verbot für Plastikverpackungen in Lokalen und im Lebensmittelhandel einführen. Bei erfolgreicher Durchführung könnte die Mainmetropole als Vorreiter fungieren um weitere Städte von dem Verbot zu überzeugen. So sieht es die Kommunale Ausländer- vertretung (KAV) und hat deshalb ein Verbot für Plastikverpackungen in Frankfurter Restaurants, Bistros und Gaststätten sowie bei lokalen Produkten gefordert. Außerdem sollten Plastikgeschirr, Plastikbesteck und Plastikbecher bei öffentlichen Veranstaltungen verboten werden. Allerdings lässt sich diese Forderung nicht umsetzen, wie aus einem Bericht des Magistrats hervorgeht.

Keine Rechtsgrundlage bekannt

Dem Magistrat sei keine geeignete Rechtsgrundlage bekannt, die es ermöglichen würde, diese abfallrechtliche Problematik abweichend von den für jedermann geltenden Bedingungen in strengerer Weise für Gewerbetreibende und Veranstalter behördlich zu regeln, heißt es in dem Bericht. Daher begrüße die Stadtregierung die Einführung eines freiwilligen Rücknahmesystems beziehungsweise die Vermeidung der Ausgabe von Plastikartikeln oder die Einführung von Mehrwegsystemen in Gastronomie und Einzelhandel unter dem Aspekt der Abfallminimierung.

Wie der Magistrat weiter mitteilt, habe zu diesem Thema bereits im Februar 2018 auf Einladung der Wirtschaftsförderung ein erstes informelles Treffen mit Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen/Branchen stattgefunden. Anlass dieser Gesprächsrunde war, auf Möglichkeiten der Vermeidung von Plastikabfällen im Bereich der Ausgabe von „Coffee-to-go“-Bechern hinzuarbeiten. Hier wurden die unterschiedlichen Optionen (Refill oder Pfandbecher) diskutiert. Teilnehmer waren neben der IG Barista in Frankfurt auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, die Bäckerinnung, die FES und als zukünftiger Anbieter von Rücknahmesystemen die Initiative „Bornheim plastikfrei“ sowie aus Süddeutschland ReCup.

Zur konsequenten Umsetzung des Verzichts der Nutzung von Plastikverpackungen und Plastikgeschirr im Bereich der Gastronomie – insbesondere in den Filialen der Systemgastronomie – wäre eine eindeutige und über das Stadtgebiet hinauswirkende rechtliche Regelung sinnvoll. Derzeit wird von städtischer Seite bei der Einflussnahme auf Gewerbetreibende im Hinblick auf Art und Umfang der Teilnahme an Aktivitäten zur Vermeidung des Einsatzes von Plastikgeschirr der Freiwilligkeit der Akteure Vorrang eingeräumt.

(red)

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