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Ein großes Polizeiaufgebot ist am Samstagabend auf der Zeil in Stellung gegangen. Der Freitagabend hatte gezeigt: Starke Präsenz ist nötig. War hier noch alles friedlich, attackierten auch am Samstag wieder Chaoten die Polizei mit Wurfgeschossen.

Frankfurter Attacken gegen die Polizei

Politiker entsetzt: "Ein Angriff auf uns alle"

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen gegen Polizisten in Frankfurt fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann erneut Verstärkung durch die Bundespolizei.

Frankfurt -Die gewalttätigen Angriffe, denen am Wochenende Polizisten in der Innenstadt ausgesetzt waren, hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestern verurteilt und einen Zusammenhang mit den Corona-Auflagen hergestellt. "Was da passiert ist, geht gar nicht", so Feldmann. Es sei "respektlos und asozial" und richte sich gegen die Gesellschaft. Feldmann: "Wer Beamte angreift, greift uns als Gesellschaft an." Der Oberbürgermeister nahm die jüngsten Ausschreitungen zum Anlass, gestern erneut beim hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) die Unterstützung durch Kräfte der Bundespolizei einzufordern.

In der Nacht zu Sonntag hatten sich vor der Hauptwache 500 bis 800 Personen versammelt. Aus der Menge seien Polizisten mit Flaschen und Eiern beworfen worden, hatten die Beamten berichtet. Die Polizei nahm neun Tatverdächtige fest, darunter auch einen 17 Jahre alten Wiederholungstäter, der in Untersuchungshaft kam. Weitere acht Tatverdächtige wurden mangels Haftgründen wieder entlassen. Laut Polizei waren Hintergründe und Motive der Ausschreitungen am Montag noch Gegenstand der Ermittlungen. Ob es dabei um die Corona-Maßnahmen ging, ist laut Polizei offen.

"Verheerend" seien die Vorfälle in Frankfurt, sagte gestern Engelbert Mesarec, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Hessen, auf Anfrage dieser Zeitung. Einen Zusammenhang mit Corona-Auflagen sehe er ausdrücklich nicht. Aus seiner Sicht sei vor allem Halloween der Grund dafür gewesen, dass in der Nacht zu Sonntag viele junge Leute durch die Innenstadt gezogen seien. Eine in Teilen der Gesellschaft aufgeheizte Stimmung gegenüber der Polizei führe dazu, dass sich spontan junge Leute zusammenfänden und es inzwischen legitim fänden, Polizisten unangemessen, oftmals auch brutal anzugehen. "Das sind nicht nur junge Männer", so Mesarec. "Frauen stehen denen inzwischen längst nicht mehr nach." Nicht selten seien solche Krawallmacher allein oder in kleinen Gruppen unterwegs und warteten nur auf eine Gelegenheit, gewalttätig zu werden. "Das ist das gleiche Klientel wie das, das im Sommer am Opernplatz gewütet hat", so Mesarec.

Der Gewerkschafter äußerte deutliche Kritik an der Justiz, die mit notorisch milden Urteilen dafür sorgte, dass Übergriffe gegen Polizisten Kavaliersdelikten gleichgestellt seien.

Der Ruf nach Verstärkung durch die Bundespolizei ist aus Sicht von Engelbert Mesarec "völlig untauglich". Diese sei als Grenzpolizei eine "mit großer Expertise und Spezialgerät" ausgestattete Einheit, deren Job es nicht sei, Straßen und Plätze zu sichern. Mesarec: "Das ist primär Aufgabe der Ordnungsbehörde."

Vom Frankfurter Ordnungsamt hätte er erwartet, dass man in Kenntnis dessen, was sich an Halloween oftmals abspielt, rechtzeitig ausreichend Kräfte eingesetzt hätte, um auch unter Corona-Gesichtspunkten Menschenansammlungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Dass die Landespolizei unterstütze, sei selbstverständlich, dass sie "immer die Kastanien aus dem Feuer holen" müsse, unerfreulich. Mesarec plädierte dafür, die Kräfte des Ordnungsamtes zu verstärken, statt nach der Bundespolizei zu rufen.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) beurteilt die Angriffe auf die Polizisten als "ganz ganz schlimm". Die ihm unterstellte Stadtpolizei könne nicht mehr leisten, als sie derzeit tue. Kontrollmaßnahmen seien Aufgabe der Landespolizei.

Derweil sieht der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, eine neue Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften erreicht. "Wenn Chaoten Steine und Flaschen auf Beamte werfen und ganze Hundertschaften von Randalierern sich zusammenrotten, um auf einzelne Polizisten loszugehen, ist das ein Angriff auf uns alle." Gegen diese "teils spontanen, teils organisierten Gewaltausbrüche" müsse ein demokratisches Gemeinwesen mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. "Auch müssen die pauschalen Vorwürfe aus der Politik gegen unsere Polizistinnen und Polizisten aufhören", so Schmitt. "Politiker, die die Polizei unter einen Generalverdacht stellen, ermuntern Chaoten zur Gewalt und betätigen sich daher als geistige Brandstifter", so Schmitt.

Die CDU-Fraktion trete für härtere Strafen bei gewaltsamen Attacken auf Polizisten ein, die mit einer Freiheitsstrafe statt wie bisher nur mit Geldstrafen belegt werden müssten. "Es ist an der Zeit, dass dieser Forderung der hessischen CDU auch endlich andere Bundesländer zustimmen. Wer Einsatzkräfte angreift, der greift uns alle an und muss hart zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt gegen Polizisten, die sich jeden Tag für unser aller Wohl in Gefahr begeben und gerade in der Zeit der Corona-Pandemie ihre Gesundheit dabei aufs Spiel setzen, ist völlig inakzeptabel", so Schmitt.

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