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so Plakat an Plakat: In Rödelheim sahen manche Straßen vor der Bundestagswahl

Wahlkampf

Politiker wollen Flut von Wahlplakaten stoppen

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Nieder-Erlenbach soll plakatfrei werden – und die Politiker nur noch auf vier Stellwänden werben dürfen. Das fordert der Ortsbeirat bald vom Magistrat und ist damit Vorreiter in Frankfurt.

Auf dem einen Plakat lächelt OB Feldmann (SPD), daneben entzückt Bernadette Weyland (CDU). Und natürlich werden auch die „kleinen“ Bewerber aufs bald tausendfach ins Wahlvolk strahlen oder starren. Dabei sind doch die Plakate zur vorigen Bundestagswahl gefühlt noch gar nicht so lange abgehängt. Wahrscheinlich kommt es zu einer Stichwahl (OB), womöglich zu einer Neuwahl (Bundestag), und immer hängen die Plakate überall.

Geht es nach dem Ortsbeirat 13 (Nieder-Erlenbach), soll das in Zukunft anders sein. Das Gremium will auf seiner kommenden Sitzung einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verabschieden. (Dienstag, 16. Januar, 20 Uhr, Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10). Demnach wird den politischen Parteien das Plakatieren im Stadtteil untersagt werden. Nur auf vier Plakatwänden, transportabel, zum Wahlkampf aufgebaut, gleich nach der Wahl abgebaut, sollen die Parteien ihre Plakate kleben können. Das hätte auch den Vorteil, dass das Ortsbild nach der Wahl rasch wieder politikfrei wäre.

Yannick Schwander (CDU), Ortsvorsteher Nieder-Erlenbachs, beruhigt. Besonders seine Parteifreundin Bernadette Weyland, die Oberbürgermeisterin werden soll und in ihrem eigenen Heimatstadtteil Schwanheim schon vor Beginn der Plakatwerbung das Portrait hängen ließ: „Die anstehenden Wahlen zum Oberbürgermeister sind von unserem Vorschlag nicht betroffen.“ Bis der Magistrat entschieden habe, könne es dauern. „Frühestens zu den Landtagswahlen im Herbst stehen die Plakatwände“, so Schrader.

Was die Ortsteilpolitiker gerne hätten: Vier Plakatwände werden am Rathaus aufgestellt, am Bürgerhaus sowie im Erlenbacher Stadtweg und in der Nieder-Eschbacher Straße jeweils an den Abfahrten von der L 3008. Das ist alles. Dort. auf diesen vier Wänden, müssen sich alle Parteien die Fläche teilen. Das heißt, proportional nach Wahlergebnis der vorigen Wahl, erhält jede Partei ihr Plätzchen.

Schwander sagte der FNP auch, dass der Ortsbeirat nicht die Kompetenz habe, selbst zu entscheiden, was im Ort hängen darf. „Es sind städtische Ämter involviert, das Grünflächenamt, das Straßenverkehrsamt“, und also liege die Entscheidungskompetenz im Römer. Schwander gestand auch ein, dass der Ortsbeirat noch nicht überlegt hat, was die Plakatwände kosten und wer sie zahlen soll – der Ortsbeirat, der es angeregt hat? Die Parteien, die die Stellwände nutzen? Die Stadt, der die Flächen gehören? „Wenn die Flächen Privatgelände wären und wir eine Vereinbarung hätten, dann könnten wir uns in Nieder-Erlenbach untereinander einigen, Plakate nur noch auf den Stellwänden zu platzieren“, ist Schwander überzeugt. Dann bräuchte es den Umweg über den Magistrat nicht.

Grund für den Vorstoß der Parteien ist das Stadtbild in Nieder-Erlenbach bei den jüngsten Bundestagswahlen. Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im Jahr 2017 glich Nieder-Erlenbach „einem wahren Schilderwald“, wie der gemeinsame Antrag der Parteien im Ortsbeirat drastisch schildert. Der Grund: „Die Plakatierungsvorgaben im Vorfeld politischer Wahlen durch die Stadt Frankfurt sind eindeutig und teils sehr restriktiv. Dies schränkt die Möglichkeit der Plakatierung im Stadtteilgebiet stark ein. Die Konsequenz ist, dass die wenigen Stellen, an denen es möglich ist zu plakatieren, übersät sind von verschiedenen Plakaten.“

Davor soll der historische Ortskern Erlenbachs in Zukunft geschützt werden. Schwander könnte sich vorstellen, dass dieser Wunsch auch in anderen Stadtteilen entsteht – und sieht den Antrag des Ortsbeirats 13 deswegen als „Vorreiter“.

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