Ein tiefer Riss geht durch die geplante Koalition der Grünen mit SPD, Volt und FDP. Den Verhandlungsführern der Liberalen, Annette Rinn und Thorsten Lieb (hier rechts im Bild), ist es nicht gelungen, ihre Parteibasis für den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu begeistern. Foto: Jülich, Montage: Brück
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Ein tiefer Riss geht durch die geplante Koalition der Grünen mit SPD, Volt und FDP in Frankfurt. Den Verhandlungsführern der Liberalen, Annette Rinn und Thorsten Lieb (hier rechts im Bild), ist es nicht gelungen, ihre Parteibasis für den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu begeistern.

Stadtpolitik

Politisches Erdbeben im Frankfurter Römer: Neues Bündnis gesucht

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Die FDP Frankfurt lehnt den Koalitionsvertrag ab, sie wollen in Nachverhandlungen gehen. Das Bündnis steht jetzt auf der Kippe.

Frankfurt – Die FDP-Mitglieder haben am späten Mittwochabend (26.05.2021) den von ihrer Führungsmannschaft mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt. Sie wollen nachverhandeln. Die Grüne lehnen dies ab. Scheitert das Projekt "Ampel-Plus", noch bevor es richtig begonnen hat? Oder raufen sich die Partner doch noch zusammen? Wochenlang haben Grüne, SPD, FDP und Volt über ihr gemeinsames Bündnis verhandelt.

Vor einer Woche wurde euphorisch der Koalitionsvertrag präsentiert. Jetzt sollten auch die Mitglieder der vier Parteien den Kontrakt absegnen. Doch das kam anders als gedacht: Die FDP-Basis hat am späten Mittwochabend den Koalitionsvertrag in dieser Form abgelehnt. Oder besser gesagt: Eine knappe Mehrheit ist einem Antrag der Jungen Liberalen gefolgt, der den Kontrakt als "nicht entscheidungsreif" bezeichnet und die Verhandlungsdelegation auffordert, den Vertrag in einzelnen Punkten - Finanzen, Verkehr, autonome Zentren - neu zu verhandeln.

Stadtpolitik in Frankfurt: FDP raus aus der Koalition?

Doch wie geht es jetzt weiter? Ist die FDP raus aus der Koalition? Am Tag nach der folgenschweren Abstimmung zeigte sich der FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb gefasst. "Mein Blick richtet sich nach vorne", sagte er. "Es gibt jetzt einen Beschluss mit einem klaren Signal der Bereitschaft, auch weiterhin Verantwortung übernehmen zu wollen, einer klaren inhaltlichen Aussage und dem Auftrag, noch mal das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen." Deshalb habe er sich per E-Mail an Grüne, SPD und Volt gewandt mit einem Gesprächsangebot. "Jetzt heißt es für uns aber erst einmal abwarten, wie die anderen reagieren."

Von einem Ende des angestrebten Bündnisses wollte Lieb deshalb gestern noch nicht sprechen. Seiner Ansicht nach müsste die FDP eine weitere Kreismitgliederversammlung einberufen, sollten Grüne, SPD und Volt neue Verhandlungen ablehnen. "Dann müssen wir darüber abstimmen, ob der Vertrag auch ohne weitere Verhandlungen angenommen wird", so Lieb. Von einer grundsätzlichen Ablehnung des Koalitionsvertrages sei in dem jetzt gefassten Beschluss keine Rede.

Römer-Koalition in Frankfurt: „Passabler Koalitionsvertrag“

Das bekräftigte auch Dominik Rauth von den Jungen Liberalen. "Das ist ein durchaus passabler Koalitionsvertrag", sagte er. Aber eben nicht in allen Punkten. Die müssten jetzt nachverhandelt werden. "Unser Beschluss ist kein Nein für den Kontrakt. Es soll nur eine extra Runde gedreht werden."

Das jedoch könnte schwierig werden. Denn die Grünen - als stärkste Kraft immerhin Verhandlungsführer - sind mächtig stolz auf den Koalitionsvertrag. Weitere Gespräche darüber sehen sie kritisch, lehnen sie gar ab. "Es wird keine Nachverhandlungen geben", sagte Grünen-Parteisprecherin Beatrix Baumann direkt am Mittwochabend. Die Grünen hatte die Nachricht von der FDP-Abstimmung gegen den Koalitionsvertrag während der eigenen digitalen Kreismitgliederversammlung erreicht, die ebenfalls am Mittwochabend tagte. Der Schock war Baumann an ihrem Computerbildschirm deutlich anzusehen. Die Grünen hatten den Kontrakt gerade mit 93,4 Prozent der Stimmen abgesegnet. Es folgte eine Debatte über die vorgesehene Besetzung der grünen Dezernatsposten. Doch die Diskussion wurde abgebrochen, die Mitgliederversammlung beendet. Parteichef Bastian Bergerhoff sagte: "Stand jetzt haben wir keine Koalition. Da machen weitere Debatten keinen Sinn."

Frankfurter Römer-Koalition: SPD will der FDP die Chance geben, sich zu erklären

Am Donnerstag (27.05.2021) hielt Bergerhoff an der ersten Einschätzung seiner Parteikollegin Baumann fest: "Man kann einen Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen, Änderungswünsche kann man nicht stellen." Immerhin hätte man wochenlang "intensiv", "fair" und "auf Augenhöhe" verhandelt. "Die FDP saß mit am Tisch", so Bergerhoff. Wie es jetzt weitergeht, da hielt er sich bedeckt. Zunächst wollte er mit dem Kreisvorstand sowie SPD und Volt sprechen.

"Der FDP-Beschluss tut mir sehr leid", sagte Ursula Busch, Fraktionschefin der SPD. Die Sozialdemokraten hatten mit 92 Prozent der Stimmen den Koalitionsvertrag bewilligt. "Dieses Projekt verdient es weiterzumachen." Sie sei dafür, dass sich nun alle noch einmal zusammensetzen und reden. "Wir müssen der FDP die Chance geben uns zu erklären, wo das Problem war." Busch wies aber auch darauf hin, dass es durchaus noch "andere Möglichkeiten" gebe, "die Inhalte" des Koalitionsvertrages umzusetzen. Zwar haben Grüne, SPD und Volt ohne die FDP keine Mehrheit im Stadtparlament. Es gebe aber Alternativen. Beispielsweise wäre es möglich, sich die Linkspartei als vierten Partner ins Boot zu holen. Rein rechnerisch hätten aber auch CDU, SPD und Grüne eine Mehrheit. Auch eine ganz andere Konstellation wäre theoretisch möglich, nämlich CDU mit SPD, FDP und Volt - dann jedoch ohne die Grünen.

Frankfurt: Neues Bündnis gesucht - Volt gibt sich zuversichtlich

"Wir sind zuversichtlich, dass wir die beste Lösung für die Bürger Frankfurts finden werden", sagte Eileen O'Sullivan, Fraktionsvorsitzende von Volt. Die bisherigen Verhandlungen seien produktiv und angenehm gewesen. "Es gab große Überschneidungen mit den Grünen und der SPD - es eint der Gestaltungswille", berichtete O'Sullivan. Angesichts der aktuellen Entwicklungen habe sich zwar ein neues Hindernis aufgetan. "Aber wir sind uns sicher, dass wir das aus dem Weg räumen." (Julia Lorenz)

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