Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, tritt nach dem Bekanntwerden von neuerlichen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die hessische Polizei vor die Presse.
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Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, tritt nach dem Bekanntwerden von neuerlichen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die hessische Polizei vor die Presse.

Presseerklärung

Rechtsextreme Chats bei Polizei: Peter Beuth löst SEK in Frankfurt auf

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
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Innenminister Peter Beuth äußert sich in einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen gegen die Polizei Frankfurt. Die Erklärung beginnt mit einem Paukenschlag.

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  • Die Polizei Frankfurt steht im Fokus neuer Ermittlungen.
  • Das LKA Hessen ermittelt gegen SEK-Beamte – es geht um rechtsextreme Chatgruppen.
  • Innenminister Peter Beuth hält eine Pressekonferenz anlässlich der Ermittlungen ab.
  • Die Presseerklärung startet mit einem Paukenschlag: Innenminister Beuth löst die SEK-Gruppe in Frankfurt auf.
  • Stefan Müller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, wird mit dem Vorsitz des Expertenstabs für den Neuaufbau des SEK betreut.
  • Wie lange der Prozess dauern wird, ist noch unklar. Beuth spricht von einem Zeitraum der „nächsten Wochen und Monate“.
  • Zu Rücktrittforderungen äußert sich der Innenminister nicht.

+++ 11.36 Uhr: Damit endet die Live-Pressekonferenz von Peter Beuth zu den neuen Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Frankfurt. Sie hatte mit einem Knall gestartet, denn der Innenminister verkündete die SEK-Gruppe in Frankfurt aufzulösen. Eine Zusammenfassung der Ereignisse folgt in Kürze.

+++ 11.29 Uhr: „Wir sorgen immer dafür, dass wir der Ursache auf den Grund gehen. Und wenn wir die Ursache gefunden haben, dann versuchen wir zu entwickeln, wie dem zu begegnen ist. Das tun wir auch mit Erfolg, aber wir haben noch viel Arbeit vor uns“, erklärt Beuth nochmals, als er auf sein weiteres Vorgehen angesprochen wird. Genaue Details zu den einzelnen Beschuldigten würden nicht herausgegeben.

Wieso übernehme Stefan Müller und nicht der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die Neustrukturierung, fragt eine Reporterin. Müller habe spezifische Erfahrung mit dem SEK, daher sei er fachlich geeignet, den Expertenstab zur Neuaufstellung zu leiten.

Peter Beuth bei Live-Pressekonferenz: „Wir haben in der Tat noch viel Arbeit“

+++ 11.26 Uhr: Werde die Aufarbeitung solcher Vorfälle bei der Polizei in Hessen ernst genommen, möchte ein Journalist wissen. Peter Beuth unterstreicht nochmals, dass hier noch viel Arbeit bevorstehe. Bei einer solchen großen Organisation dauerten Veränderungen nun mal ihre Zeit. „Wir haben in der Tat noch viel Arbeit“, betont er.

+++ 11.23 Uhr: Die Frage, ob es eine Verbindung zu anderen Vorfällen bei der Polizei gibt, könne derzeit noch mit Nein beantwortet werden. Jedoch seien die Ermittlungen noch am Anfang, so Beuth.

Wie lange werde es dauern, ein neues SEK in Frankfurt aufzustellen, fragt ein Reporter. Beuth hofft, dass dies in den „nächsten Wochen und Monaten“ möglich sei. Die Auflösung des SEK in Frankfurt sei eine Reaktion auf die Vorfälle in Frankfurt. Doch auch in Kassel ist ein „Prozess der Veränderungen notwendig“, erklärt er.

Live-PK: Auflösung des SEK-Frankfurt – Beuth geht nicht auf Rücktrittsforderungen ein

+++ 11.17 Uhr: Bei der Pressekonferenz erklärt Beuth in der Fragerunde, für die Veränderung im Polizeipräsidium trage er die Verantwortung. Auf Rücktrittsforderungen geht er nicht ein.

+++ 11.15 Uhr: Stefan Müller tritt ans Podium. Er werde zusammen mit seiner Expertengruppe die Vorgänge im Frankfurter SEK genau untersuchen und konkrete Vorschläge zur Neustrukturierung erarbeiten. Klar sei: „Wir brauchen diese Einheiten“. Doch diese müssen auch in Zukunft frei von „inakzeptablen Fehlverhalten“ sein, erklärt er.

+++ 11.11 Uhr: Wenn ein SEK im Einsatz sei, gehe es oft um Leben und Tod. Die Beamten müssen sich blind aufeinander verlassen können. Daraus dürfe jedoch kein falsch verstandener Corpsgeist werden, so Beuth.

Für den Übergang sei die Zusammenarbeit der Polizeikräfte sichergestellt. Peter Beuth freut sich darüber, dass Stefan Müller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, den Neustart der Polizeieinheiten fachkundig mitgestaltet.

Polizei Frankfurt: Live PK – Peter Beuth will SEK auflösen

+++ 11.09 Uhr: Es werde gegen drei Vorgesetzte vorgegangen, die das Vorgehen nicht unterbunden haben. Das SEK Frankfurt werde in seiner jetzigen Form aufgelöst. Es werde ein grundlegender organisatorischer Umbau erfolgen, den Stefan Müller gestalten wird.

+++ 11.06 Uhr: Der aktuelle Fall sei ein Beleg dafür, dass eine neue Fehlerkultur notwendig sei. Das Vertrauen der Gesellschaft hänge davon ab, wie mit Fehlern umgegangen werde. Wer einen Fehler mache, müsse dafür geradestehen, im Leben, wie auch bei der Polizei. Beuth kritisiert die mangelde Fehlerkultur, die der Integrität der hessischen Polizei nicht gerecht werde.

Mit gezieltem Wegschauen werde dem Ansehen der Polizei massiv geschadet.

+++ 11.04 Uhr: Peter Beuth hat entschieden das SEK Frankfurt aufzulösen. Das Fehlverhalten mache dies unumgänglich. Keine dieser Personen werde wieder für eine hessische Spezialeinheit tätig werden.

Rechtsextreme Chats bei Polizei Frankfurt: Peter Beuth stellt sich den Fragen

Frankfurt - Am heutigen Donnerstag (10.06.2021) um 11 Uhr wird sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU*) zu den neuen Ermittlungen gegen Polizisten äußern. Dabei geht es um die Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten. Betroffen ist das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums, am Mittwoch gab es Durchsuchungen bei sechs der Beamten.

Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation sollen von 17 Beamten untereinander geteilt worden sein. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

Live-Pressekonferenz zu Ermittlungen des LKA Hessen gegen SEK-Beamte in Frankfurt

In einer ersten Reaktion hatte Beuth am Mittwoch (9.06.2021) erklärt, es sei völlig inakzeptabel, „dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen“. Der Fall sei „leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat“. Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekanntgeworden. Ob es einen Zusammenhang gibt, war am Mittwoch noch unklar.

Die Opposition hatte in Richtung des Innenministers Konsequenzen gefordert. Beuth müsse „endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden“, verlangte die SPD. „Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

„Damit sind nun auch besonders herausgehobene „Elite“-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen“, erklärte der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus. Eine umfassende Aufklärung und ein weiterhin hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der hessischen Polizei blieben zwingend erforderlich, erklärte die FDP*-Fraktion. (slo mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA.

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