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Benjamin Wiewiorra (links) und Sebastian Schugar am Mainufer: Die Zecher sind weg, ihren Müll haben sie aber dagelassen.

Problem mit Alkohol

Polizei muss am Mainufer durchgreifen können

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Zum zweiten Mal seit 2014 fordert die CDU im Ortsbeirat 11 ein Alkoholverbot für die Helmut-Sittler-Promenade am Mainufer. Anders als vor vier Jahren ziehen aber die anderen Fraktionen nicht mit: Sie halten ein Verbot nicht für sinnvoll.

„Die Promenade am Mainufer ist unser Wohnzimmer. Sie ist quasi unsere Altstadt, das Aushängeschild des Stadtteils“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Benjamin Wiewiorra. Leider komme es immer wieder zu unschönen Situationen, in denen Passanten von alkoholisierten Personen, die an der Uferpromenade trinken, verunsichert oder angepöbelt würden. „Das darf nicht sein. Ich weiß von meinen Kollegen, dass in der neuen Altstadt etwa Betrunkene aufgefordert werden, anderswo hinzugehen“, sagt Wiewiorra, der als Polizist arbeitet. Zwar kontrolliere die Polizei auch an der Uferpromenade, „aber ihr fehlt die Handhabe.“ Weshalb die CDU in der Ortsbeiratssitzung zum zweiten Mal nach 2014 ein Alkoholverbot für die Helmut-Sittler-Promenade forderte.

Breite Ablehnung

Anders als 2014, als alle Fraktionen den Antrag gemeinsam stellten und einstimmig beschlossen, stimmten nun nur die CDU und Magdalene Grana (SPD) dafür. Der Antrag bringe nichts, sagt Peter Schlüter (SPD) und verwies auf die Antwort von Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) von 2014, in der es heißt: „In Anbetracht der gegenwärtigen Rechtsprechung sowie der Auffassung der Literatur zu dieser Thematik, sind generelle Alkoholkonsumverbote grundsätzlich unzulässig. Alkoholkonsum an sich stellt in der Öffentlichkeit keine Störung oder Gefährdung dar.“

Linke-Fraktionssprecher Stefan Klee wies darauf hin, dass sich immer wieder Bürger beschwerten, dass an die Wände uriniert und übermäßig Alkohol getrunken werde – „aber im Sommer, jetzt ist es kalt“. Das stimme nicht, entgegnete Wiewiorra, denn auch beim nun kalten Wetter säßen am Mainufer Menschen und tränken, seien morgens schon betrunken und pöbelten später auch Passanten an.

Zumindest am Morgen nach der Ortsbeiratssitzung stehen oder sitzen gegen 10 Uhr vormittags vier Männer und eine Frau am kleinen Podest der Mainuferpromenade an der Straßenbahnhaltestelle Carl-von-Weinberg-Steg am Ende der Lappengasse. Eine Flasche Rotwein, Schnaps und eine Palette Dosenbier stehen auf der Bank. Alle fünf sind alkoholisiert und machen einen ungepflegten Eindruck.

„So ist das jeden Tag hier“, sagt Wiewiorra. Zumindest sollte die Polizei eine Handhabe bekommen, hier Platzverweise aussprechen zu können. Denn die bisherige Überwachung durch Polizei- und Ordnungsbehörden habe nicht zu einer Verbesserung geführt. Viele Bürger trauten sich nicht mehr, die nach Helmut Sittler benannte Promenade zu nutzen, vor allem nicht nach Einbruch der Dämmerung.

„So schlimm ist es nicht“

So schlimm wie die CDU die Situation schildere, sei es nicht, sagt die Grünen-Fraktionssprecherin, Sandra Neubauer. „Ich bin mehrmals täglich an Mainufer. Ja, viele trinken dort, aber einige sind ganz nett.“ Es habe ein, zwei Personen gegeben, die „für Unruhe sorgten, aber das taten sie auch innerhalb dieser Gruppe“. Diese Personen seien nun weg. Und Johannes Bromba (FDP) bezweifelt, dass ein Alkoholverbot durchsetzbar ist. „Ein Bußgeld könnten die meisten ja gar nicht zahlen.“ Helfen könne höchstens eine aufsuchende Sozialarbeit. „Ein Verbot träfe jeden, der hier mal ein Bier trinkt“, sagt Thomas Dorn (Grüne).

Platzverweise am Mainufer auszusprechen, sorge nur für eine Verdrängung der dort Trinkenden an andere Orte im Stadtteil, sagt Sandra Neubauer. „Das ist uns bewusst“, sagt Sebastian Schugar (CDU). Es sei schon ein Erfolg, wenn wenigstens die Uferpromenade wieder sorglos von allen Bürgern genutzt werden könne. „Unser Antrag ist auch ein Hilferuf. Denn so wir jetzt, kann es nicht bleiben.“

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