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Ein Polizist sitzt im Frankfurter Polizeipräsidum und sichtet die Aufnahmen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Das Exemplar rechts hängt gegenüber dem Hauptbahnhof.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Polizei plädiert für mehr Kameras in Frankfurt

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Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill will die polizeiliche Videoüberwachung in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel ausweiten. Im städtischen Sicherheitsausschuss schlug er gestern vier zusätzliche Orte für Kameras vor. Darüber entscheiden müssen letztlich die Stadtverordneten.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte schon in der Januar-Sitzung des städtischen Sicherheitsausschusses anklingen lassen, dass er eine Erweiterung der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum befürwortet. In der gestrigen Februar-Sitzung des Gremiums wurde Bereswill konkreter: Er nannte vier Kriminalitätsschwerpunkte, an denen Kameras aus polizeilicher Sicht sinnvoll wären. Diese sind in der Innenstadt die Hauptwache, die Zeil in Höhe des Brockhaus-Brunnens und die Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse sowie im Bahnhofsviertel die Kreuzung Taunusstraße/Elbestraße. Bereswill bezeichnete fest installierte Videoanlagen im öffentlichen Raum als „nicht unerheblichen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung“. Außerdem verwies er darauf, dass Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürger steigerten.

Polizeiliche Videoüberwachung gibt es in Frankfurt seit dem Jahr 2000 an der Konstablerwache (drei Kameras), später folgten der Vorplatz des Hauptbahnhofs (zwei Kameras) und die Kreuzung Kaiserstraße/Moselstraße (eine Kamera). Bereswill sprach sich für den Erhalt und die Modernisierung der technisch veralteten Anlagen aus. Er verwies auf polizeiliche Lageberichte, aus denen eine deutliche Reduzierung der Kriminalität um stellenweise mehr als 30 Prozent auf überwachten Plätzen hervorgeht. Die Berichte zeigten klar auf, dass die Zahl der strafprozessualen Maßnahmen mit der Videoüberwachung steige. Mit Kameras können also mehr Täter identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden.

Um den Nutzen polizeilicher Videoüberwachung zu verdeutlichen, schilderte der Präsident zwei „typische Fälle“ aus den vergangenen beiden Wochen. Im ersten Fall habe die Polizei einem aggressiven Mann, der sich an der Konstablerwache mit Reizgas gegen eine Kontrolle wehrte, mit Videoaufzeichnungen eine gefährliche Körperverletzung nachweisen können. Im zweiten habe mit Hilfe von Kameraaufnahmen ein Paar im Hauptbahnhof festgenommen werden können. Es hatte einen Crackkonsumenten brutal geschlagen, getreten und ausgeraubt.

Bereswill führte aus, dass die Polizei an der Kreuzung Taunus-/Elbestraße zuletzt weit mehr als 1000 Straftaten pro Jahr gezählt habe. Darunter seien gut 110 Körperverletzungsdelikte und fünf versuchte Tötungen gewesen. Wenn Kameras Straftaten an dem Kriminalitätsschwerpunkt filmten, wo sich Straßenprostitution, Rauschgifthandel und Armutszuwanderung mischen, sei auch ein schnelles Einschreiten möglich: „Im Bahnhofsviertel sind ja immer operative Kräfte der verschiedenen Sicherheitsbehörden unterwegs.“

Die Hauptwache ist nach Bereswills Worten als Kamerastandort interessant, weil sie nach dem Hauptbahnhof der zweitgrößte Verkehrsknotenpunkt und mit jährlich mehr als 700 Delikten ein Brennpunkt der Straßenkriminalität ist. Als „exponierter Ort“ sei der Platz aber auch als Anschlagsziel für dschihadistische Attentäter attraktiv. Überhaupt dürfe man beim Nachdenken über Videoüberwachung „die terroristische Bedrohung nicht außer Acht lassen“, findet der Polizeipräsident. Die Zeil, Höhe Brockhaus-Brunnen, und die Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse hält er ebenfalls für Kriminalitätsschwerpunkte, die mit Videoüberwachung entschärft werden könnten. Bereswill sprach im Hinblick auf die Vorschläge von einer „Zwischenbilanz“. Er stellte genauere Ausführungen des Präsidiums in Aussicht.

Über zusätzliche Videoanlagen in Frankfurt müssen letztlich die Stadtverordneten entscheiden. Während die CDU Bereswills Vorschläge im Sicherheitsausschuss rundum begrüßte, zeigten sich der grüne Koalitionspartner und die Partei „Die Linke“ skeptisch. Dem Argument, dass sich die Kriminalität mit der Installation von Kameras lediglich verlagere, widersprach Bereswill unter Hinweis auf polizeiliche Erfahrungen. Außerdem hob er hervor, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte von Beginn an in die Planung neuer Anlagen einbezogen würde.

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