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Polizei plant Waffenverbot fürs Frankfurter Bahnhofsviertel

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Von: Thomas J. Schmidt

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Nach einer Messerattacke im Bahnhofsviertel wird der Tatort gesichert. Zuletzt kam es verstärkt zu Gewalttaten mit Waffen im Problemquartier.
Nach einer Messerattacke im Bahnhofsviertel wird der Tatort gesichert. Zuletzt kam es verstärkt zu Gewalttaten mit Waffen im Problemquartier. © Frank Rumpenhorst/dpa

Auch Taschenmesser sollen tabu sein: Die Polizei will ihren Vorschlag nächste Woche der Ordnungsdezernentin präsentieren, die zeigt sich offen

Frankfurt -Ein Hammer, ein Knüppel, ein spitzer Gegenstand, aber auch das Taschenmesser und der Schraubenzieher könnten künftig im Bahnhofsviertel verboten sein, jedenfalls abends und nachts. Dies schlägt die Polizei vor. „Die polizeilichen Erfahrungen zeigen, dass Waffen bzw. gefährliche Gegenstände, die mitgeführt werden, im Konfliktfall auch zum Einsatz kommen“, sagt deren Sprecher Thomas Hollerbach. „Insbesondere bei Angriffen mit Messern entscheiden oft nur Zentimeter und damit der Zufall über Leben und Tod. Jeder frühzeitig sichergestellte, gefährliche Gegenstand bedeutet somit unmittelbaren Opferschutz.“ Ergänzt werde dies durch die abschreckende Wirkung, von Bußgeldern, die bei festgestellten Verstößen fällig würden.

Das Polizeipräsidium hat unter seinem neuen Präsidenten Stefan Müller alle notwendigen Zahlen und Daten für das Bahnhofsgebiet erhoben und einen Vorschlag erarbeitet, dort ein Pilotprojekt für eine Waffenverbotszone zu starten. „In diesem Zusammenhang wurden bereits erste Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt geführt. Aktuell befinden wir uns dazu mit Stadträtin Annette Rinn im Austausch und werden ihr unseren Vorschlag in der kommenden Woche vorlegen“, so Hollerbach. Mehr wollte er vor diesem Gespräch dazu nicht sagen.

Ordnungsdezernentin Rinn (FDP) bestätigte: „Die Gespräche laufen, momentan wird geprüft.“ Sie habe immer die Meinung vertreten, dass die Stadt eine solche Verordnung erlassen sollte, wenn die Landespolizei dies für sinnvoll erachte. „Ich glaube, wir sollten das probieren. Die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte sollten wir nachts im Bahnhofsviertel hinnehmen können“, signalisiert Sicherheitsdezernentin Rinn Zustimmung.

In Wiesbaden bereits etabliert

In Sachen Waffenverbotszone ist Frankfurt übrigens nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. In Leipzig etwa gab es eine solche Waffenverbotszone. Sie ist allerdings gescheitert, der Magistrat hat sie zurückgenommen. In Wiesbaden hingegen funktioniert es. Hier gilt in bestimmten Straßen in der Zeit von 21 bis 5 Uhr das Verbot des Mitführens von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen. „Aus unserer Sicht war es erfolgreich“, sagt Ralf Wagner, Sachgebietsleiter bei der Wiesbadener Ordnungspolizei. „Wir haben mehr als 170 Gegenstände eingezogen.“ In Wiesbaden gilt das Verbot seit drei Jahren. „Corona hat sich ausgewirkt. Während Corona, als die Gaststätten geschlossen hatten, ist weniger passiert. Im Jahr zuvor hatten wir im Schnitt an jedem dritten Abend eine Waffe eingezogen.“ Der Besitzer musste mit einem Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro rechnen. Auch das hessische Innenministerium lobt die Maßnahme in der Landeshauptstadt.

In Frankfurt gab es Waffenverbotszonen bislang nur tageweise. So ist das Mitführen von Waffen in der Regel am Eisernen Steg während der Silvesternacht untersagt. Zeitweise hatte auch die Bundespolizei Taschenmesser und andere gefährliche Gegenstände in Frankfurts Bahnhöfen verboten. Ein generelles Waffenverbot wäre neu. Auch wenn es vorerst nur im Bahnhofsviertel gelten sollte.

„Dort hat sich die Lage während Corona zugespitzt“, sagt Martin-Benedict Schäfer, der sicherheitspolitische Sprecher der Römer-CDU. Die Unionsfraktion hatte vor einigen Jahren schon einmal ein Waffenverbot ins Gespräch gebracht, doch der damalige Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte dies abgelehnt. Den jüngsten Vorstoß in Form eines Antrages an die Stadtverordnetenversammlung begründet Schäfer mit der zugespitzten Lage. „Wir sind froh, dass die Polizei ähnlich denkt“, sagt er. Jede Regelung müsse in enger Absprache mit der Polizei getroffen werden. In ihrem Antrag hat die CDU neben dem Bahnhofsviertel auch die Konstablerwache und das Allerheiligenviertel in Betracht gezogen. Seitens der FDP sagte deren sicherheitspolitischer Sprecher Uwe Schulz: „Die Waffenverbotszone stellt einen Sicherheitsgewinn an Orten dar, an denen es vermehrt zu Gewalttätigkeiten unter Einsatz von Waffen kommt. Eine Waffenverbotszone eignet sich aber nicht als flächendeckender sicherheitspolitischer Rundumschlag ohne Berücksichtigung der konkreten Situation.“ Den Vorschlag eines flächendeckenden Waffenverbots hält er für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.

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