Preissprung beim Anwohnerparken in Frankfurt: CDU wirft Koalition Abzocke vor
Inflation, Energieschock und jetzt noch fast 100 Euro mehr im Jahr für den Parkplatz im Stadtteil: Die Frankfurter müssen tief in die Tasche greifen. Zu tief, findet die CDU.
Frankfurt - Als zu hoch kritisiert die CDU im Römer den geplanten Preissprung beim Anwohnerparken „um nahezu 500 Prozent“. Grüne, SPD, FDP und Volt wollen die Gebühr von 50 Euro für zwei Jahre auf 240 Euro anheben. „Die Inflation mit Preiserhöhungen und sinkenden Reallöhnen belastet die Menschen schon stark“, sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Da muss die Koalition nicht auch noch mit solchen Gebührenerhöhungen nachtreten.“
Die neuen Regelungen hatte Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) am Mittwoch schriftlich vorgelegt. Anwohner sollen künftig den Parkausweis auch mit halbjährlicher Gültigkeit für 60 und für ein Jahr für 120 Euro erhalten (wir berichteten). Die CDU fordert dagegen, dass die Gebührenhöhe unverändert bleibt, erklärt Nagel. „Vor allem diejenigen, die auf ein Auto nicht verzichten können und damit auf einen Parkplatz angewiesen sind, werden sonst hart getroffen.“
Nachdem die Anwohnerparkgebühr seit 1994 unverändert gewesen sei, sei der Preissprung nun etwas größer, räumt Katharina Knacker ein, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Wir gehen einen Schritt hin zu mehr Flächengerechtigkeit und Verkehrsmittelgerechtigkeit.“ Für die Fläche, die ein Auto im öffentlichen Raum beanspruche, sei der Preis weiter gering. Ebenso werde die Bevorzugung von Autofahrern gegenüber Radfahrern und Fahrgästen dadurch etwas reduziert.
Anwohnerparken in Frankfurt: Koalition will Gebühr für ärmere Menschen abfedern
Zudem weist Knacker darauf hin, dass sich Frankfurt mit den 120 Euro pro Jahr den umliegenden Kommunen wie Darmstadt und Wiesbaden angleiche. Die Koalition wolle die Gebühr für ärmere Menschen, konkret Frankfurt-Pass-Inhaber, auch noch abfedern. Das müsse aber erst noch rechtlich geprüft werden.
Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Anwohnerparkregelung gekippt, wo je nach Fahrzeuglänge doppelte Gebühren anfielen. Durch die Verdoppelung in Halbmeterschritten bei der Fahrzeuglänge erkannten die Richter eine Ungleichbehandlung. Dennoch will auch Frankfurts Koalition für längere und schwerere Autos höhere Gebühren, sagt Knacker. „Es macht einen Unterschied, wie viel Platz ein Auto belegt, ob das ein Kleinwagen ist oder ein großer SUV.“ Ob das rechtlich möglich ist, solle der von Juli an amtierende Nachfolger von Dezernent Majer, Wolfgang Siefert (Grüne), prüfen, so die Grüne an.
Die Staffelung nach Fahrzeuglänge lehnt CDU-Politiker Nagel ab. „Ein Kombi-Aufschlag ist unsozial, weil Menschen betroffen werden, die als Familie, wegen Gehbehinderungen oder wegen Pflege von Angehörigen ein größeres Fahrzeug benötigen oder zu wenig Geld haben, ein neues Fahrzeug zu kaufen.“
„Firmen mit mehreren Fahrzeugen werden geradezu abgezockt“
Er kritisiert auch die geplanten Änderungen beim Gewerbeparkausweis. „Firmen mit mehreren Fahrzeugen werden geradezu abgezockt“, schimpft Nagel. Betriebe sollen in Zukunft Parkausweise erhalten zu 355 Euro fürs erste, 561 Euro fürs zweite sowie 767 Euro fürs dritte Auto. Bisher gibt es den Ausweis nur für ein Auto. Darüber gab es sehr viele Beschwerden von Betrieben.
Beibehalten will die Koalition die Einschränkung, dass Betriebe mit eigenen Parkplätzen keinen Gewerbeparkausweis erhalten. Das findet die CDU falsch, wie auch die Beschränkung der Fahrzeuganzahl. Die Gebühr dürfe bei nicht mehr als 160 Euro pro Fahrzeug und Jahr liegen, findet Verkehrspolitiker Nagel. Die geplante Regelung stehe in keinem Verhältnis zum regionalen Handwerkerparkausweis, der 305 Euro koste und Parken in ganz Rhein-Main gestatte. Er gilt allerdings nicht im Umkreis von 300 Metern um die Betriebsstätte herum.
Gleich bleiben sollen die Gebühren in Parkscheinzonen von einem Euro je 15 Minuten in der City und einem Euro je 30 Minuten in der übrigen Stadt. Neu einführen will die Koalition ein 24-Stunden-Ticket zu 12 Euro in Anwohnerparkzonen mit Parkscheinautomaten, mit dem etwa Beschäftigte parken können. Die neuen Gebühren sollen laut Daten der Kämmerei vom 1. Januar 2024 an gelten. Für 2024 kalkuliert die Stadt mit Mehreinnahmen von drei Millionen Euro. (Dennis Pfeifer-Goldmann)