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Zwischen der Autobahn (links) und der Nordweststadt (rechts) könnte der neue Stadtteil entstehen. Nicht alle OB-Kandidaten finden das gut.

Oberbürgermeister-Kandidaten

Programmcheck: Wie das Wohnungsproblem gelöst werden soll

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Durch den Vorschlag, im Norden Frankfurts einen neuen Stadtteil zu entwickeln, hat die Wohnungspolitik im Wahlkampf eine besondere Bedeutung bekommen. Im letzten Teil unseres Programmchecks fassen wir die Positionen der Kandidaten zusammen, mit denen sie bei der Wahl am kommenden Sonntag punkten wollen.

  Peter Feldmann (SPD) legt seinen Schwerpunkt auf bezahlbare Wohnungen in neuen Baugebieten. Die städtischen Fördermittel will er auf 90 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Mit der Aussage in seinem Wahlprogramm, dass ein neues Stadtviertel im Nordwesten bereits beschlossen sei, hat er sich Kritik von Bürgerinitiativen eingehandelt. Für die kommenden Jahre hat er sich zum Ziel gesetzt, dieses Baugebiet zu erschließen. Bei der städtischen ABG Holding will er den „Mietpreisstopp“ auf zehn Jahre verlängern. Damit meint er den Beschluss, die Mieterhöhung auf maximal ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Diese will er auch auf die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und GWH ausdehnen, die aber nicht im mehrheitlichen Eigentum der Stadt Frankfurt sind. Außerdem plant Feldmann, im Rathaus eine „Stabsstelle Mieterschutz“ einzurichten. In bestehenden Wohngebieten will er Grün- und Freiflächen sowie Spielplätze erhalten.

  Bernadette Weyland (CDU) steht einem großen Baugebiet im Nordwesten skeptisch gegenüber. Sie will allenfalls östlich der A 5 bauen, also auf der Frankfurt zugewandten Seite, nicht aber im Westen, also in Richtung Steinbach und Weißkirchen. Sie hält das Projekt wegen des Widerstandes der Nachbargemeinden für politisch nicht durchsetzbar. Außerdem seien wichtige ökologische und klimapolitische Fragen nicht geklärt. Bevor Felder und Wiesen versiegelt werden, müssen ihrer Ansicht nach Bestandsflächen genutzt werden. Sie spricht sich aber auch für eine schnelle Realisierung bereits geplanter Baugebiete aus. Die schon lange für Wohnbebauung vorgesehene Fläche östlich von Bonames hält sie zum Beispiel für „hervorragend geeignet, um in überschaubarer Zeit mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Grundsätzlich müssten die Anwohner von Anfang an in die Planung von Neubaugebieten einbezogen werden.

  Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) findet, dass neuer Wohnraum „zukunftsfähig und klimagerecht“ geplant werden sollte. Neubaugebiete wie der geplante Stadtteil im Nordwesten müssen ihrer Ansicht nach „energieneutral, emissionsarm, flächensparend und weitgehend autofrei“ sein. Grünflächen, Bäume, Frisch- und Kaltluftschneisen hält sie für „essenziell“. 40 Prozent der Flächen will sie für geförderten Wohnungsbau reservieren, 20 Prozent sollen an Genossenschaften und Baugemeinschaften gehen. Die Stadt müsse der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorschieben, indem sie Instrumente wie -Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrechte und Mietpreisbremse konsequent anwendet. Komplexe Aufgaben der Stadtentwicklung will Eskandari-Grünberg gemeinsam mit dem Frankfurter Umland und im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung lösen.

  Janine Wissler (Linke) spricht sich für eine Richtungsänderung aus: Statt immer neue Bürogebäude und Luxusapartments zu bauen, sollten freie Flächen für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Die städtische ABG Holding soll nicht mehr hochpreisig bauen, sondern zu mindestens 80 Prozent geförderte Wohnungen. Leerstand will sie bekämpfen. In ganz Frankfurt sollen mindestens 2500 Sozialwohnungen jährlich gebaut werden. Als Vorbild nennt sie die Stadt Wien, die pro Jahr 7000 geförderte Wohnungen baut – aber auch zweieinhalb mal so groß wie Frankfurt ist. „Man darf Wohnen nicht dem Markt überlassen“, findet sie.

  Volker Stein (unabhängig) ist einer der wenigen Kandidaten, der einen neuen Stadtteil an der A 5 komplett ablehnt. Stattdessen befürwortet er eine Bebauung des Rebstockgeländes, auf dem sich heute vor allem Kleingärten und Messeparkplätze befinden. Darüber hinaus setzt er auf eine Kooperation mit dem Umland, will die Städte und Gemeinden ermutigen, die für Wohnungsbau vorgesehen Flächen auch tatsächlich zu bebauen. Milieuschutzsatzungen will er abschaffen, weil sie nach seiner Einschätzung ebenso wie die Vorgaben zur Energieeinsparung nur die Kosten für den Wohnungsbau nach oben treiben.

  Bei den übrigen Kandidaten spricht sich Michael Weingärtner (Freie Wähler) dafür aus, Sozialwohnungen nicht mehr von Privatunternehmen, sondern in städtischer Verantwortung bauen zu lassen. Hein Fischer (unahängig) kündigt an, die Wohnungsnot anzupacken. Karsten Schloberg (unabhängig) will Fachleute aus anderen Städten holen, um Ideen für Neubauten zu bekommen. Bestehende Wohngebiete dürften nicht „planlos verdichtet“ werden. Juli Wünsch (unabhängig) will gegen leerstehende Gebäude vorgehen und Natur schützen, indem zum Beispiel das Baugebiet „Günthersburghöfe“ im Nordend nicht realisiert wird. Felicia Herrschaft (unabhängig) möchte Frankfurt als „Stadt der Gärten“ entwickeln, spricht sich aber auch für einen neuen Stadtteil am Rebstock aus. Ming Yang (unabhängig) sieht das größte Potenzial für den Wohnungsbau in der Umwandlung von Gewerbeflächen. Er spricht sich für einen Anteil von 60 Prozent geförderten Wohnraums aus. Nico Wehnemann (Die Partei) begrüßt den geplanten neuen Stadtteil an der A 5. „Schließlich braucht es Platz für die Menschen, die sich die Umwandlung der Innenstadt in eine ,Gated Community’ (geschlossene Wohnkomplexe) für Luxuswohnungen und Immobilienhaie nicht leisten können“, heißt es in seinem Programm.

Ende der Serie

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