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"Friede den Hütten!" Demonstranten unterstützen Obdachlose aus Rumänien.

Illegale Hütten

Protest gegen Räumung des Roma-Lagers

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Trotz Gerichtsbeschluss ziert sich die Firma Ferro, ihr durch rund 30 Rumänen belagertes Grundstück räumen zu lassen. Die Gruppe „Solidarity City Frankfurt“ baut derweil Druck auf – mit Demonstrationen und einer Drohung.

Rechtlich ist die Sache inzwischen geklärt. Die illegal errichteten Sperrmüllverschläge auf den Laderampen zweier leerstehender Industriegebäude in der Nähe des Heizkraftwerks West dürfen geräumt werden. Einem entsprechenden Eilantrag der Chemiefirma Ferro, der Grundstück und Gebäude gehören, hat das Landgericht bereits stattgegeben. Das wurde am Montag bekannt.

Bislang hat das Unternehmen aber noch keinen Gerichtsvollzieher damit beauftragt, die Räumung auch tatsächlich durchzusetzen. Der zuständige Standortleiter war gestern nicht zu erreichen. Der Frankfurter Rundschau sagte er zuvor: „Nur die Leute rausschmeißen ist ja nicht die Lösung.“ Das Unternehmen sei im Gespräch mit der Stadt, um eine andere Unterbringung zu finden.

Diese Idee verfolgt auch die Initiative „Solidarity City Frankfurt“, die für gestern zur Demonstration vor dem Sozialdezernat aufgerufen hatte. Unter dem Motto „Friede den Hütten!“ sollte „Solidarität mit den BewohnerInnen des leerstehenden Ferrogeländes im Gutleutviertel“ gezeigt werden. Dem Aufruf folgten mehr als 50 Personen, darunter auch einige Roma.

Die meisten der rund 30 Rumänen, die in den Sperrmüllverschlägen leben, gehören dieser Gruppe an. Einige von ihnen lagerten bereits auf einem anderem Grundstück im Gutleutviertel, das vor vier Jahren geräumt wurde.

Die Unterstützer schreiben vor diesem Hintergrund: Es sei überdeutlich, „dass, egal wie repressiv die Stadt vorgeht und auf Vertreibung setzt, die Menschen bleiben werden oder wieder kommen und sich gemeinsam eine neue Brache suchen werden.“ Für den Fall, dass der Grundstückseigentümer sein Recht durchsetzt, droht „Solidarity City Frankfurt“ mit Widerstand: „Wir werden versuchen bei einer Räumung anwesend zu sein, um vor Ort gegen die fortgesetzte selbstverordnete Untätigkeit der Sozialbehörden zu protestieren.“

Das städtische Sozialdezernat wies bisher stets darauf hin, dass Zuwanderer aus Osteuropa, die in Deutschland keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben.

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