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Eschborns Bürgermeiser Mathias Geiger

Daten-Affäre

Prozess gegen Eschborns Rathauschef beginnt

Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt am Freitag ein ungewöhnlicher Prozess. Es geht unter anderem um massenhaft ab fotografierte Akten.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Anklageerhebung hat sich von Freitag an der Bürgermeister von Eschborn vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt Mathias Geiger (FDP) Straftaten zur Last, die er größtenteils noch in seiner Zeit als Erster Stadtrat begangen haben soll. Es geht um Geheimnis- und Steuerverrat. Geiger wird zur Last gelegt, jahrelang Unterlagen im Rathaus abfotografiert zu haben, seine umfangreiche Sammlung auf Dutzende von CDs gebrannt und einem Anwalt überreicht zu haben. Darunter waren vertrauliche Papiere, zum Beispiel Verträge und Steuerbescheide, aber auch normaler Schriftverkehr. Die Daten wurden dann Journalisten zugespielt.

Geigers Anwalt beteuert, sein Mandat habe die Daten lediglich „zur treuhänderischen Verwahrung“ ausgehändigt. Geiger hat als Grund für das Abfotografieren genannt, er habe daran gezweifelt, dass der damalige Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) immer „korrekt“ handelte.

Der Anwalt hat ausgesagt, Geiger habe ihn mit all diesen Dokumenten munitioniert, um gegen Speckhardt vorzugehen. Der Jurist gehörte übrigens früher der FDP an und sitzt derzeit für eine Gruppe namens „Klartext“ im Eschborner Stadtparlament.

In der politische Arena hat Geiger die Auseinandersetzung für sich entschieden. Bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2013 setzte er sich gegen den Amtsinhaber durch. Ein schmutziger Wahlkampf war Geigers Sieg vorausgegangen.

Als die Daten-Affäre publik wurde, bezichtigte Geiger den Rechtsanwalt wegen der Weitergabe der Daten an einen Journalisten unter anderem der Verletzung seiner anwaltlichen Schweigepflicht. Die Staatsanwaltschaft wertete diesen Anwurf als Verleumdung und falsche Verdächtigung.

Wegen der besonderen Bedeutung des Strafverfahrens wurde Anklage vor einer großen Strafkammer des Landgerichts erhoben. Die Akten landeten ausgerechnet bei der mit Haftsachen stark beanspruchten Schwurgerichtskammer, die deshalb über zweieinhalb Jahre keine Möglichkeit sah, gegen den Bürgermeister zu verhandeln. Sieben Verhandlungstage stehen auf dem Terminplan des Gerichts – Anfang Dezember könnte ein Urteil ergehen. dpa/ask

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