Initiator Alexander Breit.
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Initiator Alexander Breit.

Bürgerbegehren

"Radentscheid": Frankfurt übergibt Unterschriften

Die Initiative "Radentscheid" Frankfurt hat insgesamt 35 717 Unterschriften für das Bürgerbegehren an das Wahlamt übergeben.

Die hat insgesamt 35 717 Unterschriften für das Bürgerbegehren an das Wahlamt übergeben. Notwendig für ein erfolgreiches Bürgerbegehren waren rund 15 000 Unterschriften. Initiator Alexander Breit zeigte sich am Freitag zufrieden mit dem Ergebnis. „Es trudeln sogar jetzt noch Unterschriften ein. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Frankfurter bessere und sichere Radwege wollen”, sagte er.

Damit geht es in die heiße Phase: Die Stadtverordnetenversammlung muss über das Bürgerbegehren beraten und gegebenenfalls ihre Zustimmung geben. Wenn das scheitert, gibt es noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Stimmen dabei mindestens 82 500 Frankfurter zu, muss die Stadt die insgesamt sieben Forderungen umsetzen.

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Die Initiatoren in Frankfurt fordern ausgebaute und neue Radwege. Jeder Bürger in jedem Alter solle sicher, zügig und ohne Angst seine Wege in Frankfurt mit dem Fahrrad zurücklegen können. Konkret verlangen sie, dass pro Jahr Radwege von einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und 2000 neue Fahrradparkplätze entstehen.

Ein ähnliches Bürgerbegehren in Darmstadt hatte der dortige Magistrat Ende Juni als unzulässig erklärt. Der Finanzierungsvorschlag entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen, hieß es. Dennoch sollen viele der Ziele umgesetzt werden. „Wir haben keine Angst vor einer Diskussion darüber, wie man unsere Vorschläge finanzieren kann”, sagte Breit, der als Stadtplaner der Berechnung von 13 Millionen Euro im Jahr vertraue. „Natürlich ist das ein Schätzwert, eine Mischkalkulation”, ergänzte Ko-Initiator Heiko Nickel, „aber mit dieser Unsicherheit hat dann auch die Stadt zu tun”. (dpa)

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