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Ein Mädchen fährt über den roten (Rad)Teppich, den Mitglieder der Bürgerinitiative Radentscheid im Januar in der Gallusanlage ausgerollt hatten, um zu zeigen, wie die Straße radfreundlicher werden könnte. .

Gegengutachten

Radentscheid spaltet Koalition: Grüne trauen den städtischen Juristen nicht

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Das Bürgerbegehren für ein fahrradfreundlicheres Frankfurt sorgt innerhalb der Römer-Koalition für Ärger. Der Magistrat wollte den Radentscheid als rechtlich unzulässig ablehnen. Doch die Grünen haben ein juristisches Gegengutachten bestellt.

Ob es zu einer Volksabstimmung über die verkehrspolitischen Forderungen der Initiative Radentscheid kommen wird, ist innerhalb der Römer-Koalition immer noch umstritten. CDU und SPD lehnen das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen ab. Sie stützen sich dabei auf eine Einschätzung des städtischen Rechtsamts. Doch der dritte Koalitionspartner misstraut den städtischen Juristen offenbar: Die Grünen-Fraktion hat einen Verwaltungsrechtler damit beauftragt, die Einschätzung des Rechtsamts zu überprüfen.

Radentscheid in Frankfurt: Zielkatalog und Kampagne

Rund 40 000 Unterschriften hat die Radentscheid-Initiative gesammelt. Mehr als genug, um die erste Hürde für ein Bürgerbegehren zu nehmen. Doch damit die Unterschriftensammlung auch zu einer Abstimmung, dem Bürgerentscheid führt, muss die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden. Und genau daran hakt es derzeit.

Statt eine konkrete Sachfrage zur Abstimmung zu stellen, soll beim Radentscheid ein umfangreicher Zielkatalog durchgesetzt werden: von „Sicheren Radwegen für alle“ bis zu einer „Kampagne für die Frankfurter Fahrrad Metropole“. Das städtische Rechtsamt hält diese Forderungen für zu unkonkret, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren seien nicht erfüllt.

Frankfurt: Politische Lösung statt Volksabstimmung

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sieht dies genauso. Auch wenn er den Forderungen der Radentscheid-Initiatoren durchaus Sympathie entgegenbringt. Er verhandelt derzeit im Auftrag des Magistrats mit der Bürgerinitiative. Ziel ist eine politische Lösung statt einer Volksabstimmung. Vielleicht kann man sich im Römer auf eine Fahrradverkehrsoffensive einigen, die den Forderungen des Bürgerbegehrens nahekommt.

Warum Frankfurt für Radfahrer derzeit so gefährlich ist, können Sie hier nachlesen.

Ob die Grünen nun mit juristischer Unterstützung durchboxen wollen, dass es doch noch zum Radentscheid kommt, ist unklar. Die neue Fraktionschefin Jessica Purkhardt lässt dies offen. „Es geht uns nicht nur darum, ob das Bürgerbegehren zum Radentscheid rechtlich zulässig ist“, sagt sie. „Wir wollen auch wissen, wie man es künftig besser macht.“

Ist eine Rechtsberatung der Grünen Frankfurt rechtens?

Finanziert wird diese Rechtsberatung aus der Fraktionskasse der Grünen – und damit aus Steuergeld. Dies sei gar nicht zulässig, behaupten die Bürger für Frankfurt (BFF) und verweisen auf Angaben des städtischen Revisionsamts. „Selbstverständlich kann sich eine Fraktion rechtlich beraten lassen“, sagt hingegen Purkhardt.

Doch ganz so selbstverständlich ist dies nicht. Das Frankfurter Revisionsamt bestätigt, dass es bei Fraktions-Prüfungen die Empfehlungen des Hessischen Städtetags verwendet. Und darin steht, dass Fraktionsmittel nicht für Rechtsgutachten ausgegeben werden dürfen.

Kommentar von Daniel Gräber: Dauerhaft in der Politik engagieren

Beim Bürgerentscheid wird eine kommunalpolitische Sachfrage an der Wahlurne geklärt. Die Initiative zum Radentscheid formuliert diese Frage so: „Soll die Stadt Frankfurt die unten stehenden sieben Ziele umsetzen?“ Es folgt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der aufdröselt, wie Frankfurt zur Fahrradstadt werden soll. Teils bleiben die Forderungen zu schwammig, teils sind sie viel zu detailverliebt formuliert. Man braucht kein juristisches Gutachten, um zu dem Schluss zu kommen: Für eine Volksabstimmung taugt dieser Sieben-Punkte-Plan nicht.

Wer die Frankfurter Verkehrspolitik verändern will, kann in eine Partei oder Wählervereinigung eintreten. Dort werden Konzepte erarbeitet, Kompromisse verhandelt und Ziele langfristig verfolgt. Das erfordert Geduld und Ausdauer, der schnelle Erfolg bleibt meist aus. Aber nur so funktioniert unsere Demokratie. Bürgerentscheide sind als Ergänzung und Korrektiv gedacht, sie können die mühsame Arbeit der Politik nicht ersetzen.

Die Grünen geben nun Steuergeld dafür aus, ein falsch angegangenes Bürgerbegehren noch zu retten. Unabhängig davon, ob diese Verwendung von Fraktionsmitteln überhaupt zulässig ist: Als Radfahrerpartei sollten sie im eigenen Interesse lieber dafür sorgen, dass sich die Unterstützer dieser Einmal-Aktion dauerhaft in der Kommunalpolitik engagieren.

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