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Besetztes Tibethaus an der Friesengasse Bockenheim

Hausbesetzung in Frankfurt-Bockenheim

Ehemaliges Tibethaus: Räumung entfacht Wohnraumdebatte neu

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Wie geht es nach der Räumung mit dem ehemaligen Tibethaus in Frankfurt weiter? Die Grünen wollen es als Kulturzentrum in Bockenheim nutzen.

Noch vor dem Morgengrauen kommt der telefonische Alarmruf der Bürgerinitiativen. „Das Tibethaus wird geräumt!“ In der Dunkelheit, nur erhellt von gleißenden Punktlichtern, tragen Beamtinnen und Beamte der Polizei die jugendlichen Besetzer aus dem Haus Kaufunger Straße 4 im Frankfurter Stadtteil Bockenheim. Unmittelbar nach der Räumung, schon bei der improvisierten Pressekonferenz der Initiativen im Regen, wächst der Druck auf die etablierte Politik.

Die Stadt müsse jetzt endlich das alte Backhaus aus dem 19. Jahrhundert erwerben, fordert Anette Mönich von der Initiative Zukunft Bockenheim. Nur so könne die Liegenschaft aus dem von starker Spekulation gekennzeichneten, überhitzten Immobilienmarkt genommen werden. Tatsächlich werde das Objekt derzeit von einem privaten Käufer zum anderen weitergereicht, in der Hoffnung, profitable Luxus-Eigentumswohnungen errichten zu können.

Dynamik des kapitalistischen Marktes

Das Tibethaus stellt nur einen kleinen Ausschnitt eines Marktes dar, der aus dem Ruder läuft. Wohnimmobilien im Wert von 2,73 Milliarden Euro sind 2018 in Frankfurt am Main umgesetzt worden, sagt der unabhängige Gutachterausschuss für Immobilienwerte. Die Spitzenpreise für Luxuseigentum liegen bei mehr als 24 000 Euro pro Quadratmeter. Diese Dynamik des kapitalistischen Marktes können auch die Aktivisten der Initiative „Social Hub“, die das Tibethaus besetzt hatten, kaum aufhalten.

Unterstützung erfahren die Besetzer von den Linken im Römer. „Wir werden einen Antrag im Stadtparlament einbringen, dass die Stadt das Haus erwirbt“, kündigt Eyup Yilmaz an, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Der Stadtverordnete, der auch Mitglied im Denkmalbeirat der Kommune ist, hält das Bauwerk aus dem 19. Jahrhundert für schützenswert. „Man könnte gut ein Stadtteilzentrum oder ein Kulturzentrum in diesem Gebäude einrichten.“ Im Denkmalbeirat der Stadt herrschten allerdings „chaotische Zustände“ – das Gremium sei angesichts des wachsenden Drucks auf dem Immobilienmarkt überlastet.

Politiker der regierenden Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen erreichen die Forderungen nur mühsam. Zuständig für einen Ankauf durch die Stadt wäre Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU). „Wir könnten nur tätig werden, wenn wir dazu einen politischen Auftrag bekämen“, urteilt Schneiders Sprecher Günter Murr.

Das frühere Tibethaus war ein Ort der Begegnung

Mit anderen Worten: Es bräuchte einen entsprechenden Beschluss der Römer-Koalition. Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) hat die Empfehlung ausgesprochen, das städtische Vorkaufsrecht auszuüben. Doch konkret kaufen müsste Schneider Dezernat.

„Den Worten von Josef müssten Taten folgen“, fordert der Linke Yilmaz. Doch in Wahrheit täten SPD und Grüne nichts.

Aber tatsächlich gibt es Bewegung. Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, ist noch am Abend vor der Räumung im besetzten Haus gewesen. „Die Leute haben tolle Ideen“, urteilt sie.

Auch Purkhardt hält die Einrichtung eines Kulturzentrums für „denkbar“. Schon das alte, frühere Tibethaus sei ein Ort der Begegnung gewesen. Wenn man die Wahl habe zwischen Luxus-Eigentumswohnungen und einer kulturellen Nutzung, dann genieße in jedem Fall die Kultur Vorrang. Die Grünen wollen diese Zielvorstellung jetzt in der Römer-Koalition „besprechen“.

Purkhardt setzt darauf, dass man auch die Sozialdemokraten in der Koalition von dieser Perspektive überzeugen kann.

CDU setzt auf Wohnungen im Tibethaus

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch will prüfen, welche soziale oder kulturelle Nutzung das Tibethaus finden könne. „Wir müssen darüber nachdenken, was man dort ansiedeln könnte.“ Es bedürfe auch eines überzeugenden Finanzierungskonzeptes. Das Gebäude werde aber in jedem Fall Thema in der Koalitionsrunde nach den Herbstferien sein.

Der CDU und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider fällt also eine Schlüsselrolle bei der Zukunft des Grundstücks zu. In den drei Jahren, in denen die Römer-Koalition besteht, hat Schneider allerdings nur sehr zögerlich vom Vorkaufsrecht der Stadt Gebrauch gemacht. In den Gebieten, für die es städtische Milieuschutzsatzungen gibt, besitzt die Kommune das Vorkaufsrecht für Gebäude. Das gilt also auch in Bockenheim. Doch seit 2016 hat Schneider tatsächlich nur wenige Häuser erwerben lassen.

CDU sieht „keine Veranlassung“ das Tibethaus zu kaufen

Sein Sprecher Günter Murr nennt der FR die neuesten Zahlen. Demnach hat es von März 2016 bis Mai 2019 genau 15 Fälle gegeben, in denen Schneider das Vorkaufsrecht ausübte. In 32 weiteren Fällen konnten mit dem Hausbesitzer sogenannte Abwendungserklärungen unterschrieben werden. Das heißt, der Eigner verzichtete von sich aus auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Nils Kößler, CDU-Fraktionschef im Römer, sieht „keine Veranlassung“, über einen Ankauf des Hauses durch die Stadt nachzudenken. Er setzt darauf, dass im Tibethaus Wohnungen entstehen – „eine Verbesserung für den Wohnungsmarkt“.

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