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Ein Prozessordner mit der Aufschrift ?Luftreinhaltung? steht vor Beginn der Verhandlung des Verwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt auf einem Tisch.

Folgen des Fahrverbot-Urteils

Ratlose Dieseldebatte im Römer

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Die Stadt Frankfurt hat noch keinen Plan, wie sie auf die per Gerichtsentscheidung verhängten Fahrverbote reagieren soll. Das wurde gestern Abend bei der erste Plenardebatte nach dem verhängnisvollen Urteil deutlich.

Deutliche Worte wählte Mathias Mund von den „Bürgern für Frankfurt“ (BFF): Die drohenden Fahrverbote für zahlreiche Fahrzeuge seien ein , sagte er gestern Abend im Plenarsaal des Römers. Es war die erste Stadtverordnetensitzung, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden vor drei Wochen sein strenges Diesel-Urteil gesprochen hat. „Dies ist eine Folge eklatanten Politikversagens auf allen Ebenen: Bund, Land und Stadt“, teilte Mund in alle Richtungen aus.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe hat das Land Hessen erfolgreich verklagt, ein striktes Verkehrsregime für Frankfurt zu verhängen. Schon ab 1. Februar 2019 sollen ältere Diesel und Benziner große Teile des Stadtgebiets nicht mehr befahren dürfen. Ausnahmegenehmigungen für Taxen oder Handwerker sollen nur für maximal sechs Monate erteilt werden. Grund dafür: Der schon seit Jahren geltende Grenzwert für Stickoxid wird in Frankfurt, wie in vielen anderen Städten auch, überschritten.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) gestand ein, dass die Stadt derzeit noch keinen Plan habe, wie sie auf das Urteil reagieren soll. „In Gesprächen mit dem Land und in der Koalition werden wir darüber beraten. Aber wir sind noch am Anfang der Überlegungen“, sagte Oesterling.

Zwar besteht noch die Hoffnung, dass das unerwartet strenge Urteil aus Wiesbaden in der nächsten Instanz abgemildert werden könne. Denn das Land akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht, sondern ruft den Hessischen Verwaltungsgerichtshof um Hilfe. Dass Fahrverbote ganz abzuwenden sind, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Martin Daum, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, begrüßte diesen Schritt der schwarz-grünen Landesregierung ausdrücklich. Wenn die Fahrverbote so schnell kommen, wie es die Richter fordern, sei dies eine „kalte Enteignung der Menschen, die in Treu und Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft haben.“ Er räumte politische Versäumnisse ein. „Wir haben alle dazu beigetragen, dass das in die Hose gegangen ist“, sagte er. „Deshalb sollten wir das nicht auf dem Rücken der Autofahrer austragen.“

Dass Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der Stadt vorgeworfen hat, zu wenig für die Schadstoffreduzierung im öffentlichen Nahverkehr getan zu haben, konterte Stadtrat Oesterling in der Plenarsitzung: „Wir sind die erste Stadt in Hessen, die zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember eine komplette Buslinie nur mit Elektrofahrzeugen betreiben wird.“ Das gelinge anderen Städten wie Darmstadt oder Wiesbaden nicht, obwohl dort Grüne die Verkehrsdezernate leiten, erklärte der Sozialdemokrat.

Das wiederum wollten die Frankfurter Grünen nicht auf ihren Parteifreunden sitzen lassen. Wolfgang Siefert, der dem Verkehrsausschuss im Römer vorsitzt, sagte: „Darmstadt will alle Busse elektrisch betreiben, auch wenn sie dafür ein paar Wochen länger brauchen. Solche Ziele könnten wir uns in Frankfurt auch setzen.“

Martin Kliehm (Linke) versuchte, den Schwerpunkt der Debatte zu verschieben: „Es geht um die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung – und nicht darum, die Dieselfahrer möglichst lange zu schonen“, sagte er.

Als Ergebnis der von Ratlosigkeit und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägten Debatte beschloss die schwarz-rot-grüne Koalitionsmehrheit einen gemeinsamen Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, die Folgen des Urteils darzulegen. Das kritisierte die FDP als zu langwierig. „Probiert’s mal mit Gemütlichkeit“ könnte man den Antrag auch überschreiben, so Annette Rinn (FDP). „Wir haben noch vier Monate, bis die erste Fahrverbotsstufe greifen würde.“

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