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Reaktionen aus der Politik auf die Krawalle in Frankfurt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt - glaub' ich - auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet."

Die Ausschreitungen bei Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt haben auch die Politik alarmiert. Eine Auswahl von Reaktionen:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt - glaub' ich - auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Niemand hat das Recht, Polizei- und Feuerwehrbeamte an Leib und Leben zu gefährden."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Jeder hat Recht, Institutionen wie die EZB zu kritisieren. Aber: Pure Randale überschreitet aber alle Grenzen im politischen Meinungskampf."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist."

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister: "Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt – in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat."

Grünen-Vorsitzende Simone Peter: "Die EZB trägt eine Mitverantwortung für die Kaputtsparpolitik in Europa. Das wollen wir politisch bekämpfen, nicht mit Gewalt!"

Linke-Vorsitzende Katja Kipping: "Heute unterwegs in Frankfurt: Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen."

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel: "Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy #18M. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!"

Bundestagsmitglied Jens Spahn (CDU): "Nicht auszudenken, wenn Pegida sich benommen hätte wie Blockupy heut in FFM. Gewalt, Randale, blinde Wut. Schande für Deutschland? #nurmalso"

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende: "Blockupy-Leute sind nicht per se bessere Menschen."

Bernd Lucke, AfD-Vorsitzender: "Wer diesen Mob als 'EZB-Kritiker' bezeichnet, verharmlost Straftaten, die konsequent bestraft werden müssten."

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Proteste gegen die blinde Austeritätspolitik sind berechtigt. Aber diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das ist Ausdruck einer gefährlichen Dagegen-Haltung, die alles andere ablehnt und sich gegen die Gestaltung der Zukunft wendet."

Kai Klose, Grünen-Landesvorsitzender: "Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen."

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