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Vor dem Universitätsklinikum Frankfurt: Wissenschaftsminister Boris Rhein (links) mit dem Ärztlichen Direktor Jürgen Graf

Defizit

Rechnungshof hat Frankfurter Uniklinik im Visier

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Seit Jahren schreibt das Frankfurter Universitätsklinikum tiefrote Zahlen. Heute muss sich dazu Wissenschaftsminister und Uniklinik-Aufsichtsratsvorsitzender Boris Rhein (CDU) im Wissenschaftsausschuss des Landtags verteidigen. Die finanziellen Probleme scheinen zum Teil hausgemacht. Das legt ein Blick in die Landesrechnungshof-Berichte der vergangenen Jahre nahe.

„Die rechtliche Verselbständigung der Universitätsklinik Frankfurt“ (Landesrechnungshofbericht 2008), sie beginnt vor 17 Jahren. Genauer gesagt am 1. Januar 2001. Seit diesem Tag ist die Uniklinik kein „Anhängsel“ der Goethe-Universität mehr, sondern eine selbständige Anstalt des Öffentlichen Rechts. „Dies gibt dem Klinikumsvorstand mehr unternehmerischen Handlungsspielraum“, heißt es auf der Internetseite der Uniklinik. Berichte des Landesrechnungshofes legen indes nahe, dass mit der Umwandlung in eine Anstalt des Öffentlichen Recht auch eine „rechtliche Verselbständigung“ der ganz anderen Art beginnt. . .

Seit Jahren befindet sich die Uniklinik im Visier der Prüfer, die in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Kritik geübt haben, sowohl am Vorstand als auch am Aufsichtsrat und am Wissenschaftsministerium. Immer geht es dabei um Bonuszahlungen und Zusatzvergütungen, die entweder unverhältnismäßig hoch ausfielen oder bei denen die geltenden Vorschriften mindestens großzügig ausgelegt, wenn nicht gar unsachgemäß angewendet wurden.

Erste Hinweise darauf finden Prüfer des Landesrechnungshofes im Jahr 2001. Damals noch geht es um die – gemessen am Gesamtumsatz des Klinikums in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr – verhältnismäßig geringe Summe von 300 000 Euro, verteilt auf die Jahre 2001 bis 2004. Die Zusatzkosten laufen auf, weil sich das Haus gegenüber Vorständen, Dezernatsleitern und Vorstandssekretärinnen neuerdings besonders großzügig zeigt: Die einen erhalten variable Zusatzvergütungen und außertarifliche Zulagen, die anderen werden über Tarif eingruppiert. Gleichzeitig behalten sie ihre beamten- und tarifrechtlichen Privilegien.

Der Aufsichtsrat sieht – zu diesem Schluss kommen die Prüfer des Landesrechnungshofes – lieber nicht so genau hin. Seiner Kontrollfunktion kommt er „nicht in der gebotenen Weise“ nach, ebenso lässt die Bearbeitung der Angelegenheit im Ministerium „die gebotene Sorgfalt vermissen“, kritisieren die Prüfer in ihrem Bericht.

Auch strafrechtlich hat die Sache Folgen: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen zwei leitende Angestellte ein, die Uniklinik macht Schadenersatzforderungen in Höhe von 208 000 beziehungsweise 144 000 Euro gegen die Mitarbeiter geltend. Das Strafverfahren wird später unter Auflage (Zahlung von je 15 000 Euro) eingestellt. Und die Schadenersatzforderungen in Höhe von 144 000 Euro erlässt die Uniklinik ihrem Mitarbeiter, er muss lediglich eine zuvor erhaltene Einmalzahlung in Höhe von 26 000 Euro zurückerstatten. Die 15 000 Euro aus dem Strafverfahren werden ihm auf diese Zahlung angerechnet. Im zweiten Fall (Schadenersatzforderungen in Höhe von 208 000 Euro) einigt man sich auf einen Vergleich, am Ende erhält die Uniklinik keinen Cent, stattdessen zahlt sie 25 000 Euro.

„Das Ministerium gab zunächst keine Erklärung, aus welchen Gründen der anfänglich in Höhe von rund 208 000Euro bezifferte Schaden erheblich zu reduzieren sei. Unklar blieb auch, warum die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach Einstellung des Strafverfahrens kaum Aussicht auf Erfolg habe und darüber hinaus im Vergleichswege 25 000 Euro gezahlt worden sind. Vor Abschluss der Vergleiche wurde der Rechnungshof nicht beteiligt, obwohl (…) eine Verpflichtung dazu bestand. (…) Der Rechnungshof stellt fest, dass im Ministerium die Angelegenheit nicht mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet wurde. Beteiligungsrechte des Rechnungshofs wurden missachtet.“

Aufsichtsrat und Ministerium geloben Besserung. Doch es kommt schlimmer. Eine Kontrollprüfung des Landesrechnungshofes 2011 fällt ernüchternd aus. Diesmal stellen die Prüfer fest, dass sich die Chefetage ihre Leistungen besonders üppig hat vergüten lassen. Innerhalb von acht Jahren haben sich die Bezüge von Vorständen und Dezernatsleitern von 925 000 Euro auf 1,79 Millionen Euro beinahe verdoppelt. Hinzu kommen weitere Ausgaben auf Leitungsebene in Höhe von 1,39 Millionen Euro für zusätzliches Personal, Abfindungen und Schadenersatzleistungen. Gleichzeitig schreibt das Klinikum Jahr für Jahr rote Zahlen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe. Wieder sehen Aufsichtsrat und Ministerium zu, tragen aus Sicht der Prüfer eine Mitverantwortung. Die Interne Revision wird überhaupt erst in die Vorgänge eingebunden, als der Landesrechnungshof im Mai 2011 eine Kontrollprüfung anweist.

In seinen Bemerkungen 2015 schließlich nimmt der Landesrechnungshof die Zahlung erhöhter Entgelte an Tarifbeschäftigte unter die Lupe – nicht nur im Universitätsklinikum, sondern auch in den hessischen Universitäten und in der Landesverwaltung. Von den insgesamt 2,5 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben entfällt beinahe die Hälfte auf das Universitätsklinikum. Dabei beschäftigt dieses mit acht Prozent die wenigsten Mitarbeiter. Für die Prüfer ergibt sich bei der Uniklinik einmal mehr „Anlass, die sachgerechte Anwendung der Vorschriften zu hinterfragen“. Auffällig dabei: Beinahe jede sechste Zulagenzahlung entfällt auf „administrative Bereiche“, also auf Verwaltungsmitarbeiter – das belegen Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen. Und: Zwei Mitarbeiterinnen, bei denen die Prüfer Unregelmäßigkeiten bei der Gehaltsabrechnung feststellen, sind alte Bekannte. Ihre Akten beschäftigten den Rechnungshof bereits bei seiner Prüfung 2003. Beide leiten Stabsstellen des Vorstands, eine von ihnen noch heute.

Das Wissenschaftsministerium verteidigt gegenüber dem Rechnungshof wiederholt die Mehrausgaben, indem es auf den „hohen Wettbewerbsdruck“ im Rhein-Main-Gebiet verweist. „Um qualifiziertes Personal gewinnen und binden zu können, seien finanzielle Anreize zu schaffen. Es bestehe aber Einigkeit mit dem Rechnungshof, dass die Grenzen der tarifvertraglichen Ermessensspielräume einzuhalten seien“, heißt es im Rechnungshofbericht 2015.

Christoph Schlein, Sprecher des Wissenschaftsministeriums, versichert auf Anfrage, das Ministerium bearbeite Bemerkungen des Landesrechnungshofs „stets mit Hochdruck und Sorgfalt“. Der Aufsichtsrat setze sich ebenso mit diesen auseinander und fasse notwendige Beschlüsse „um den Beanstandungen abzuhelfen“. Alle genannten Fälle seien „minutiös einzelfallweise abgearbeitet worden“.

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