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Symbolfoto: dpa

Kommentar

Rechtsextremistischer Terror in Deutschland geht alle an

Mittlerweile ist klar: Es gibt rechtsextreme Terror-Strukturen in Deutschland. Sie aufzudecken und zu bekämpfen ist Aufgabe aller, schreibt FNP-Chefredakteur Matthias Thieme.

Es ist beruhigend, dass die Bundesanwaltschaft im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ hart durchgreift. Schon bald wollte die Bande wieder zuschlagen. Erst kürzlich hatten sie als selbst ernannte „Bürgerwehr“ in Chemnitz andere Menschen angegriffen. Was hätte diese Gruppe anrichten können, wenn sie bald in den Besitz von halbautomatischen Schusswaffen gelangt wäre, worum sich die Beschuldigten bemühten? Das entschlossene Vorgehen der Behörden hat den Plänen ein Ende gesetzt. Und damit gezeigt: Der Staat kann rechtsterroristische Strukturen rechtzeitig zerschlagen, wenn er entschlossen vorgeht.

Der Fall zeigt aber auch, wie falsch diejenigen lagen, die bei den Vorfällen in Chemnitz nur „besorgte Bürger“ am Werk sahen. Was wurde wochenlang über die Frage gestritten, ob es nun Jagdszenen oder eine Hetzjagd oder Hetzjagden oder „nur“ Szenen gegeben habe, bei denen Ausländern „auf kurze Distanz nachgestellt“ worden sei – und dabei völlig an der realen Gefahr vorbeigeredet. Denn was die Bundesanwaltschaft in Chemnitz nun dingfest gemacht hat, war sicher kein Zirkel besorgter Bürger, sondern eine rechtsextreme Terrorzelle im Aufbau. Mit Schusswaffen ausgestattet hätte diese Gruppe innerhalb kurzer Zeit ähnliche Morde begehen können wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Die sechs jungen deutschen Männer, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt, planten bewaffnete Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende und träumten von einer „Revolution“, in Chemnitz und anderswo.

Revolution ist ein Wort, dass man von Rechtsextremen immer öfter hört. Die AfD im Hochtaunus träumte von Revolutionen, bei denen Verlage gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt wurden, der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland träumt angeblich von einer friedlichen Revolution gegen das „System Merkel“ – er stellt sich dabei aber auch wachsenden Druck von der Straße vor, der die verhassten Figuren des Systems wegschwemmt. „Früher nannte man das Säuberung“, kommentierte die F.A.Z. diese Fantasien. In der Fantasie und beim Gerede von der Säuberung des deutschen Volkskörpers von Eindringlingen, Fremden und Schmarotzern treffen sich die Vordenker der AfD mit den gewaltbereiten Banden der Straße. Und auf der Straße wird extremistisches Denken zur Tat, wurde Hetze schon oft zum Mord. Seit 1990 sind in Deutschland 169 Menschen von Rechtsextremen getötet worden.

Die von der AfD mitorganisierten Versammlungen von besorgten Bürgern sind heute gleichzeitig das Aufmarschgebiet des Rechtsterrorismus geworden. Darum ging es in Chemnitz. Und darum, die Terroristen zu stoppen, sollte es jedem anständigen Bürger gehen, überall in Deutschland.

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