Regionalpolitik: CDU wirft Feldmann „Inszenierung“ vor

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Für ein „handlungsfähiges, politisch schlagfertiges regionales Gebilde“ hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit einer Grundsatzrede zur Regionalpolitik in Darmstadt geworben.

Für ein „handlungsfähiges, politisch schlagfertiges regionales Gebilde“ hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit einer Grundsatzrede zur Regionalpolitik in Darmstadt geworben. Dabei steht der von ihm propagierte, vom Landtag aber erst vor wenigen Tagen abgelehnte Regionalkreis offenbar nicht im Vordergrund. „Die Frage nach der institutionellen Ausgestaltung steht für mich am Ende der Debatte“, sagte er. Wichtiger sei es, damit zu beginnen, in ausgewählten Handlungsfeldern projektbezogen zusammenzuarbeiten.

Für den 17. April hat Feldmann rund 700 Akteure aus der Region zu einer Konferenz in die Paulskirche eingeladen. Auch Bürger haben dazu begrenzt Zugang, Feldmann will sie dafür gewinnen, sich für die Weiterentwicklung der Region einzusetzen. „Mit dem Tag der Metropolregion wollen wir das Thema Frankfurt/Rhein-Main auf die politische Agenda setzen und die Metropolregion inszenieren“, so Feldmann.

An dieser Formulierung stört sich CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Stöter. „Nicht inszenieren, sondern gestalten und arbeiten ist die Aufgabe“, sagte er gestern. Mit seiner angekündigten „Erklärung zur Zukunft der Metropolregion“ verliere er endgültig den Anschluss an die aktuelle Entwicklung. Die Weichen seien längst gestellt worden, unter anderem durch Kämmerer Uwe Becker, der vor Feldmann im Magistrat für die Regionalpolitik zuständig war.

Der wahre Motor der regionalen Zusammenarbeit sei die schwarz-grüne Koalition, die zuletzt die Klinik-Kooperation zwischen Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis auf den Weg gebracht habe. Stöter bezeichnete dies als „wahre Meilenstein der regionalen Zusammenarbeit“. Während Schwarz-Grün handle, lade der Oberbürgermeister lediglich zum Gruppenfoto ein.

(mu)

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