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Jede Menge Geld ging der Stadt Frankfurt durch die Awo-Affäre verloren. Doch daran sei die Stadt auch selbst mit schuld, sagt nun der Chef des städtischen Revisionsamts.

Awo-Affäre

Revisionsamtschef: Frankfurt schlampt bei der Fördermittelvergabe

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Wie hoch ist der Schaden durch die Awo-Affäre? Das will nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das Revisionsamt der Stadt wissen. Noch bevor die Ermittler finale Klarheit schaffen können, wird etwas anderes klar: Mit schlechtem Management hat die Stadt mögliche Betrügereien offenbar allzu leicht ermöglicht.

Frankfurt Flüchtlingsunterkünfte, Altentagesstätten, Jugendclubs, Beratungsstellen, Quartiersmanagement - viele soziale Dienste in vielen Stadtteilen erledigte die Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Auftrag der Stadt, teils macht sie es noch heute. Hohe Zuschüsse flossen - und fließen inzwischen wieder aus der Stadtkasse an die Awo. Dort untersucht die Staatsanwaltschaft, ob das ehemalige Führungsteam um Geschäftsführer Jürgen Richter, Vize Panagiotis Triantafillidis und Vorsitzenden Ansgar Dittmar in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.

Frankfurter Revisionsamt beklagt "eklatante Mängel"

Seitens der Stadt ist das Revisionsamt dabei zu ermitteln, wie hoch der Schaden für die öffentliche Hand ist. Amtsleiter Hans-Dieter Wieden rechnet mit langwierigen Untersuchungen. In einem Zwischenbericht hat er das jüngst zwar unter anderem damit begründet, dass die Awo bei der Aufklärung mauere - was der Sozialverband sofort zurückwies. Wieden machte den Stadtverordneten in der jüngsten Hauptausschusssitzung aber auch klar, dass es der Awo seitens der Stadtverwaltung allzu einfach gemacht worden sei. Denn in einigen Ämtern gebe es eklatante Mängel beim Auszahlen von Zuschüssen.

So nutzten beispielsweise nur 56 Prozent der Ämter Antragsvordrucke, sagt Wieden. Nur 44 Prozent der Ämter stellen Informationen für Antragsteller frei zugänglich zur Verfügung. Bloß 56 Prozent der Ämter berücksichtigten das EU-Beihilferecht. Und die Hälfte der Ämter zahle Zuwendungen aus, obwohl dies wegen eines zu dem Zeitpunkt noch gar nicht genehmigten Haushalts unzulässig ist.

Auszahlungen ohne gültigen Haushalt

All das haben die Mitarbeiter des Revisionsamts bei einer Querschnittsprüfung herausgefunden. Zudem habe sich die Stadt in den Verträgen mit den Freien Trägern keine Prüfrechte gesichert. "Sie sollten künftig aufgenommen werden", appelliert Wieden.

Er fordert eine Datenbank, in der die Stadt alle Zuwendungen bündelt. Wieden regt "eine zentrale Stelle in der Verwaltung" an, die die Buchhaltung und Zuschusszahlungen "im Blick behält". "Das haben wir schon lange beantragt", erinnert CDU-Stadtverordnete Erika Pfreundschuh. Schnellstmöglich müsse die zentrale Erfassung eingerichtet werden, "damit nicht noch mehr Geld verloren geht". Seit drei Monaten liege der Antrag auch SPD und Grünen vor. Er sei aber noch bei der SPD in der Beratung, erklärt Pfreundschuh.

Holger Tschierschke, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, findet, es erweise sich als "monumentaler Irrweg", dass die Verwaltung so dezentral aufgestellt sei. Hans-Dieter Wieden widerspricht: "Wieder alles zentral zu machen ist auch nicht die Lösung." Was falsch laufe und wie es gelöst werden könne, darauf weise sein Amt die Stadtverordneten seit langem jedes Jahr hin.

Michael zu Löwenstein: Ergebnisse sind "explosiv"

Wieden fordert auch, dass die Ämter Musterbescheide sowie Arbeitshilfe zum Prüfen von Verwendungsnachweisen erhalten sollten. Gleichzeitig solle die Stadt ihre Regelungen ergänzen und klarstellen, wie etwa bei Mehrfachförderungen und Projekten außerhalb der Stadt verfahren wird. Vor allem müsse das städtische Personal fortgebildet werden - auch beispielsweise, damit Verjährungsfristen beachtet werden.

"Explosiv" seien die Erkenntnisse, findet CDU-Stadtverordneter Michael zu Löwenstein. Er kritisiert, dass Ämter Gelder auszahlen, ohne dass das Parlament einen Haushalt beschlossen habe. Das sei wohl kein Vorsatz gewesen, betont Hans-Dieter Wieden. "Da hat sich niemand Gedanken gemacht über die vorläufige Haushaltsführung." Auch nimmt er die Amtsmitarbeiter im Sozial- und Jugendbereich in Schutz. Dort hätten die Revisoren "nur Unzulänglichkeiten" gefunden, man könne aber nirgends Absicht unterstellen. "Einen Untreueverdacht können wir ausschließen", betont der Revisor.

Die Erkenntnisse zeigten, dass sich Koalition und Magistrat "dringend Gedanken machen" müssten, wie so etwas verhindert werden könne, sagt Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Es sei jetzt klar, "wie leichtfertig in Frankfurt bislang die Vergabe öffentliche Gelder gehandhabt wird", schimpft BFF-Fraktionschef Mathias Mund.

Das betreffe nicht nur die Awo, sondern alle Empfänger städtischer Fördergelder. Einen Antrag der BFF, wonach Awo & Co. ihre Kalkulationen offenlegen müssten, habe die Koalition erst im März abgelehnt, erinnert Mathias Mund. "Es gibt weder ein politisches Interesse noch den politischen Willen bei CDU, SPD und Grünen, die unfassbare Misswirtschaft bei der Förderung der freien Träger zu beenden."

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