Urteil des Frankfurter Amtsgerichts

Richterin verbietet Kamera-Attrappe im Hauseingang

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Keine Videoüberwachung im Hauseingang. Das entschied gestern das Amtsgericht, das der Klage eines Mieters stattgab, der die Wahrung seines Persönlichkeitsrechtes für sich geltend machte. Und: Das Verbot gilt auch für Kamera-Attrappen.

Die Wahrung des individuellen Persönlichkeitsrechtes ist in unserer medien- und techniküberfluteten Zeit eine heikle Sache. Schon für ein paar Euro kann man im Baumarkt eine blinkende Attrappe einer Videokamera kaufen, die dann dem ungebetenen Gast im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses zeigt, dass überwacht wird. Das zumindest hatte ein Hausbesitzer im Schilde, der das nicht funktionstüchtige Gerät eines Tages am Hauseingang installierte. Doch er machte die Rechnung ohne seinen Mieter, der sich durch das Gerät in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt sah.

Der Vermieter weigerte sich jedoch zunächst, die Kamera-Attrappe zu entfernen. Diese könne ja gar keine Aufnahmen machen, der Bewohner solle sich deshalb nicht so anstellen. Die Klage des Mieters beim Amtsgericht aber hatte nun Erfolg. Richterin Beate Blacker stellte im Urteil klar, dass es grundsätzlich keinen Unterschied mache, ob eine tatsächlich funktionierende Kamera oder nur eine Attrappe aufgehängt werde. Beide beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher in einer nicht hinzunehmenden Weise. So sei die Installation der Attrappe als Androhung einer Überwachungsmaßnahme zu verstehen. Und auch der Besucher des Mieters wisse ja nicht, dass es sich nur um eine Attrappe handele.

Weniger Glück hatte der Mieter indes mit seinen weitergehenden Klagen gegen den Hausbesitzer. Er wollte nämlich auch erreichen, dass die Kamera-Attrappen an und in den Nachbarhäusern entfernt werden. Darüber hinaus sollten die Sockel für die Kameras an den Mülltonnen-Boxen entfernt werden. Hier stieß der Kläger jedoch an die mietrechtlichen Grenzen.

Eine Entfernung von Überwachungsanlagen stehe grundsätzlich nur einer im Haus wohnenden Person zu. Wenn der Kläger von Kameras an einem Nachbarhaus nicht gefilmt werden wolle oder sich in anderer Weise beeinträchtigt fühle, müsse er eben einen Bogen um die Liegenschaft machen. Und auch die Entfernung der Sockel (ohne Kameras) bei den Mülltonnen könne er nicht verlangen: „Wenn sich dort keine Kamera befindet, so kann dort auch keine Kamera entfernt werden“. Eine klare Aussage in einer ansonsten recht komplizierten Materie.

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