Finanzen

Römer-Koalition und Opposition streiten über Haushaltsentwurf

  • schließen

Sparen? Oder investieren? Das ist Jahr für Jahr die Frage, wenn der Entwurf des städtischen Haushalts diskutiert wird. Nur dass in die Bildung viel Geld fließen muss, da waren sich alle einig.

Römer Frankfurt

Wenn Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Abend des Stadtparlaments den Entwurf des Haushalts eingebracht hat, dann folgt zu später Stunde die Debatte darüber. Jeweils die Fraktionsvorsitzenden der Parteien können sich dazu äußern. Während die Vertreter der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grüne selbstredend nur lobende Worte für den Kämmerer und die Arbeit der Stadtpolitik finden, übt sich die Opposition in Kritik – und das nicht zu knapp.

„Bündnis des Streits“

So beklagten die Vertreter von FDP, Linke und AfD gleichermaßen, dass sie den Haushaltsentwurf mit immerhin 1929 Seiten erst zwei Tage vor der Sitzung am Donnerstag bekommen hätten. „In der Kürze der Zeit kann man den Entwurf natürlich nicht komplett lesen“, monierte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rainer Rahn. Dennoch ließ er es sich nicht nehmen, den Magistrat für seine Arbeit zu kritisieren. „Ein Armutszeugnis“, nannte er das geplante Defizit. „Sie geben zu viel aus“, sagte er.

Hier noch mal die Eckdaten des Haushaltsentwurfs kurz und knapp zusammengefasst: Im kommenden Jahr werden Einnahmen in Höhe von 3,93 Milliarden Euro Ausgaben von fast 4,1 Milliarden Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Minus von 164 Millionen Euro, und das, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr mit 1,94 Milliarden Euro, einem Rekord, beziffert werden. Mit 811 Millionen Euro will die Stadt erstmals mehr Geld für die Bildung ausgeben als für Soziales (800 Millionen Euro).

Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linken, warf dem Kämmerer Schwarzmalerei vor. Seine Haushaltsrede sei nichts anderes als eine sich wiederholende Ouvertüre für Einsparungen bei Personal und Sozialem gewesen. „Prestigeobjekte können dagegen kosten, was sie wollen“, so Pauli. Sie jedoch warne vor Einsparungen im Sozialbereich, gebe es doch immer noch zu viel Armut in der Stadt. Jede dritte Familie, jedes fünfte Kind in Frankfurt sei von Armut bedroht. „Und das, obwohl die Unternehmen riesige Gewinne machen.“ Ihr Vorschlag: „Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden“, forderte sie von der Koalition, die sie als Bündnis des Stillstands, Streits und der Eifersüchteleien bezeichnete.

Auch Annette Rinn, FDP-Fraktionsvorsitzende, war der Meinung, dass die Koalition zu viel Zeit mit Streitereien verschwendete, anstatt sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Sie kritisierte Ausgaben für einen Berlin-Beauftragten und die „Grünen Zimmer“, die in dieser Woche auch vom Bund der Steuerzahler gerügt wurden. „Das sendet die falschen Signale, wenn für Sonderwünsche des Magistrats Geld da ist, für die Bürger aber nicht.“

Bildung ist die Nummer 1

All diese Kritik konnten die Vertreter der Koalition naturgemäß nicht verstehen. „Der Haushalt ist bei Uwe Becker in soliden Händen. Er hält unsere Stadt auf Kurs“, sagte Michael zu Löwenstein. Für den Chef der CDU-Fraktion ist klar, dass die Bildung der Investitionsschwerpunkt Nummer eins sein muss. Aber auch die Sicherstellung der Sauberkeit in der Stadt, die derzeit zu wünschen übrig lasse, müsse in den Fokus rücken. „Das ist kein Anliegen von bürgerlicher Pingeligkeit“, so zu Löwenstein. Zudem appellierte er daran, die Sanierung der Städtischen Bühnen am jetzigen Standort ernsthaft zu untersuchen.

Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD, hingegen warnte davor, sich für „die erste Billigvariante“ zu entscheiden. Sie sprach aber auch von sozialem Frieden und sozialer Balance und dass die Investitionen in die Bildung jeden Cent wert seien. „Wir investieren hier nicht nur in Beton, sondern in unsere nachfolgenden Generationen.“

Der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, lenkte den Fokus auf Alleinerziehende. Sie müssten besser unterstützt werden. Dazu müsse man auch die Kinderbetreuung ausbauen. Zudem schlug er eine Anlaufstelle speziell für Alleinerziehende und vergünstigte Eintritte in öffentliche Einrichtungen vor. Stock warb zudem für ein 365-Euro-Ticket für den RMV und Ausgaben für den Klimaschutz.

Der Haushalt 2019 soll im Februar verabschiedet werden.

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare