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Der Garten des Oberbürgermeisters.

Stadtpolitik

Römer FDP will wissen, weshalb ein Amt Feldmanns Garten pflegt

Die Nachbarn haben sie schon oft gesehen: Mitarbeiter des Grünflächenamtes, die den Garten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hegen und pflegen. „Geht das mit rechten Dingen zu?“, wollen die Liberalen im Römer nun wissen.

Mit dem Garten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird sich das Stadtparlament in seiner heutigen Sitzung beschäftigen. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn möchte in der Fragestunde wissen, weshalb sich das städtische Grünflächenamt um den Garten des Oberbürgermeisters kümmert und nicht eine Privatfirma. „Nachbarn berichten, dass der Garten am Privathaus des Oberbürgermeisters regelmäßig – zuletzt im August 2018 – von Mitarbeitern des Grünflächenamts gepflegt wird“, erläutert Rinn. Sie will deshalb vom Magistrat erfahren, „auf welcher Rechts- und Geschäftsgrundlage“ der Garten von einem städtischen Amt gepflegt wird – und wie viel genau der Rathauschef für diese Leistung pro Jahr bezahlt.

425,38 Euro waren es im vergangenen Jahr für insgesamt 15 geleistete Arbeitsstunden. Das geht aus der Rechnung „für die gärtnerische Pflege Ihres Hausgartens“ , adressiert an Oberbürgermeister Peter Feldmann, hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Der Leiter des Grünflächenamtes, Stephan Heldmann, hat sie dem Oberbürgermeister am 20. Dezember 2017 geschickt, verbunden „mit den besten Wünschen für ein gutes Jahr 2018“ – und der Bitte, als Betreff bei der Überweisung „Pflege OB Garten 2017“ anzugeben.

Feldmann habe alle Rechnungen anstandslos bezahlt, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Auch seine Vorgänger im Amt hätten die Dienste der Stadtgärtner für ihren Privatgarten in Anspruch genommen – allerdings habe längst nicht jeder dieser Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters dafür bezahlt.

Tatsächlich hat der Sachverhalt, dass er seinen Privatgarten auf dem Lerchesberg auf Staatskosten pflegen ließ (und überdies keinen Pfennig für seine städtische Haushälterin bezahlte), den ehemaligen Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) einst in Bedrängnis gebracht. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte die Geschichte Anfang der 90er aufgedeckt.

Während das Grünflächenamt bei Wallmann damals regelmäßig anrückte, Rasen mähte und Blümchen pflanzte – die Kosten sollen sich laut Spiegel auf mehrere hundert Mark im Monat summiert haben – schaut das Grünflächenamt nur jedes halbe Jahr beim Privathaus Feldmanns vorbei – und rechnet die Dienstleistungen ab.

(red )

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