DGB ruft zu Protest bei EZB-Eröffnung auf

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Zu friedlichen Demonstration bei der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März hat der Frankfurter DGB-Chef Harald Fiedler aufgerufen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bezeichnete er als wichtigstes Thema des Jahres.

Der Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist traditionell der erste Termin des Jahres, bei dem sich Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Austausch sprechen. Und es ist ein erster Ausblick auf die anstehenden Themen und Termine. Dazu zählt zum Beispiel die offizielle Eröffnungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März. Der Frankfurt DGB-Chef Harald Fiedler rief dazu auf, an diesem Tag „gewaltfrei und friedlich“ zu demonstrieren. „Dazu sind alle aufgerufen, die ein Europa der Menschen und nicht der Willkür des Marktes wollen“, sagte er und plädierte dafür, Griechenland weitere Schulden zu erlassen.

Auch Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, warnte vor den Folgen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Es kann nicht sein, dass ökonomische Freiheiten erst und die Grundrechte danach kommen“, sagte sie. Das sei eine „Perversion des europäischen Gedankens“. Ein „radikaler Politikwechsel“ sei „alternativlos“.

Sie warnte vor „Rechtspopulisten, Demagogen und Rassisten“, die jetzt auch in Deutschland angekommen seien. Diese Kräfte fänden zunehmend Zuspruch auch in der Arbeiterschaft. Das sei eine Herausforderung nicht nur für die demokratischen Parteien, sondern auch für die Gewerkschaften. Fiedler machte die Position des DGB deutlich: „Wir sagen Nein zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Pegida.“

Als größte Herausforderung dieses Jahres bezeichnete Fiedler die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Auch Normalbürger müssten sich eine Wohnung in Frankfurt leisten können. Deshalb dürfe auch ein Neubaugebiet im Norden Frankfurts nicht tabu sein.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) freute sich über diese Unterstützung. Er kündigte an, künftig einmal im Monat Unterschriften für den „Frankfurter Aufruf“ zu sammeln, mit dem Gewerkschaften und Mietervereine von der Politik mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum fordern. „Ich lade die Vertreter der Wirtschaft ein, diesen Aufruf ebenfalls zu unterstützen“, sagte er.

Scharfe Kritik übte Feldmann an der Landesregierung, die der Stadt über den Kommunalen Finanzausgleich jährlich 77 Millionen Euro nehmen will. „Das ist eiskalte Politik gegen Frankfurter Interessen“, sagte er. „Nicht zuletzt die Kultureinrichtungen werden darunter leiden“, betonte der Oberbürgermeister. Feldmann bekräftigte, dass die Stadt gegen das Land klagen werde, falls die Vorschläge des Finanzministers nicht substanziell geändert werden.

Morgen wird der Reigen der Neujahrsempfänge fortgesetzt. Oberbürgermeister Feldmann hat in den Römer eingeladen.

(mu)

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