Runder Tisch soll Wohnungsbau beschleunigen
Die Stadt kommt jahrelanger Forderung von Mieter- und Vermieter-Lobbys nach.
Frankfurt -Lösungen für die immer schlimmer werdende Knappheit an Mietwohnungen in der Stadt sollen im März bei einem Runden Tisch besprochen werden. Diesen Termin kündigt Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) nun an - auf eine parlamentarische Frage der CDU-Stadtverordneten Susanne Serke hin.
Einen solchen Runden Tisch fordern Mieter und Vermieter schon seit mehreren Jahren gemeinsam, der Mieterschutzverein Frankfurt sowie Haus & Grund Frankfurt. Selbst im Mitte 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt ist er als Ziel enthalten. Zur Vorbereitung habe das Planungsdezernat seit Mitte 2022 „in bilateralen Gesprächen mit Akteuren aus der Wohnungswirtschaft und weiteren Experten die aktuelle Situation des Wohnungsmarkts erörtert“, erklärt Josef nun.
In seiner Antwort betont der Dezernent, dass in den Gesprächen klar geworden sei, „dass Frankfurt weiterhin ein attraktiver Investitionsstandort ist, obwohl die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig sind“. Vermieter- und Mietervertreter hätten klar gemacht, dass „gestiegene Finanzierungskosten, unsichere Lieferketten und gestiegene Energiekosten“ die „Hauptherausforderungen“ seien. Und Mike Josef lobt sich selbst: „Durch das vorausschauende Handeln des Magistrats“ stehe „an vielen Stellen baureifes Land zur Verfügung“.
So hätten zuletzt zahlreiche Projekte begonnen beziehungsweise fortgesetzt werden können, etwa das Hochhausquartier Four in der Innenstadt, die Bebauung im nordöstlichen Rebstock, an der Sandelmühle, im Schönhofviertel und auf dem ehemaligen Avaya-Areal im Gallus. Es stünden „verschiedene Förderprogramme“ zur Verfügung, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu modernisieren, erklärt Josef allgemein. Für 2023 habe die Stadt das Fördergeld aufgrund der sehr hohen Nachfrage verdoppelt. Vermieter könnten sich an Bauaufsicht und Stadtplanungsamt wenden, so Josef. Susanne Serke hatte nachgefragt, wie private Vermieter bei Problemen mit Bauvorhaben unterstützt würden.
Mieter- und Vermietervertreter warnen seit längerem davor, dass nicht genug Wohnungen in der Stadt gebaut würden. Konkret monieren sie die strengen Vorgaben, die die Stadt seit 2020 Bauherren mit dem Baulandbeschluss macht. Für 70 Prozent des Projekts gibt die Kommune seither die Nutzung vor. Investoren müssen neben mehr Sozial- auch beispielsweise Genossenschaftswohnungen sowie preisreduzierte Eigentumswohnungen anbieten.
Investoren wandern ins Umland ab
Der Beschluss ist allerdings noch nie angewendet worden, da seither kein neues Baugebiet aufgelegt wurde. Vor allem Haus & Grund macht dafür die rigiden Vorgaben der Stadt verantwortlich. Derentwegen hätten viele Vermieter ihre Investitionen aufgeschoben, Investoren wichen ins Umland aus, wie zwei Umfragen von Haus & Grund für 2021 und 2022 aufzeigten. Zuletzt bremsten der Baustoffmangel sowie die steigenden Zinsen den Bau neuer Wohnungen zusätzlich. Mit dem Baulandbeschluss erhofft sich die Stadt eine Dämpfung der Baulandpreise, wenn in den Häusern weniger hochpreisige Wohnungen gebaut werden dürfen.
Mike Josef betont seit mehreren Jahren, dass die Stadt hohe Bauüberhänge habe: es sind also viele Wohnungen schon genehmigt, aber noch nicht gebaut. Frankfurt hatte 2021 den zweithöchsten Bauüberhang bundesweit. Zuletzt hatten diverse Investoren, darunter die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG, ein weiteres Herauszögern schon genehmigter, aber noch nicht begonnener Vorhaben angekündigt. Durch die hohen Baustoffpreise und Zinsen gehen die bisherigen Kalkulationen nicht mehr auf.
Die Stadt hat seit mehreren Jahren keinen Startschuss für die Planung größerer neuer Baugebiete gegeben wie zuletzt etwa 2018 für das Lurgi-Gelände im Mertonviertel. Auch hat die aktuelle Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt seit Beginn ihrer Regierungszeit Mitte 2021 noch kein einziges größeres, neues Baugebiet beschlossen. So steht etwa für das Hilgenfeld nahe Frankfurter Berg seit 2021 der finale Beschluss aus.
Dennis Pfeiffer-Goldmann