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Korruptionsprozess gegen Ex-OB: Feldmann ändert seine Strategie

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Von: Julia Lorenz

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Die Verhandlungen gegen Frankfurts früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann gehen in die nächste Runde. Sein Anwalt hat hierfür die Strategie gewechselt.

Update vom Mittwoch, 16. November, 13.20 Uhr: Seit heute Morgen um 9 Uhr läuft der fünfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Gehört wurden bisher zwei Zeuginnen: die ehemalige SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker, die auch viele Jahre im ehrenamtlichen Vorstand der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt saß, sowie die einstige Stellvertreterin von Hannelore Richter, ehemalige Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbands Wiesbaden. 

Feldmann wird vorgeworfen, seiner heute von ihm getrennt lebenden Ehefrau einen lukrativen Job bei der Awo verschafft zu haben. Im Gegenzug soll er sich wohlwollend für die Interessen des Sozialverbands eingesetzt haben. 

Prozess um Feldmann: Anwalt wechselt Strategie

Wolter-Brandecker jedoch betonte heute in ihrer Aussage, dass Feldmann „die Interessen der Awo nicht mehr oder weniger unterstützt hat als von anderen Institutionen“. Die ehemalige stellvertretende Geschäftsführerin der Awo Wiesbaden jedoch wunderte sich über den Arbeitsvertrag von Feldmanns Frau. Dieser wurde ihr nochmal gezeigt. Darin ist von einer Festvergütung in Höhe von 4300 Euro die Rede.

Feldmann-Prozess geht in Frankfurt in die nächste Runde.
Feldmann-Prozess geht in Frankfurt in die nächste Runde. © Boris Roessler/dpa

„Das hat es bei der Awo eigentlich nicht gegeben“, sagte sie. Man habe Kitaleitungen stets nach TVÖD bezahlt. Dienstwagen habe es zwar für „sehr viele“ Mitarbeiter gegeben, aber nicht für Kitaleitungen. Nach den ersten Aussagen sagte Feldmann, dass er froh sei, sich auf einen Strategiewechsel eingelassen zu habe und man jetzt zu mehr Sachlichkeit zurückgekehrt sei: „Ich bin dankbar, wie die Verhandlung letzte Woche und heute bisher gelaufen ist.“ Als Nächstes wird Hannelore Richter verhört. Es wird ein langer Tag.

Feldmann-Prozess: Ex-Awo-Chefin Richter sagt heute aus

Erstmeldung vom Mittwoch, 16. November: Frankfurt - Es bleibt spannend: Hat sich Frankfurts kürzlich abgewählter Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen der Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht? Oder nicht? Darüber wird seit Mitte Oktober vor dem Landgericht verhandelt. Am Mittwoch, 16. November, wird der Prozess im Gebäude E, Saal 8, um 9 Uhr fortgesetzt.

Drei Zeugen sind für diesen Verhandlungstag geladen. Zunächst sollen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) - darunter auch die ehemalige Stellvertreterin von Hannelore Richter, einstige Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbands Wiesbaden - aussagen. Für 12.30 Uhr wird dann Hannelore Richter selbst erwartet, die seit Januar 2014 auch Sonderbeauftragte für Frankfurt war und unter anderem für Kindertagesstätten zuständig war.

Die Ex-Awo-Chefin war an den vergangenen Verhandlungstagen schon mehrfach Thema gewesen, soll sie es doch gewesen sein, die der damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau von Peter Feldmann bei einem Abendessen im Frühjahr 2014 eine überbezahlte Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte angeboten hat. Zudem soll sie für Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 Geldspenden eingeworben haben. Im Gegenzug sei man laut Staatsanwaltschaft „stillschweigend übereingekommen“, dass Feldmann sich für die Interessen des Sozialverbands einsetzt.

Ehemaliger OB von Frankfurt: Peter Feldmann bestreitet die Vorwürfe

Als Beleg für diese Erwartungen seitens der Awo an den Ex-OB zitiert die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage mehrere SMS-Nachrichten zwischen Hannelore Richter und Feldmann. Dabei ging es um einen Streit zwischen der Awo und der Stadt über Abrechnungen für die Betreuung von Flüchtlingen. Mal hieß es in den Nachrichten „Lieber Peter, wir brauchen deine Hilfe“ oder „Stets konntest du dich auf unsere Unterstützung und Loyalität verlassen, jetzt bauen wir auf dich“ oder „Quid pro Quo“.

Feldmann indes streitet die Vorwürfe ab. Der 64-Jährige kennt Hannelore Richter und ihren Mann Jürgen, früher Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands Frankfurt, seit Jahren. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er selbst bei der Awo angestellt. Er bezeichnet sein Verhältnis zu den Richters aber als „kühl“. Das Ehepaar sei ihm gegenüber herablassend und arrogant gewesen. (Julia Lorenz)

Derweil setzen die Grünen in Frankfurt auf eine Bundestagsabgeordnete: Die Parteibasis soll Manuela Rottmann am Wochenende zur OB-Kandidatin küren.

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