Gerichtsurteil in Frankfurt

Schlappe für Uwe Becker: Umstrittene Israelkonferenz darf doch stattfinden

&bdq

„Zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ warf Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) dem Kooperationskreis Palästina Israel (KOPI) vor, der am 9. und 10. Juni zu einer Tagung ins Bockenheimer Ökohaus einlädt. Sie trägt den Titel „50 Jahre israelische Besatzung“ und richtet sich gegen „Deutschlands kritiklose Unterstützung Israels“. Becker erklärte die Veranstaltung in einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt für „nicht willkommen“ und rief die Betreiber des Ökohaus-Tagungszentrums Ka Eins dazu auf, die Vermietung ihrer Räume zu „überdenken“. Der Ka-Eins-Chef Bizhan Alkanaan kündigte den Mietvertrag - auch weil er den Verlust städtischer Aufträge befürchtete. Doch diese Kündigung hat das Amtsgericht Frankfurt nun als unbegründet zurückgewiesen. Die Israelkritiker setzten per einstweiliger Verfügung durch, dass die Tagung im Ökohaus stattfinden darf. Alkanaan könnte gegen diese Eilentscheidung des Amtsgerichts Frankfurt noch Berufung einlegen. Eine Stellungnahme wollte er dazu noch nicht abgeben.

 

Organisator Matthias Jochheim, Arzt und Psychotherapeut aus Frankfurt, begrüßte den Erfolg: „Wir freuen uns, dass das Gericht den Weg geöffnet hat für die freie Debatte einer friedenspolitisch und menschenrechtlich so wichtigen Frage“, wird er in einer KOPI-Pressemitteilung zitiert.

 

Bürgermeister Becker kündigte bereits an, dass er gegen die KOPI-Konferenz demonstrieren werde. Das größte Problem sei die Nähe der Veranstalter zur propalästinensischen BDS-Bewegung, die zu Boykotten und Sanktionen gegenüber Israel aufruft. „Letztendlich zielt BDS auf die Existenz des Staates Israel“, sagte Becker der FNP. „Das ist schlimmste Agitation und nichts mit demokratischem Diskurs zu tun.“ Die Stadt habe die Veranstaltung nicht verboten, sondern er habe nur seinen Standpunkt klargemacht. „In einer Stadt wie Frankfurt, die so enge Verbindungen zu Israel hat, wollen wir eine solche Veranstaltung nicht haben.“

 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare