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Teures Parken in Frankfurt: „Schluss mit dem Vergrämen des Autoverkehrs“

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Pendler müssen einen Parkschein kaufen, Anwohner bald wohl erheblich tiefer in die Tasche greifen: In immer mehr Stadtteilen greifen solche Regeln wie hier in der Kettelerallee in Bornheim.
Pendler müssen einen Parkschein kaufen, Anwohner bald wohl erheblich tiefer in die Tasche greifen: In immer mehr Stadtteilen greifen solche Regeln wie hier in der Kettelerallee in Bornheim. © Dennis Pfeiffer-Goldmann

Der Verein Vorfahrt Frankfurt kritisiert in einem offenen Brief das teurer werdende Parken für Anwohner, Pendler sowie Firmen und spricht von gezielter „Bosheit“.

Frankfurt – In einem offenen Brief an Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) kritisiert der Verein Vorfahrt Frankfurt das Ausweiten der Parkscheinzonen und die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken. Dies sei „Kirchturmspolitik, die sich gezielt gegen Autofahrer und erst recht gegen solche von außerhalb richtet“, so „Vorfahrt“-Vorsitzender Hendrik Gienow.

Die Gebühr fürs Anwohnerparken von jährlich 25 auf 120 Euro anzuheben, hatte der Dezernent kürzlich vorgeschlagen – intern den Koalitionspartnern von Grünen, SPD, FDP und Volt. Diese beraten nun über das Vorgehen. Außerdem läuft seit 2020 das Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung: Nach und nach soll in allen zentralen Stadtteilen Parken nur noch für Anwohner oder mit Parkschein möglich sein.

Diese Regelung gehört zu einem großen Paket an Vorhaben, mit denen die Stadt die Luft sauberer machen will. Auch der Ausbau von Radwegen und Tempo 40 auf hoch belasteten Straßen gehört dazu. All das hatte die Stadt Ende 2020 mit dem Land vereinbart, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen zu hoher Schadstoffwerte geklagt hatte.

Gienow: Mehr Gebühren in Frankfurt schützen Umwelt nicht

Dieselfahrverbote wären ebenfalls eine dieser Maßnahmen. Diese mussten bisher aber nicht angeordnet werden, da die Schadstoffwerte gesunken sind. Stadt, Land und DUH führen das darauf zurück, dass die Verkehrseinschränkungen wirken.

Der Verein Vorfahrt Frankfurt wertet das massive Erhöhen der Anwohnerparkgebühren als „nächsten Schlag gegen Autofahrer“. Ziel des Mobilitätsdezernats sei es, dass Pendler und Besucher „überhaupt keine Parkplätze mehr finden, und die Einwohner sollen für das Parken vor der Haustür erheblich erhöhte Gebühren zahlen“, sagt Gienow. „Das alles hat nichts mit dem Schutz der Umwelt zu tun, sondern dient nur dazu, den Autoverkehr zu vergrämen.“

Dass Stefan Majer den Begriff „Vergrämung“ nutze, der aus dem Wildtiermanagement stamme, zeige, welche Einstellung der Dezernent zu den Hunderttausenden Bürgern habe, die für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zur Schule aufs Auto angewiesen seien. „Diese Menschen erwarten vom Mobilitätsdezernenten Unterstützung“, etwa durch Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur, „nicht realitätsferne Belehrungen und zusätzliche Belastungen“, sagt der „Vorfahrt“-Vorstand.

Natürlich sei es „nicht haltbar“, wenn Pendler Anwohnern Parkplätze streitig machten. Das geschehe aber nicht aus Bosheit, so der Vorstand, „sondern weil der öffentliche Nahverkehr nicht ausreicht und zu teuer ist“. Bosheit sei es jedoch, wenn die Stadt Pendlern jetzt Parkplätze wegnehme, ohne bezahlbare Alternativen anzubieten.

Mögliche Alternative: Erst den Nahverkehr in Frankfurt ausbauen

Majer müsse „den ÖPNV intelligent“ ausbauen und „die Mobilität, die wir brauchen, zu einem sozialen Preis“ anbieten. Schließlich stehe niemand freiwillig im Stau oder verschwende Zeit mit der vergeblichen Parkplatzsuche. Kritik übt Gienow auch daran, dass das Mobilitätsdezernat sich stets auf den Rad-Entscheid zum Ausbau der Radwege und dessen 40.000 Unterstützer berufe. „Okay, dann lassen Sie uns die 400.000 Pendler mobilisieren“, sagt der Vorstand. Diese seien „der Treibstoff für die Frankfurter Wirtschaft und bringen Geld in die Stadt“. Mit der zu eng gefassten Gewerbeparkausweis-Regelung grabe die Stadt vielen Unternehmen „das Wasser ab“. Die Maßnahmen seien „Zugeständnisse an die grüne Basis auf Kosten der Betriebe und deren Mitarbeitern“.

Allerdings: Majer hat bereits in Aussicht gestellt, die Regeln für die Gewerbeparkausweise zu überarbeiten. Der Verein Vorfahrt Frankfurt bleibt skeptisch. „Die Verkehrspolitik der Stadt widerspricht den Bedürfnissen der Bürger und schadet dem Standort“, behauptet Hendrik Gienow. Er fordert: „Schluss mit dem Vergrämen des Autoverkehrs.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Kritik für die Erhöhung der Parkgebühren in Frankfurt hatten zuletzt auch die CDU und der Sozialverband VdK geübt. Die steigenden Kosten würden vor allem „für Menschen mit kleinen Einkommen und Bewegungseinschränkungen“ zu Problemen führen, so Hannelore Schüssler, Frankfurt-Chefin des Sozialverbands VdK.

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