Schulassistenten ohne Tarifvertrag: Die Konsequenzen tragen auch in Frankfurt behinderte Schüler
Gewerkschaft kritisiert schlechte Bedingungen in der CeBeeF Hessen GmbH. In Frankfurt sind 200 Beschäftigte betroffen.
Frankfurt -Kinder und Jugendliche mit Behinderung können eine Begleitung beantragen, die sie beim Schulbesuch unterstützt. „Für viele Kinder mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf ermöglicht erst die Schulbegleitung den Besuch einer allgemeinen Schule“, schrieb der Magistrat im vergangenen Jahr in einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung. Als Schulassistent zu arbeiten, ist also eine verantwortungsvolle Aufgabe. Dass sich in Frankfurt für etwa 200 Assistenzkräfte die Bedingungen verschlechtern sollen, ist für die Dienstleistungsgesellschaft Verdi nicht hinnehmbar. Aus Sicht der Stadt stellen sich die Dinge allerdings anders dar.
Es geht um die Beschäftigten des CeBeeF, einem Trägerverein für diese Arbeit. Er musste im Jahre 2016 Insolvenz anmelden und wurde 2019 durch das Pflegewerk Berlin übernommen. Das ist eine GmbH, also ein kommerzieller Anbieter. Der organisierte den Arbeitsbereich neu, als eine von mehreren Gesellschaften entstand CeBeeF Inklusion und Schule (CIS). So weit ist das unumstritten.
Für die Gewerkschaft Verdi stellen sich die weiteren Dinge so dar: Die GmbH wird zum 31. Juli aufgelöst, den Mitarbeitern wird ein Übergang in die neu gegründete CeBeeF Hessen GmbH angeboten. Mit dem Unterschied, dass sich die Mitarbeiter der CIS einen Betriebsrat und Tarifvertrag erkämpft hätten. Beides gebe es bei der CeBeeF Hessen nicht. Betroffen seien 200 Beschäftigte.
Theoretisch können diese sich auch einen anderen Arbeitgeber suchen. Nach Tarifvertrag aber bezahlten nur die Praunheimer Werkstätten, sagt die zuständige Gewerkschaftssekretärin Astrid Buchheim. Dort sei die Zahl der Arbeitsplätze aber begrenzt. Frankfurts Sozialdezernentin sei als Aufsichtsratsvorsitzende der Praunheimer Werkstätten gefordert dafür zu sorgen, dass dort mehr Stellen geschaffen werden. Für die gekündigten Kollegen sei die Situation jedenfalls existenziell bedrohlich.
„Die Darstellung entspricht nicht den Tatsachen“, erklärt dazu Christian Rupp, Sprecher des für Soziales zuständigen Dezernates der Stadt Frankfurt. Es gebe städtischerseits keinerlei Begrenzung der Stellen bei den Praunheimer Werkstätten. Diese hätten über die Schaffung von Stellen alleine zu entschieden. Dezernentin Elke Voitl (Grüne) könnte ihren Einfluss aber geltend machen, hält die Gewerkschaft dagegen. Alleine entscheiden kann sie freilich nicht.
Die Stadt argumentiert außerdem, die CeBeeF Hessen GmbH hat sich verpflichtet, die Mitarbeiter analog des Tarifvertrages zu vergüten. In den Arbeitsverträgen gebe es keinen Hinweis auf den Tarifvertrag, sagt Verdi. Ein Widerspruch ist das nicht unbedingt - das Unternehmen kann entsprechend des Tarifvertrages vergüten, aber diesen nicht übernehmen.
Es geht der Gewerkschaft aber nicht nur um die Höhe der Vergütung, sondern um Vertragsbestandteile wie Jahressonderzahlungen, Krankengeldzuschuss und Regenerationstage. Diese Dinge seien im neuen Vertrag nicht vor.
Die Leidtragenden des Streits sind am Ende die Schüler mit Behinderungen. Alle zwölf Institutionen, die Schulassistenz für die Stadt organisieren, stellten bisherigen Kräften der CIS eine Anstellung in Aussicht - wenn der jeweilige Schüler die Assistenz behalten wolle. So Dezernatssprecher Rupp. Aber in umgekehrter Perspektive wird ein Problem daraus: Wenn die Assistenzkräfte die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, fällt für die Schüler womöglich die Person weg, an die sie sich gewöhnt haben. Das kann eigentlich keiner im Sinn haben.