Schulden um 51 Millionen abgebaut

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Kämmerer Uwe Becker (CDU) nutzte die letzte Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, um die glänzenden Zahlen des Haushaltsjahres 2015 zu präsentieren.

Vor der Kommunalwahl am 6. März wollen die Parteien ihre Leistungen noch einmal ins rechte Licht rücken. Den Start im Finanzausschuss machte Kämmerer Uwe Becker gestern mit den „vorläufigen Hauptdaten“ des Haushaltsjahres 2015. „Mit 175 Millionen Euro im Plus war dies der beste Abschluss des Jahrzehnts“, betonte er. Der schwarz-grüne Magistrat habe hervorragend gewirtschaftet. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichten mit 1,765 Milliarden Euro einen Rekord. Der Schuldenstand konnte laut Becker um 51 Millionen Euro von 1,540 Milliarden auf 1,489 Milliarden Euro verringert werden. Ende 2015 betrugen die Rücklagen 220 Millionen Euro. Die Verschuldung sei stetig zurückgefahren worden, betonte Becker. Seit 2011 habe keine Nettoneuverschuldung mehr stattgefunden. Gleichwohl machte der Kämmerer auch auf die bevorstehenden neuen, teuren Großprojekte wie den Neubau des Klinikums Höchst, die neue U-Bahn-Linie ins Europaviertel und den S-Bahn-Anschluss Gateway Gardens aufmerksam: „Wir brauchen dafür Reserven.“ Auch für die Unterbringung von Flüchtlingen würden Rücklagen benötigt. Gleichwohl zeigte sich Becker überzeugt, „dass die Haushaltsjahre bis 2020 solide zu meistern sind“.

„Die 175 Millionen Euro sind schon wieder weg“, kritisierte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling. Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ziehe die Landesregierung Frankfurt rund 135 Millionen Euro pro Jahr aus der Tasche. Insgesamt sei der Jahresabschluss „perspektivisch nicht so beeindruckend“. Oesterling wollte von Becker zudem wissen, welche Haushaltsreste im von Sarah Sorge geführten Bildungsdezernat sowie im vom Planungsdezernenten Olaf Cunitz (beide Grüne) geführten Planungsdezernat entstanden seien? Also Geld, das von Stadtparlament genehmigt, aber von den beiden Dezernenten nicht für die beschlossenen Projekte abgerufen worden ist. Diese Antwort blieb Becker schuldig, was Oesterling verwunderte, da der Kämmerer doch die Verringerung der Schulen bis auf eine Million Euro genau angeben hatte können.

Ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seinen geplanten Situationsbericht in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments vortragen kann, ließ die schwarz-grüne Koalition offen. Sie vermisste eine Begründung für die Dringlichkeit. „Der Magistrat sieht nach dreieinhalb Jahren Amtszeit keine Dringlichkeit“, erklärte Becker. So lange ist der OB im Amt. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion hatte Feldmann die damals amtierende Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) dafür kritisiert, wenn sie nicht alljährlich einen kommunalpolitischen Bericht vorgelegt hatte. Feldmann selbst hat in seiner über drei Jahre währenden Amtszeit noch keinen einzigen Bericht vorgetragen, sieht nun aber kurz vor der Wahl Redebedarf. Grünen-Fraktionschef Manuel Stock sagte, wenn der OB es nicht schaffe, seinen Bericht pünktlich anzumelden, müsse er wenigstens die Dringlichkeit begründen. „Wir haben lange gewartet, bis er sich herablässt.“ Bis Donnerstag hat der OB Zeit, sein Vorhaben zu begründen.

(tre)

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