Kenia-Koalition in Frankfurt

Schwarz-Rot-Grün will leuchten

70 S

70 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den CDU, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Die Vereinbarungen bilden die Eckpfeiler für die Gestaltung der Stadtpolitik bis 2021. Zur Dauerforderung des SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann „Bauen, bauen, bauen“ findet sich im Koalitionsvertrag wenig Konkretes.

 Die im SPD Wahlprogramm enthaltene Bebauung des Pfingstbergs ist vom Tisch. Es wird dort kein neuer Stadtteil gebaut. Das hatte die CDU ihren Wählern versprochen und nun auch durchgesetzt. Gleichwohl sollen auch landwirtschaftliche Flächen zum Wohnungsbau herangezogen werden. Bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sind grundsätzlich 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Nachverdichtungen sollen (wohl auf Druck der Grünen) restriktiv gehandhabt werden, wie der SPD- Unterbezirksvorsitzende Mike Josef erklärte.

-  Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht und verharrt auf dem Hebesatz von 460 Prozentpunkten. SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen eine Erhöhung gefordert. Von der Beibehaltung des Steuersatzes verspricht sich Kämmerer Becker eine Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt. Ansiedlungswillige Unternehmen hätten nun bis 2021 Planungssicherheit, betonte der CDU-Vorsitzende.

- Auch in der Sicherheitspolitik hat sich die CDU weitgehend durchgesetzt. Die Videoüberwachung wird auf den Hauptbahnhof und das Allerheiligenviertel ausgedehnt. Brockhausbrunnen und Hauptwache bleiben aber überwachungsfrei. Das haben vermutlich die Grünen beeinflusst, welche die Videoüberwachung kritisch sehen.

- Die Gefahrenabwehrverordnung wird verschärft. Ziel ist es, das Betteln durch organisierte Banden entlang der Zeil zu unterbinden.

- Der auf Drängen der CDU 2006 eingeführte freiwillige Polizeidienst bleibt erhalten.

- Die Koalition wird eine Tourismusabgabe einführen. Diese soll zweckgebunden für die Förderung des Tourismus in der Mainmetropole verwendet werden. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen deutschen Metropolen wie Berlin und Hamburg erhalten bleiben. Diese erheben ebenfalls eine solche Abgabe. Sie ist auch als Bettensteuer bekannt.

- Der Museumsbesuch für Kinder und Jugendliche ist in Zukunft kostenlos. Damit folgt Frankfurt dem Beispiel des Louvre in Paris oder des Rijksmuseums im Amsterdam. V Feldmans Forderung nach einer Mietpreisbremse für Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Die Mieten für die rund 30 000 frei finanzierten Wohnungen der ABG sollen um maximal ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Diese Regelung gilt für die nächsten fünf Jahre. Die SPD erhofft sich davon eine preisdämpfende Wirkung auf den Mietspiegel. Ob diese Regelung gerichtsfest ist, ist noch nicht geklärt. Becker indes hält diese symbolische Erhöhung für „handhabbar und tragbar“.

- Die Berliner Straße bleibt vierspurig. Die Grünen wollten noch als Teil der schwarz-grünen Stadtregierung die Zahl der Fahrspuren reduzieren. Entlang der Berliner Straße werden nun aber zwei Spuren für Radfahrer errichtet.

Nach Beendigung der Bauarbeiten an der Berliner Straße wird das nördliche Mainufer probeweise für ein Jahr für den Autoverkehr gesperrt, damit Besucher der neu errichteten Altstadt bequem den Main erreichen können. Dies geht auf eine Initiative der SPD zurück.

- Rund um den Flughafen soll es leiser werden. Dazu will die Koalition gemeinsam mit der Region dafür sorgen, dass die Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr reduziert werden.

- Die Grünen konnten durchsetzen, dass der verpflichtenden Passivhausstandard bei städtischen Bauten beibehalten bleibt. Die SPD hatte in der Vergangenheit den Sinn eines allgemeinen Passivhausstandards bezweifelt, weil dadurch Bauvorhaben, beispielsweise neue Kindergärten, unnötig verteuert würden.

- Das Fahrradwegenetz soll weiter ausgebaut werden. Dazu sollen die Verbindungen zwischen den Stadtteilen verbessert werden. Ebenso soll es mehr Abstellmöglichkeiten für Räder geben.

- Auf Hauptverkehrsstraßen bleibt die Regelhöchstgeschwindigkeit bei 50 Kilometern in der Stunde, in Wohngebieten gilt Tempo 30. Im Einzelfall sollen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes Ausnahmen möglich sein.

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