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E-Scooter-Chaos in Frankfurt wird immer schlimmer statt besser

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Neue, schärfere Regeln gegen das Chaos mit den E-Scootern hat Frankfurt eingeführt. Doch die Lage wird nicht besser, sondern kurioser.

Frankfurt – Trotz schärferer Regeln seit Anfang April wird das E-Scooter-Chaos in Frankfurt immer schlimmer. An vielen Stellen werden die Leihfahrzeuge wild geparkt, Fahrer rasen rücksichtslos über Geh- und Radwege und Straßen. Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) will den neuen Regeln trotzdem Zeit geben zu wirken.

Nur noch auf festen Parkplätzen dürfen E-Scooter seit Anfang April zurückgegeben werden: Mit dieser Regel hofft die Stadt, das Problem der unzählig störend und verkehrsgefährdend abgestellten Roller in den Griff zu kriegen. Allein: Es gibt in der ganzen Stadt bislang erst etwa ein halbes Dutzend E-Scooter-Parkplätze: einen gegenüber dem Hauptbahnhof, die anderen entlang der frisch erneuerten Berliner Straße.

Im Umkreis von 100 Metern um diese Parkplätze sollen die Verleiher über die Ortungsfunktion verhindern, dass Nutzer die Miete beenden können. Doch selbst im direkten Umfeld der Parkplätze in der Berliner Straße sind die Roller weiter völlig wild abgestellt, blockieren etwa den sehr stark frequentierten Fußgängerübergang der Neuen Kräme.

Regeln ohne Wirkung: Hier auf der Berliner Straße parken die meisten E-Scooter auf dem Gehweg statt auf dem für sie vorgegebenen Parkplatz direkt daneben.
Regeln ohne Wirkung: Hier auf der Berliner Straße parken die meisten E-Scooter auf dem Gehweg statt auf dem für sie vorgegebenen Parkplatz direkt daneben. © Pfeiffer-Goldmann, Dennis

Behinderten-Vertreter: Falsch geparkte Scooter in Frankfurt sind hochgefährlich

Hochgefährlich sind die falsch geparkten Fahrzeuge, mahnt Hannes Heiler von der Frankfurter Behinderten-Arbeits-Gemeinschaft (FBAG). "Auf dem Goetheplatz stehen sie mitten auf dem Blindenleitstreifen." Ebenso blockierten sie Durchgänge etwa an der Bockenheimer Warte. Für Sehbehinderte oder Senioren sei die Unfallgefahr hoch, Rollstuhlfahrer kämen nicht mehr durch.

"Die Situation mit den E-Scootern ist ein absolutes Ärgernis für ganz viele Menschen in der Stadt", räumt Dezernent Majer ein. Schuld sei der Bund, der die Liberalisierung falsch herum umgesetzt habe, indem er dem E-Scooter-Verleih alles erlaubt habe und die Städte anschließend Regeln erlassen müssten. "Jetzt ärgern wir uns damit herum."

Dezernent in Frankfurt: Verleiher haben noch „Schwierigkeiten“ mit Umsetzung der Regeln

Allerdings habe Frankfurt bereits ein Konzept und Anfang April damit begonnen, es umzusetzen. "Wir sind mit hohem Druck dabei", beteuert der Dezernent. Die Stadt sei mit den Verleihern "in Kontakt", damit diese das in den neuen Regeln vorgeschriebene "Geofencing" umsetzen, wodurch Mieten nur noch dort beendet werden können, wo es erlaubt ist. Tabu-Bereiche sind inzwischen auch alle Fußgängerzonen, Grünanlagen und Mainbrücken. Allein: Vielerorts stehen E-Scooter weiterhin in diesen verbotenen Bereichen.

Die Verleiher hätten "noch Schwierigkeiten, sich auf die neuen Regeln einzustellen", erklärt Majer. Beschweren könnten sich Bürger auch bei der städtische Verkehrspolizei. "Wir werden uns drum kümmern, aber das werden einzelne Fälle sein", schränkt der Dezernent ein. Sprich: Der riesigen Zahl an Falschparkern und Rasern könne die Stadt nicht Herr werden. Allerdings habe das Thema in der Verwaltung Priorität und es sollten so schnell wie möglich weitere Stellplätze markiert werden.

Opposition in Frankfurt: Schnell reagieren, denn Unfallgefahr ist zu groß

Das genügt der Opposition nicht. "Wir bitten Sie, zügig Tempo aufzunehmen", sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der Römer-CDU. Schließlich seien alle Fußgänger und Radfahrer betroffen. "Die Unfallgefahr ist zu groß."

Hoffnung auf schnelle Besserung macht Majer nicht: Die Regelungen würden "ein halbes Jahr probiert", dann steuere man gegebenenfalls nach. Schließlich seien E-Scooter für junge Leute "ein Teil in ihren Mobilitätsketten". Majer räumt aber ein: "Es hat sich ein Schlendrian und eine verkehrsgefährdende Praxis eingestellt." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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