„Wo sollen wir unser Auto abstellen?“: Frankfurter Vorgartensatzung verbietet Parken vorm Haus
Haben Anwohner ein Recht darauf, ihr Auto am Haus zu parken oder gehen Stadtbild, Lärmschutz und Klima vor? Konfliktpotenzial in Frankfurter Vorgärten.
Frankfurt - Als Martina und Domenico Valente 2002 ihr Haus im Ebereschenweg gekauft haben, hatte es das Paar satt. Sie wollten näher ans Grün, eine gute Anbindung an S-Bahn und Autobahn. Aber vor allem wollte das Paar nicht mehr durch enge Straßen kurven auf der Suche nach einem Parkplatz, jeden Tag, Jahre lang.
„Der eigene Parkplatz auf dem Grundstück war eines der Hauptargumente für den Kauf“, sagt Valente heute. Der Werbeprospekt für das Haus hatte das herausgestellt. Dass Parken im Vorgarten in Frankfurt gar nicht erlaubt ist, erfuhr das Paar erst zehn Jahre später. Durch eine Strafandrohung der Bauaufsicht.
300 Unterschriften in der Frankfurter Nachbarschaft gesammelt – vorerst eine ungewisse Ruhe
Zwei mal 10 000 Euro müsse das Paar Valente zahlen, wenn es den Stellplatz nicht binnen einer bestimmten Frist abbaue, hieß es da. Denn in der Vorgartensatzung lautet der erste Satz: „Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden.“ Die Strafandrohung wehrten die Valentes ab. 300 Unterschriften sammelten sie in der Nachbarschaft, übergaben sie der Stadt. Seither herrscht Ruhe. Aber rechtliche Unsicherheit.
„Jeden Tag könnte der Strafbescheid im Briefkasten liegen“, sagt Domenico Valente. Den Parkplatz auf dem Grünstreifen vor seinem Haus hat er noch immer. Mit Rasengittersteinen, damit Regen versickern und Gras wachsen kann. Die Stadt kontrolliere die Einhaltung der Vorgartensatzung Stadtteil für Stadtteil, erklärt die Bauaufsicht. Aktuell wird Sachsenhausen überprüft. Welcher Stadtteil anschließend auf Verstöße gegen die Vorgartensatzung überprüft werden wird, wurde noch nicht festgelegt.
Frankfurter Anwohnerin: „Wo sollen wir unser Auto denn abstellen?“
Im Sommer nun ist der Protest gegen die Vorgartensatzung am Frankfurter Berg erneut ausgebrochen. Die Stadt war gegen die jahrelange Praxis unter den Nachbarn, halbseitig auf dem Gehweg zu parken, vorgegangen. Hatte Strafzettel verteilt und so die Parkplatznot weiter erhöht. Bei Beschwerden ist die Stadt gezwungen gegen Gehwegparken vorzugehen, auch dort wo es jahrelang geduldet wurde.
„Wo sollen wir unser Auto denn abstellen, wenn es auf der Straße und im Vorgarten verboten ist?“, hatte Martina Valente im Ortsbeirat 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) gefragt. „Im Wohnzimmer?“ Sie findet es absurd, auf dem eigenen Grundstück, ihr Auto nicht abstellen zu dürfen.
Frankfurter Bauaufsicht betont Rolle der Vorgärten für Stadtbild, Lärmschutz und Kleinklima
Die Bauaufsicht betont, die wichtige Rolle, die die Vorgärten für das Stadtbild spielt. Straßen mit schön gestalteten Vorgärten erhöhen die Lebensqualität im Quartier. „Neben dieser städtebaulichen Bedeutung kommt Vorgärten darüber hinaus auch eine erhebliche ökologische Bedeutung zu, indem gärtnerisch angelegte Vorgärten zum Lärmschutz beitragen und das Kleinklima verbessern.
Die Valentes überzeugt das Klima-Argument nicht. Zum einen könnten auch Stellplätze so gestaltet werden, dass Flächen nicht versiegelt werden. Zum anderen erschöpft sich Klimaanpassung nicht in Entsiegelung. „Ich hatte überlegt, ein Elektroauto anzuschaffen, aber ohne Stellplatz könnte ich das Auto Zuhause nicht laden.“ Den Gedanken habe er deshalb wieder verworfen.
Im Ortsbeirat stießen die Valentes und ihre Nacbharn auf ein überfordertes Gremium. „Wir können da nichts machen“, sagte Ortsvorsteherin Wera Eiselt (Grüne). Für die Anwohner war das eine frustrierende Erfahrung. Ohne Reaktion blieb ihr Auftritt aber nicht.
Ausnahmen für Stellplätze mit E-Ladesäulen? - CDU Frankfurt hat Antrag eingereicht
Für die kommende Sitzung hat die CDU einen Antrag zur Vorgartensatzung eingebracht. Darin fordert sie die Stadt auf zu prüfen, ob mehr Ausnahmefälle gemacht werden könnten, etwa für Kfz-Stellplätze mit E-Ladesäulen oder bei Problemen mit Parkverboten „Nicht alle Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig“, argumentieren auch die Christdemokraten. (Friedrich Reinhardt)
Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, 17. Oktober, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kreuzgemeinde in Alt-Preungesheim 22, 60435 Frankfurt am Main.
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