+
Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten.

Zuschüsse

Wie sich Partei-Nachwuchs finanziert

  • schließen

Jugendorganisationen Frankfurter Parteien finanzieren ihre Arbeit zu einem großen Teil aus städtischen Zuschüssen. Einige Stadtverordnete halten das für rechtswidrig. Und wofür das Geld verwendet wird, ist nicht ganz klar.

Die Zuschüsse haben Tradition: 1994 haben die Stadtverordneten erstmals Geld für den „Ring Politischer Jugend“ (RPJ) bereitgestellt. Umgerechnet rund 26 600 Euro pro Jahr flossen damals. Heute liegt die Summe etwas niedriger bei 25 258 Euro. Davon profitieren die Junge Union (10 482,07 Euro), die Jusos (9850,62 Euro), die Jungen Liberalen (3788,70 Euro) und die Grüne Jugend (1136,61 Euro). Diese Verteilung hat der RPJ vor einigen Jahren selbst festgelegt. Auf welcher Grundlage, können die heutigen Akteure nicht mehr nachvollziehen.

Viele Jahre lang hat kaum jemand vom RPJ Notiz genommen. Doch jetzt wurden die Zuschüsse Thema im Stadtparlament. Denn die Fraktion „Die Fraktion“ hält die Praxis für rechtswidrig. „Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung“, sagt der Stadtverordnete Nico Wehnemann und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums an die Jugendorganisationen der Parteien rechtswidrig seien. Der Staat verletze seine Neutralitätspflicht. Diese Argumente ließen sich auch auf die Zuschüsse der Stadt übertragen, findet Wehnemann. Der Antrag, die Zuschüsse zu streichen wurde jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt. Wehnemann hat es nicht überrascht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten – schließlich zählten deren Jugendorganisationen zu den Profiteuren. „Die Koalition streicht lieber den Vereinen die Mittel für ihre Ehrenamtlichen statt selbst auf Geld zu verzichten.“

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Etat das Geld verwaltet wird, sieht keine juristischen Probleme: „Ich gehe davon aus, dass unsere Praxis rechtmäßig ist“, sagte sie kürzlich im Stadtparlament. Der Zuschuss diene der „Vermittlung demokratischer Werte“. Gefördert werden könnten Veranstaltungen zur politischen Bildung, Jugendfeste, Material, Druck- und Portokosten.

Doch für was das Geld genau ausgegeben wird, ist nicht so ganz klar. „Es gibt keine Transparenz“, kritisiert Wehnemann. Leopold Born, Schatzmeister der Jungen Union und Vorsitzender des RPJ, kontert: „Wir müssen über jeden Cent Rechenschaft ablegen.“ Die vier Organisationen würden jeweils eine jährlichen Bericht an das Jugend- und Sozialamt schicken. Veröffentlichen will die JU ihren Bericht aber nicht. Born verweist auf Veranstaltungen und Seminare zur politischen Bildung. Unter anderem habe man mit Vertretern von Eintracht Frankfurt über die Zukunft der Sportförderung diskutiert. Für Wahlkampf würden die Zuschüsse nicht verwendet.

Auch Juso-Sprecher Simon Witsch nennt einige Beispiele: Aktuell habe man 150 Euro für eine gemeinsame Veranstaltung mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zum Jahrestag des Kriegsendes eingesetzt. Auch für eine Veranstaltung mit Andrea Ypsilanti sei das Geld der Stadt verwendet worden. „Die Zuschüsse machen uns unabhängig von der SPD“, betont Witsch. So könne man auch Positionen abseits der Parteilinie vertreten. Denn eigene Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen hätten die Jusos nicht. Bei Wahlkampfaktionen seien sie auf Zuwendungen der Mutterpartei angewiesen.

JU-Schatzmeister Born will sich nicht im Detail zu den Finanzen seiner Organisation äußern. Nur so viel sagt er: Die Zuschüsse der Stadt machten einen wesentlichen Teil des JU-Budgets aus. „Wir sind aber auch ohne sie handlungsfähig.“ Die Mitglieder zahlten Beiträge „auf freiwilliger Basis“.

Ursprünglich bestand der RPJ aus drei Organisationen, die Grüne Jugend kam erst später hinzu. „Ich würde mir wünschen, dass auch andere mitmachen können“, sagt Juso-Sprecher Witsch. Die Linksjugend Solid habe sich mal um die Aufnahme bemüht. Doch dem hätten alle Mitglieder zustimmen müssen, die JU sei dagegen gewesen. Die AfD-Jugend wiederum will Witsch nicht dabeihaben – sollte sie sich um die Aufnahme bewerben. „Am beste wäre es, wenn der RPJ nicht selbst regeln müsste, wer Mitglied werden kann“, so Witsch.

Er hält außerdem eine Erhöhung der Mittel für nötig. Schließlich habe es seit 1994 nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben. Von diesem Zuwachs sollten seiner Ansicht nach überproportional die kleineren Organisationen wie die Grüne Jugend profitieren, die derzeit „absurd wenig“ Geld aus dem Topf bekämen. Vom Juso-Budget aber würden Witsch nichts abgeben wollen. „So weit geht die Liebe dann doch nicht.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare