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"Sicherer Hafen" für Flüchtlinge bleibt Lippenbekenntnis

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Von: Julia Lorenz

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während an der belarussischen Grenze zu Pulen Flüchtlinge in der Kälte ausharren, kommt die Stadtregierung bei der Aufnahme von mehr Flüchtlingen nicht in die Pötte. FOTO: Imago
während an der belarussischen Grenze zu Pulen Flüchtlinge in der Kälte ausharren, kommt die Stadtregierung bei der Aufnahme von mehr Flüchtlingen nicht in die Pötte. © imago images/ITAR-TASS

Im September hat die Stadt Frankfurt versprochen, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Doch bisher ist nichts passiert.

Frankfurt -Noch immer harren tausende Geflüchtete an der belarussischen Grenze zu Polen aus. Im Wald. Im Niemandsland. "Viele von ihnen haben in der Kälte nicht einmal eine Decke", wies Frankfurts Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten auf die Situation der geflüchteten Menschen hin. "Das können wir nicht zulassen. Wir müssen handeln." Ein Angebot an die Bundesregierung, Flüchtlinge von der polnisch-belarussischen Grenze aufzunehmen, wie es etwa München getan hat, blieb bisher aber aus.

Dabei hatte sich Frankfurt bereits am 23. September zum Sicheren Hafen erklärt. Das heißt: Die Stadt will sich dafür einsetzen, dass sie mehr Geflüchtete aufnimmt als sie eigentlich muss. Doch seit diesem Bekenntnis ist nicht viel passiert.

Andere Kommunen sind längst auf der Liste, Frankfurt trödelt

Ein Blick auf die Internetseite des Bündnisses Seebrücke zeigt, dass dort Frankfurt auch zwei Monate nach dem Bekenntnis noch nicht als sicherer Hafen gelistet ist. Nur andere hessische Städte wie Darmstadt, Marburg oder Gießen sind dort zu finden. Insgesamt sind bisher 18 hessische Kommunen und Landkreise beigetreten. Darüber hinaus hat die Stadt Frankfurt ihren politischen Willen, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, auch noch nicht an Bund und Land weitergegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor. In der schriftlichen Antwort von Sozialminister Kai Klose (Grüne) heißt es unter anderem: "Die Landesregierung begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Frankfurt, Geflüchtete in ihrer Stadt aufzunehmen und unterzubringen. Mangels näherer Informationen zur Ausgestaltung des Vorhabens der Stadt Frankfurt kann das Vorhaben im Übrigen nicht abschließend beurteilt werden."

Frankfurter Sozialdezernat: Mehr Flüchlinge auch ohne "Sicherer Hafen"

Auch das Frankfurter Sozialdezernat bestätigt auf Anfrage, dass man bisher noch nicht auf Bund und Land zugegangen ist. "Wir geben das politische Bekenntnis zur Mehraufnahme von Geflüchteten an Land und Bund weiter und werden in einem gemeinsamen Austausch einen Weg ermitteln, wie dieses umgesetzt werden kann", teilt die Sprecherin von Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne), Miriam Bandar, mit. Sie weist aber darauf hin, dass die Stadt aufgrund des verstärkten Zuzugs afghanischer Ortskräfte sowie der Verlegung von Asylbewerbern aus Afghanistan aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Unterkünfte der Kommunen bereits mehr Geflüchtete aufnehme. Frankfurt muss derzeit 31 Geflüchtete pro Woche aufnehmen. Im dritten Quartal waren es noch 13 pro Woche.

"Aktuell kommen auch viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Frankfurt, die wir kinder- und jugendschutzgerecht unterbringen und betreuen", sagt Bandar. Deshalb sei es nur konsequent gewesen, dass die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am 11. November einem weiteren Antrag zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zugestimmt haben.

Frankfurt sucht dezentrale Unterkünfte für kurzfristige Nutzung

Um Platz für Neuankömmlinge zu machen, müssen Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen oder dezentrale Einrichtungen umziehen. Dafür sollen nun Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden. Perspektivisch soll es dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete geben, die bei Bedarf kurzfristig genutzt werden können.

Nach Angaben des Sozialdezernats leben aktuell gut 3700 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hat Frankfurt rund 8140 Geflüchtete aufgenommen. 4000 von ihnen sind bereits in eigene Wohnungen gezogen. "Unser Bekenntnis, dass wir Sicherer Hafen sind, war nur der erste Schritt, jetzt müssen weitere folgen", räumt Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg ein. "Jetzt müssen wir wirklich mehr geflüchtete Menschen aufnehmen." Das sei auch keine leere Versprechung.

Neue Frankfurter Stadtregierung musste sich einarbeiten

Doch warum dauert das alles so lange? "Nicht nur die Bundesregierung ist neu, auch unsere", sagt Eskandari-Grünberg. Es habe neue Zuständigkeiten gegeben, man habe sich einarbeiten müssen. "Und wir brauchen die Unterstützung des Bundes", so die Bürgermeisterin. Frankfurt alleine könne da nichts richten. "Wir brauchen für die Umsetzung finanzielle Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen, damit wir mehr geflüchtete Menschen aufnehmen können." Deshalb arbeite sie jetzt zusammen mit Sozialdezernentin Voitl an einem Brief an die künftige Bundesregierung. Zudem wolle man gemeinsam den künftigen Sozialminister in Berlin aufsuchen.

Ein "offizieller Akt", um Frankfurt in die Liste der Sicheren Häfen aufzunehmen, sei ebenfalls in Planung. Und die Menschen an der belarussischen Grenze zu Polen? Die frieren weiter.

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