Silvester-Einsatz kostete die Stadt Frankfurt 120 000 Euro
Taschenkontrollen, Betonsperren, mehr Personal: Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in der Silvesternacht kosteten die Stadt 120 000 Euro zusätzlich, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Stadtparlament.
Taschenkontrollen, Betonsperren, mehr Personal: Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in der Silvesternacht kosteten die Stadt 120 000 Euro zusätzlich, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Stadtparlament. Die Ausgaben der Landespolizei sind in dieser Summe nicht enthalten. „Aber dieses Geld ist gut angelegt, weil wir ein deutliches Zeichen gesetzt haben, dass wir keine Angriffe auf Frauen dulden.“ Die Einsatzkräfte von Polizei und Stadt hätten die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Menschen am Mainufer feiern können.
Frank deutete an, dass auch bei künftigen Festen zusätzliche Ausgaben für Sicherheit auf die Stadt zukommen werden. „Wir müssen Geld in die Hand nehmen, denn wir können das nicht den Vereinen überlassen.“
Uwe Schulz (FDP), der nach den Kosten des Silvestereinsatzes gefragt hatte, will das nicht hinnehmen. „Natürlich müssen wir Geld für Sicherheit ausgeben. Aber es gibt auch Grenzen“, sagte er. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis mehr zueinander. Man müsse einsehen, „dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt“, sagte Schulz. Da helfe es auch nichts, wenn die CDU „die Stadt mit Videokameras zupflastert und die Bürgerrechte beschneidet“.
Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass sich die Situation gegenüber früheren Silvesternächten verändert habe. „Diese Veränderung haben wir selbst herbeigeführt“, sagte er in Anspielung auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Dafür erhielt er Beifall auch aus den Reihen der AfD.
Redner anderer Parteien verteidigten die Ausgaben. Christoph Schmitt (CDU) wies darauf hin, dass die Sicherung von Fußballspielen ein Vielfaches koste. Thomas Bäppler-Wolf (SPD) nannte konkret die Summe von 600 000 Euro.
Die AfD zeigte sich verwundert darüber, dass in der Silvesternacht so viele junge Männer aus den Maghreb-Staaten am Main anzutreffen waren. „Silvester ist doch ein christliches Fest“, sagte die AfD-Stadtverordnete Monika Krause zur Verwunderung anderer Fraktionen. „Männer aus muslimischen Ländern feiern das doch gar nicht.
(mu)
