+
Die SPD regiert jetzt mit: Oberbürgermeister Peter Feldmann und Mike Josef freuen sich.

Koalitionsverhandlungen

SPD sitzt jetzt am Schalthebel der Macht

  • schließen

Wer vom Wahlamt kommt, ist klüger: Die schwarz-grüne Koalition hat bei der Kommunalwahl 16,9 Prozentpunkte verloren, die SPD hat 2,5 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die schwarz-grüne Koalition braucht die SPD als Partner, hat aber das wahre Ausmaß ihrer Niederlage noch nicht begriffen.

Wenn man in den Rückspiegel blickt, wird einem vieles klarer. Die SPD hatte im Wahlkampf die beste Werbeagentur und das beste Konzept. Der Slogan „In Frankfurt geht was“ verbreitete Aufbruchstimmung und die Kampagne war aus einem Guss. Zu dem Slogan präsentierte die SPD inhaltliche Aussagen wie „Schulen sanieren. Geht“. Oder: „Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Geht.“

Anders dagegen die CDU mit ihrem Slogan „Die treibende Kraft“. Da fragten sich viele: Was hat denn die CDU die vergangenen zehn Jahre so getrieben? Auch die Plakate mit Kandidaten, welche die Ärmel hochkrempeln, wirkten reichlich künstlich. Wenn jemand Ärmel hochkrempelt, schaut er auf den Ärmel und nicht in die Ferne. Wer anpacken will, trägt auch kein weißes Hemd und keine weiße Bluse, sondern einen Blaumann. Die CDU präsentierte sich als Teil jener Kraft, die stets die Macht will, aber nicht(s) schafft. Ein großer Teil der CDU-Kandidaten war daher klug genug, auf das Ärmel-hochkrempeln-Motiv zu verzichten.

Auch bei der Kandidatenauswahl hat die SPD mehr richtig gemacht als die CDU. Die Mischung aus Alt und Jung, Alteingesessenen und Zugewanderten stimmte. Die Nominierung der parteilosen Fluglärmgegnerin Ursula Fechter auf Platz 8 der SPD-Liste brachte den gewünschten Erfolg, Kritikern zum Trotz. Fechter wurde auf Platz 3 vorgewählt. Damit ist die Rechnung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgegangen, der Fechter geworben hatte.

Die CDU wagte bei der Kandidatenaufstellung nichts Neues und Ungewöhnliches. Dass die Konservativen durchaus Kandidaten in ihren Reihen haben, die Wähler überzeugen, bewies beispielsweise Ömer Zengin. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der FES wurde von Platz 62 auf Platz 25 hochgewählt. Zengin ist ein Mann, der sowohl etwas von Integration, als auch von der Arbeitswelt versteht und dessen Familie im Stadtteil Bornheim bekannt und geschätzt ist.

Die CDU versucht nun ihre Verluste von 6,4 Prozent der Stimmen damit zu erklären, dass der Bundestrend gegen sie gewesen sei. Aber der Bundestrend war auch gegen die SPD. Dennoch ist es den Genossen gelungen, 2,5 Prozent hinzuzugewinnen.

Noch ruht sich die CDU darauf aus, wieder stärkste Partei geworden zu sein. Es steht zu befürchten, dass in der nun verbliebenen 20-plus-x-Rest-CDU das ritualisierte Flügelspiel zwischen Mittelstandvereinigung und Arbeitnehmerflügel weitergeht, welches die Partei insgesamt lähmt und Aufbruchsstimmung verhindert, so wie das bis 2013 bei der SPD der Fall war.

Der Vorsprung der CDU von gerade einmal 0,3 Prozentpunkten gegenüber der SPD ist so gering, dass er sich nicht in Sitzen im Stadtparlament niederschlägt. Dort sind CDU und SPD mit 22 Mandaten gleich stark. Gleichzeitig stellt aber die SPD in der Person von Peter Feldmann den Oberbürgermeister. Feldmann allein entscheidet, wer im Magistrat für welches Ressort verantwortlich sein wird. In einer Koalition mit CDU und Grünen ist also die SPD der Koch, die anderen beiden die Kellner. So richtig begriffen haben das die alten Koalitionspartner noch nicht.

Ein besonders schlimmer Fall von Realitätsverweigerung sind die Grünen. Wer 10,5 Prozentpunkte verliert und danach davon spricht, dass man mehr Wähler mobilisiert habe als 2001 und 2006, der lebt halt auch noch im Jahre 2001 und 2006. Ende 2001 hatte Frankfurt 641 076 Einwohner jetzt sind es rund 717 000. Da muss man eben ein paar Wähler mehr mobilisieren, wenn man seine Position halten will. Bei den Rechenkünsten der Grünen dürften die Koalitionsgespräche schwierig werden. Wer sich mit der Arroganz der Macht an den Verhandlungstisch begibt, ohne dieselbe zu besitzen, hat seine Position schnell überreizt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare