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„So jemand ist nicht willkommen“

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Von: Sylvia Amanda Menzdorf

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Der britische Rockmusiker und Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters hat mit israel- und judenfeindlichen Äußerungen weltweit für Empörung gesorgt.
Der britische Rockmusiker und Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters hat mit israel- und judenfeindlichen Äußerungen weltweit für Empörung gesorgt. © dpa

Auch Frankfurter OB-Kandidaten fordern die Absage des Festhallen-Konzerts von Roger Waters

Frankfurt -Zunehmend lauter werden die Forderungen von Frankfurter Stadt- und Landespolitikern, das für den 28. Mai geplante Konzert von Roger Waters (79) in der Festhalle abzusagen, weil dieser israel- und judenfeindliche Gruppen unterstütze und Ressentiments bediene. „So jemand ist in Hessen nicht willkommen“, sagt Uwe Becker (CDU), Antisemitismus-Beauftragter der Landesregierung und Kandidat für die im März anstehende Frankfurter Oberbürgermeisterwahl. Er fordert eine schnelle Entscheidung gegen den durch die Band Pink Floyd berühmt gewordenen Musiker.

Darin einig ist er sich mit Mike Josef (SPD), ebenfalls OB-Kandidat, Planungsdezernent und Aufsichtsratsmitglied der Messe Frankfurt GmbH. Bestärkt wird Josef von seiner Fraktion. Das Kontrollgremium der Messe solle sich „einstimmig für die Absage des geplanten Konzerts aussprechen und die Geschäftsführung der Messe anweisen, entsprechend zu handeln“, formuliert die SPD-Römerfraktion ihre Vorstellung von einer raschen Problemlösung.

Hohe Ersatzforderungen wären geringerer Schaden

Weisungsbefugt gegenüber der Messe-Geschäftsführung wären wohl allein die Gesellschafter: die Stadt mit 60 Prozent Geschäftsanteilen, das Land mit 40 Prozent. Einen Gesellschafterbeschluss sollten der Magistrat und das Land ohne Verzug herbeiführen, so Uwe Becker. Dass mögliche Regressforderungen des Veranstalters dann an die Gesellschafter gestellt werden könnten, müssten diese in Kauf nehmen. „Der gesellschaftliche Schaden wäre größer, wenn das Konzert stattfindet, als es Schadensersatzansprüche bei einer Absage sein könnten“, sagte Becker gestern auf Anfrage. Ersatzforderungen in siebenstelliger Höhe seien „nicht unwahrscheinlich“.

Einen „grundsätzlich verbürgten Anspruch“ für einen Konzertveranstalter, jeden Künstler seiner Wahl in der Festhalle auftreten zu lassen, gebe es nicht, sagt Manuela Rottmann (Grüne), ebenfalls OB-Kandidatin. „Die Messe muss für die Zukunft sicherstellen, dass sie sich nicht mehr vertraglich bindet, wenn das nachweisbare Risiko besteht, dass die Festhalle für antisemitische Positionen oder die Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israel als Bühne genutzt wird.“ Sie erwarte von der Stadt und dem Land Hessen eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung, das Konzert abzusagen, so Rottmann.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Bislang hat nicht einmal der Magistrat einen Beschluss gefasst. Und dass die Messe allein aufgrund von Appellen das Konzert absagen wird, ist nicht zu erwarten. In einer Erklärung von gestern weist sie auf ihre Verpflichtung innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen hin und betont: „Uns ist kein Urteil gegen Herrn Waters oder eine Strafverfolgung bekannt. Daher verhält sich die Messe Frankfurt rechtskonform als Vertragspartnerin des Veranstalters.“ Gleichwohl macht die Messegesellschaft deutlich, dass sie einer schriftlichen Anweisung der Gesellschafter Folge leisten würde - „trotz eventueller juristischer Konsequenzen seitens des Veranstalters“.

Bereits im November hatte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) eine Absage des Konzerts des als problematisch eingeordneten Künstlers gefordert, aber wohl keine nennenswerte Resonanz gefunden. Dass die Debatte ausgerechnet jetzt aufflammt, ist für Yanki Pürsün (FDP) dem Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten geschuldet, für den er selbst auch kandidiert. Er sei verärgert darüber, dass ein so sensibles Thema lautstark nach außen getragen worden sei, statt es vertrauensvoll in den städtischen Gremien zu beraten. „Das bespricht man und macht dann das Notwendige.“ Was genau das sein könnte, konkretisiert Pürsün nicht, hielte aber Ausfallzahlungen für problematisch. „Jemandem mit der Begründung, Antisemit zu sein, abzusagen und ihm dann noch Millionen hinterherzuwerfen, ist indiskutabel.“ Zudem dürften der Stadt Frankfurt für Kompensationen dieser Größenordnung die Haushaltsmittel fehlen.

Ballon-Schwein mit Davidstern: „unerträglich“

Verständigungen mit dem Land gibt es noch nicht, geschweige denn eine Abstimmung. Kerstin Geis (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, begrüßt indessen „die Absage des Konzertes mit Roger Waters ausdrücklich“. Die Vorstellung, dass - wie das in anderen Städten vorgekommen ist - in der Festhalle ein mit einem Davidstern bestücktes rosa Ballon-Schwein über die Köpfe des Publikums fliege, „finde ich unerträglich“, teilt Geis mit. Sie wolle zudem wissen, wie es überhaupt zur Planung eines Waters-Konzerts habe kommen können. Diese Frage müsste sich auch der amtierende Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), stellen und den Sachverhalt aufklären, so die SPD-Politikerin. Ein möglicher Regress sei unter diesem Aspekt eine Sache der Gesellschaft und nicht der Gesellschafter und müsse entsprechend erwirtschaftet werden. enz

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