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Justiz

Soldaten sind Mörder - ein Satz, ein Urteil und die Folgen

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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X - x - x - x - x T - e - x - t - - - - - - - - -Wie die Frankfurter "Soldatenurteile" vor 25 Jahre ein Stück Rechtsgeschichte schrieben.

Frankfurt. Und dann brannte die Kanzlei. Es sei ein Schock gewesen, sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Hofferbert (75). Zunächst habe er das Feuer in seinen Büroräumen in der Schumannstraße 10 (Westend) gar nicht in Verbindung gebracht mit "dieser Sache". Als Ermittler aber am Brandort entleerte Benzinkanister gefunden hatten, sei klar gewesen: Es war Brandstiftung. Das alles ist knapp 33 Jahre her.

Diese Sache, mit der sich Hofferbert seinerzeit beruflich beschäftigte, war eine in vielerlei Hinsicht brisante - juristisch, politisch, gesellschaftlich. Es ging um nicht weniger als um das provokante Zitat des Autors Kurt Tucholsky "Soldaten sind Mörder", das schon bei seiner Veröffentlichung im August 1931 ein Aufreger war und von Mitte der achtziger Jahre an für heftige juristische Auseinandersetzungen sorgte, über Jahrzehnte hinweg.

Vor 25 Jahren sorgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für einen Höhepunkt, in der Rechtsprechung wie in der gesellschaftlichen Debatte. Der Satz "Soldaten sind Mörder" kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein und stellt dann keine Beleidigung einzelner Soldaten oder der Bundeswehr dar (AZ: 1 BvR 1476/91 und andere) - so entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 7. November 1995 veröffentlichten Beschluss.

Diese Grundsatzentscheidung hat bis heute die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit abgesteckt. Auf Gegenliebe stieß sie nicht überall.

Der damals für das Gebiet der Meinungsfreiheit zuständige Verfassungsrichter Dieter Grimm wurde bedroht und musste zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden. Bevor das Karlsruher Gericht zu dieser Erkenntnis kam, hatte das Tucholsky-Zitat die Frankfurter Gerichte quer durch alle Instanzen beschäftigt. Die Frankfurter "Soldatenurteile" sind ein Stück Rechtsgeschichte.

Entzündet hatte sich eine heftige öffentliche Debatte an dem explosiven Satz bei einer Podiumsdiskussion in einer Frankfurter Schule. Ein dort anwesender Arzt und ehemaliger Sanitätsoffiziersanwärter sprach einen Jugendoffizier so an: "Jeder Soldat ist ein potenzieller Mörder - auch Sie, Herr xyz. In der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden."

Der Satz schlug ein wie eine Bombe. Der Arzt wurde angefeindet, angezeigt, angeklagt. Strafvorwurf: Volksverhetzung, Beleidigung. Michael Hofferbert verteidigte den Arzt vor Gericht und durch alle Instanzen bis zum Oberlandesgericht, das die Streitfrage schließlich zurückverwies an das Landgericht, wo der heute geradezu legendäre Frankfurter Strafrichter Heinrich Gehrke damit befasst war. In der mündlichen Verhandlung legte Verteidiger Michael Hofferbert, unterstützt von Sachverständigen, die Methoden militärischen Drills dar. Die Staatsanwaltschaft bediente sich Sachverständiger der Bundeswehr, eines Generals sowie eines hohen Ministerialbeamten, die übereinstimmend die Auffassung vertraten, dass die Bundeswehr einzig dem Auftrag der Abschreckung und der unmittelbaren Landesverteidigung verfolge, niemals aber Krieg außerhalb der Bundesrepublik führen werde. Michael Hofferbert erinnert sich, dass die Bundeswehr drei hochrangige Stabsoffiziere der drei Waffengattungen als Zeugen präsentiert hatte, die das Zitat mit der These von der Abschreckung als falsch und bösartig entlarven sollten.

Das, so erinnert sich Michael Hofferbert heute, sei die Stunde des scharfsinnigen Juristen Gehrke gewesen. "Der Vorsitzende Richter hat dem ersten der drei Zeugen die einfache und nahe liegende Frage gestellt, was denn nun sei und wie er handeln würde, wenn die Abschreckung versage, es also doch zum Krieg komme.

Gehrke habe sich von dieser Frage auch nicht dadurch abbringen lassen, dass der Zeuge die Behauptung wiederholt habe, die militärische Rüstung und Präsenz selbst von Massenvernichtungswaffen diene ausschließlich der Vermeidung von Krieg, so dass die Soldaten der Bundeswehr schlechterdings keine potenziellen Mörder sein könnten. Der Richter beharrte auf Beantwortung seiner Frage, der Zeuge, so Hofferbert, sei regelrecht ins Stammeln gekommen. "Von der Beharrlichkeit des Gerichts sichtlich irritiert, erklärte er schließlich, er würde in so einem Fall zurücktreten." Das Gelächter im Publikum sei groß gewesen.

Nach insgesamt fünf verschiedenen Urteilen von Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht endete der Rechtsstreit erst 1992 mit einer Einstellung wegen geringer Schuld. In einem Parallelverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht inzwischen die Tucholsky-Worte als von der Meinungsfreiheit gedeckt qualifiziert.

Heinrich Gehrke war nach dem Prozess massiv bedroht worden. Michael Hofferbert wurde die Kanzlei niedergebrannt. Eine Ursache für die Erbitterung, mit der seinerzeit um das, was man sagen darf, gestritten wurde, sieht Michael Hofferbert in einer nahezu kollektiven Haltung des Verdrängens einer von Weltkriegsgrauen traumatisierten Gesellschaft. "Diese Haltung des Verdrängens war im Nachkriegsdeutschland über Jahrzehnte die hoch tabuisierte Lebenslüge in Sachen militärische Gewalt", so Hofferbert.

Gelassenheit in dieser Angelegenheit ist auch heute noch nicht eingekehrt. Den Satz "Soldaten sind Mörder", sagt der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg, würden Bundeswehrsoldaten "sehr wohl auf sich beziehen. Sie würden sich in ihrer beruflichen Identität und Ehre gekränkt fühlen." Dies könne er gut verstehen. Auch wenn Bundeswehr-Soldaten als äußerstes Mittel Gewalt anwenden müssten: "Mörder sind die Soldaten der Bundeswehr deshalb nicht - weder im juristischen Sinne noch von ihrem Auftrag oder ihrer Intention her", so Felmberg.

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