Interview mit Oberbürgermeister Feldmann (SPD): Soll die Paulskirche rekonstruiert werden?
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann über lebendige Demokratie, seinen Wunsch nach einer Debatte ohne Wegducken und seine Position
Herr Oberbürgermeister, in der Frage zur Gestaltung der Paulskirche haben Sie nun für eine offene Debatte auch über die historische Rekonstruktion plädiert. Eigentlich hat sich die Koalition im Stadtparlament doch längst dagegen und für die Sanierung der heutigen Version entschieden.
Ich plädiere nur für eines: Für eine Debatte, in der es nicht vordringlich um Steine geht, sondern darum, wie wir in diesem Land immer Demokratie gelebt haben: freiheitlich, lebendig, mutig, manchmal sogar frech. Ich sehe die anstehende Sanierung der Paulskirche als ein Geschenk, das wir gerade in diesen Zeiten nutzen sollten - auch zum Schutz unserer Demokratie. Das Paulskirchen-Projekt gibt uns die Chance, unser Frankfurter Demokratieverständnis national und international verständlich zu machen: Zuhören, Konfliktaustragung über Gespräch und Debatte, keine Diskriminierung der anderen wegen Anderssein, anderen Meinungen oder gar Herkunft oder Religion.
Bundespräsident Steinmeier möchte, dass die Paulskirche als offener Ort für Debatten erkennbar und als Ort für das Erinnern erfahrbar wird.
Entscheidend ist doch schon jetzt die massive Unterstützung des Bundespräsidenten für die Paulskirche als zentralen Ort für die Schaffung eines Demokratiezentrums - eines Ortes, an dem Kinder, Jugendliche, Bürgerinitiativen, Engagement aus allen gesellschaftlichen Gruppen Heimat und Ausdruck finden. Die Paulskirche gehört den engagierten Menschen und nicht nur der abstrakten Repräsentanz. Ein Ort für die Zukunft der Demokratie, wo schon Schulkinder über Beteiligung und Mitmachen diskutieren.
Offene Debatte also bedeutet: Alle Ergebnisse sind möglich?
Es gibt keine Denkverbote. Offenheit heißt auch, sich klar zu positionieren: von der Politik bis zur Architektur. Und sich nicht wegzuducken, um Konflikte zu vermeiden. Man muss sich deutlich erkennbar machen.
Fangen Sie damit an: Wie ist Ihre Position zur Paulskirche?
Noch einmal, ich diskutiere nicht über Steine. Ich trete ein für eine Debatte über die Zukunft der Demokratie.
Wenn ich ein Befürworter der Rekonstruktion wäre und Sie mich zur offenen Debatte einladen würden, würde ich voraussetzen, dass meine Position noch Chancen hat.
Ja, in einer offenen Debatte hat jede Position eine Chance. Ich trete allerdings ein für einen Bürgerdialog, in dem die Debatte über Geschichte, Aktualität und Zukunft unserer vielfältigen Demokratie im Mittelpunkt steht, nicht die Architektur.
Demokratiezentrum schaffen
Worum geht's dann in der offenen Debatte? Den Rekonstruktionsbefürwortern kurz mal eine Bühne zu geben?
Nein. Es geht mir darum, eine Debatte zu führen, an der sich viele beteiligen. Der erste Baustein dafür ist die Schaffung des Demokratiezentrums. Die ganze Debatte hat für mich vor allem einen Zweck: Dass wir dem Gedanken von Demokratie einen Raum geben, dass wir die Schaffung von deutscher Demokratie als Errungenschaft auch der Frankfurter Stadtgeschichte vermitteln. Beispielsweise den Wert von Debatten und Abstimmungen als Alternative zu Gewalt und Krieg.
Heißt?
Dass dieser Ort nicht nur repräsentativ ist, sondern von Schülervertretungen, Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer, insgesamt von allen als Ort für lebhafte und aktuelle Diskussionen genutzt wird.
Sie wollen also weg von der Entscheidung der Koalition, die Paulskirche im Kern so zu lassen, wie sie jetzt ist?
Nein. Vieles von dem, was jetzt da ist, ist stabil und erhaltenswert. Davon will ich mich nicht abwenden. Die Paulskirche sollte aber mehr Möglichkeiten bieten als nur repräsentative Veranstaltungen wie die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels oder des Börnepreises. Ich wünsche mir dort offene Diskussionen in einem würdigen Rahmen, der dem anderer demokratiegeschichtlich bedeutender Orte wie dem Hambacher Schloss oder der Independence Hall in Philadelphia in nichts nachsteht.
Es gibt vielfach ästhetische Kritik an der Nachkriegsrotunde. Hat sich die Römer-Koalition für eine unwürdige Variante entschieden?
Um ehrlich zu sein, ich verstehe Ihre Frage nicht. Wir nutzen die Paulskirche für Veranstaltung jeder Art seit Jahren. Und natürlich wissen wir, auch die Koalition, was dem Ort angemessen ist, und natürlich hat sie sich nicht für eine unwürdige Variante entschieden.
Wie soll die Paulskirche Ihrer Meinung nach künftig aussehen, um einen würdevollen Rahmen zu bieten?
Egal wie, sie muss geöffnet werden für alle Bevölkerungsgruppen, die ein Interesse an Demokratie haben, an Demokratieentwicklung, Demokratiegeschichte. Was macht unsere Demokratie aus? Woher kommt der Gedanke? Warum ist es wichtig, Konflikte in Debatten zu erörtern und per Abstimmung zu einem Ergebnis zu gelangen? Besonders in Frankfurt hat das Tradition und zeichnet die Stadt mit ihren ganzen Widersprüchen und ihrer Vielfältigkeit aus. Und das muss sich in der Paulskirche widerspiegeln - als Ort für die Bürger, für die Beteiligung der Bürger.
Dazu braucht es ein ganz anderes Raumkonzept. Also was Neues.
Noch einmal nein. Ich wünsche mir zusätzliche Räume - etwa für Workshops, für Ausstellungen. Die können im benachbarten Demokratiezentrum entstehen.
Wie verstehen Sie denn Ihren Vorstoß zur offenen Debatte? Leute, überlegt noch mal?
Ich stehe zu dem Beschluss der Koalition. Es gibt aber nach der Diskussion, die wir mit dem Bundespräsidenten hatten, die dringende politische Notwendigkeit zur Debatte mit allen Akteuren bis zur nationalen Ebene.
Steinmeier war nicht begeistert von der Entscheidung der Römer-Koalition?
Darum geht es nicht. Ich wünsche mir, dass über die reine Sanierung hinaus nachgedacht wird, wie man Platz für Debatten und erlebbare Demokratie schaffen kann und die Paulskirche mit dem vorgeschlagenen Demokratiezentrum verkoppelt. Also nicht nur die Lösung: quadratisch, praktisch, gut.
Über Ihre Forderung nach einer offenen Debatte haben wir vorgestern berichtet. Darin ging es auch um die Rekonstruktion. Sie stoßen sich an unserer Überschrift, wonach sie "offen" seien für die Rekonstruktion.
Offen bin ich für eine Debatte, an der möglichst viele Menschen teilhaben. Und offen bin ich für eine Debatte, die das Beste für unsere Paulskirche, unsere Stadt und die Demokratie bringt.
"Kein Befürworter der Rekonstruktion"
Aber nicht für die Rekonstruktion.
Noch einmal. Ich bin offen für jede Diskussion, aber ich bin kein Befürworter der Rekonstruktion. Das hieße ja, dass mir die Entscheidung des Parlaments völlig wurscht wäre, und das ist nicht der Fall.
Dann ist es aber doch keine offene Debatte.
Doch. Es gibt in Planungsprozessen den Begriff der "qualifizierten Verwerfung". Das heißt: Man diskutiert beispielsweise über die historische Rekonstruktion, und verwirft das am Ende, weil man zu der Erkenntnis gelangt, dass es nicht durchsetzungsfähig ist. Aber man drückt die Befürworter der Rekonstruktion nicht einfach weg und tut so, als gäbe es sie gar nicht.
Das klingt nach Scheindebatte? Wir wissen vorher, dass wir's verwerfen, und tun so, als ob wir ergebnisoffen diskutieren.
Nein, es geht vielmehr darum, den anderen ernst zu nehmen, ohne gleich seiner Position nachzugeben.
Wenn die Rekonstruktionsbefürworter in dieser Debatte mit ihren Argumenten bei der Bevölkerung punkten und immer mehr Rückendeckung bekommen - so wie es bei der Altstadt war: Was dann?
Dann muss sich das Stadtparlament damit auseinandersetzen. Wie auch damals bei der Altstadt.
Was an einer teilweisen Rekonstruktion hin zum Parlamentscharakter wäre sinnvoll?
Darauf kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Genau eine solche Frage sollte in einer offenen Debatte geklärt werden.
Sie wollen, wie auch der Bundespräsident, diese steife Erhabenheit der Paulskirche nicht mehr?
Ach wissen Sie, ich bin mir sicher, dass die meisten Redner und auch Gäste bei Veranstaltungen in der Paulskirche das, was Sie steife Erhabenheit nennen, immer noch spüren. Natürlich ist eines klar. Obwohl die Paulskirche so bewusst schlicht gestaltet worden ist nach dem Zweiten Weltkrieg, weil man damit der Klarheit des Grundgesetzes entsprechen wollte, hat man eben diese festliche Steife geschaffen. Demokratie ist aber eben nichts Totes, sondern etwas Lebendiges. Und das muss die Paulskirche deutlich machen. Die Menschen sollen sich eingeladen fühlen und Freude daran haben, sich zu beteiligen.
Wenn die Bürger morgen rufen "Wir wollen die alte Paulskirche wieder haben!", wie lange dauert es dann, bis die Stadtverordneten umschwenken?
Nun ja, es ist nun mal das Wesen einer Demokratie, dass ein Stadtparlament die Meinung der Bürger ernst nimmt. Und deshalb würden in einem solchen Fall alle mitdiskutieren, um einen guten Weg zu finden zwischen Geschichte und dem Heutigen. Auch die Bundesregierung, auch der Bundespräsident. Die Paulskirche ist keine Sache von kurzfristigen Stimmungslagen. Sie ist mehr.
Das Interview führte unser Redakteur Mark Obert.
Paulskirche: Hohe Erwartungen
Wenn es um die "Wiege der Demokratie" geht, werden die Worte so groß wie die Erwartungen. Nun, da die Paulskirche bald saniert werden soll, belebt sich eine Debatte neu: Wie soll sie den Besucher empfangen? Wie soll sie genutzt werden? Und eben prätentiöser: Welchen Geist soll sie wie vermitteln? Also: Wie soll sie aussehen? Wie gestaltet sein?
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung auch die historische Rekonstruktion ins Gespräch gebracht - nicht als ihr Befürworter. Aber als Fürsprecher einer offenen Debatte. Angestoßen hat die ja bereits der Bundespräsident. Die Paulskirche solle ein für alle zugänglicher Ort werden, sinnbildlich und konkret, eine Erinnerungsstätte. So schrieb Steinmeier im März in der "Zeit" und schrieb auch das große Wort "authentisch" hin.
Er ließ offen, was er darunter versteht. Sein Ansinnen war nobel: Der Bund müsse Frankfurt bei der Sanierung unterstützen - einer Sanierung, die mehr wolle als nur den Erhalt des Gegenwärtigen. Die Mehrheit der Frankfurter Stadtverordneten aber sieht im Gegenwärtigen, in der Paulskirche, wie sie nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut worden ist, ein Symbol für den demokratischen Neubeginn - und hat sich für dessen Erhalt entschieden.
Ideen, wie die Paulskirche mit dezenten Eingriffen lebendiger, bürgernäher gestaltet werden kann, gibt es. Es gibt im Römer auch unverdrossene Befürworter der Rekonstruktion, selbst in der SPD. Deren Koalitionspartner CDU und Grüne haben nun irritiert auf Feldmanns Vorstoß zur offenen Debatte reagiert - und allein auf seine Erwähnung der Rekonstruktion. Die Debatte, wie offen sie auch wirklich sein wird, ist eröffnet.
(mjo)
Lesen Sie auch:
Frankfurter Paulskirche soll zum nationalen Symbol für Demokratie und Meinungsfreiheit werden
Ein Gutachten des Planungsbüros Speer&Partner untersucht die Zukunft der Paulskirche.
Paulskirche sorgt für Streit: CDU und Grüne werfen Peter Feldmann Blockade vor
CDU und Grüne im Römer reagieren wütend auf einen Bericht über die Vorstellungen des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann zur Zukunft der Paulskirche.
Der Umzug in die Paulskirche in Frankfurt für Plenarsitzungen ist gescheitert. OB Peter Feldmann (SPD) sieht sich zudem starker Kritik aus der CDU ausgesetzt.
Die TV-Serie „Bad Banks“ geht in die zweite Staffel. Premiere feiert sie in der Paulskirche in Frankfurt, Kritiker bemängeln diese Entscheidung.
