Frankfurts SPD-Chef: "Wir müssen andere Mehrheiten suchen"
Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef äußert sich zur Wahl der neuen Doppelspitze in der Bundespartei und zur Awo-Affäre.
Frankfurt - Mike Josef ist seit sechs Jahren Vorsitzender der Frankfurter SPD und wird am 6. Dezember in Hamburg beim Bundesparteitag offiziell die neue SPD-Führung wählen. Die Parteibasis hat sich am Wochenende bereits für das Duo Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans und damit gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz entschieden. Unser Redakteur Thomas Remlein sprach mit Mike Josef.
Sind Sie Delegierter am SPD-Bundesparteitag?
Ich bin Delegierter.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums?
Das Mitgliedervotum gilt. Es ist sinnvoll, dass sich der Parteitag an das Votum hält und wir die neue Führungsspitze mit Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans beschließen.
Wie gefällt Ihnen das Ergebnis?
Es geht nicht um meine persönliche Befindlichkeit. Wir hatten sechs bis sieben Monate lang keine Parteiführung, das halte ich für lange genug. Ich kann nur davor warnen, nun zu diskutieren, wie man das Ergebnis des Votums findet. Darum geht es nicht.
Worum geht es denn?
Dass wir als Partei jetzt die Gräben schließen und gemeinsam nach vorne schauen. Es ist wichtig, dass wir nun eine Führung haben. Es geht um Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und das Ringen um ein inhaltliches Profil. Da wird das neue Duo zeigen müssen, wie es dieser Verantwortung gerecht wird.
Es heißt ja, es sei auch eine Abstimmung über die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin. Wie sehen Sie die Arbeit der Groko?
Ich finde, dass die SPD inhaltlich auf einem guten Weg ist. Allein die Abarbeitung des Koalitionsvertrages reicht aber offenbar nicht, um Zustimmung in der Bevölkerung zu finden. Von daher muss sich die SPD die Frage stellen: Warum ist das so? Die SPD muss immer den Anspruch haben, dass sie nicht an der Seite der Union der Betriebsrat der Nation ist, sondern den Anspruch hat zu führen.
Aber die SPD hat doch in der Großen Koalition viel durchsetzen können. Wenn man auf die Grundrente schaut, oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Warum sind Sozialdemokraten immer so unzufrieden?
Ich bin nicht unzufrieden. Ganz im Gegenteil.
SPD-Frankfurt-Chef: Mitglieder der Union sind unzufriedener als Sozialdemokraten
Sie nicht. Sie sind ja auch ein Spitzenpolitiker. Aber die Basis der Sozialdemokraten ist immer unzufrieden.
Nein, das glaub ich nicht. Wenn man sich den Bundesparteitag der Union angeschaut hat, zeigt sich ja durchaus, dass die Unzufriedenheit - und das ist ja selten - dort größer ist als bei der SPD.
Ja, weil die Union weniger erreicht hat als die SPD.
Ich glaube es geht im Kern darum, dass die Konstellation der Großen Koalition auf Bundesebene ausgedient hat. Diese Auffassung ist ja weit über die Mitglieder der SPD spürbar, auch weil nach zwölf Jahren die gemeinsamen Nenner aufgebraucht sind. Denn wenn die inhaltlichen Erfolge so große sind, wieso schlägt sich das nicht in Ergebnissen nieder? Es ist wie im Fußball. Du kannst noch so gut trainieren und noch so gut spielen. Wenn du am Ende mit einer 0:2-Niederlage rausgehst, musst Du ja die Frage stellen, was hat nicht funktioniert? Die SPD muss sich die Frage stellen: Warum gelingt es nicht, die Erfolge der Großen Koalition umzumünzen in Wahlergebnisse? Es nutzt nichts zu sagen, dass wir in der Groko viele und gute Erfolge haben, wenn wir momentan sehen, welche Ergebnisse die Opposition einfährt, ohne dafür etwas zu tun. Die Große Koalition kann einmal die Ausnahme sein. Wir hatten in den letzten 16 Jahren 12 Jahre Große Koalition, damit stärkt man auch die Ränder. Deshalb muss man versuchen, jenseits der CDU Mehrheiten zu finden.
Die Grundrente hätte die SPD als Erfolg verkaufen können, jetzt wird es so dargestellt: Es gibt doch eine verkappte Einkommensprüfung.
Ganz im Gegenteil: Die Union wollte eine Bedarfsprüfung. Da hätten die Menschen aufs Amt gehen müssen, dort hätten sie sich blank machen müssen und alles überprüfen lassen. Das passiert ja jetzt nicht. Das ist eine automatische Einkommensprüfung. Du kriegst automatisch die Rückmeldung: Grundrente ja, Grundrente nein.
Eine Entbürokratisierung gewissermaßen.
Eine Entbürokratisierung. Es ist ja keine Stütze, wir unterstützen nicht Hilfsbedürftige. Das sind Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben.
Teilzeit. Wir haben das mal nachgerechnet. Wenn man die Teilzeitäquivalente umrechnet, kannst du mit sieben Jahren Vollzeit die Grundrente kriegen: Bei einer täglichen Arbeit von nur zwei Stunden über 35 Jahren hinweg.
Nichtsdestotrotz. Die Leute sind sozialversicherungspflichtigen Jobs nachgegangen. Die können nicht die große Sause machen, aber einigermaßen vernünftig leben. Hier wird die Lebensleistung einzelner gewürdigt, ohne dass sie zum Amt gehen müssen. Das ist in der Sache richtig und ein Erfolg der SPD.
Warum aber feiert es die SPD nicht als Erfolg? Tut sie sich so schwer mit Kompromissen? Der Kompromiss ist eine der Grundlagen demokratischer Politik. Die SPD könnte doch rausgehen und sagen: Wir haben die Grundrente durchgesetzt ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Richtig. Ich kann nur sagen, im Unterbezirk Frankfurt habe ich keine skeptischen Stimmen gehört. Es ist die dritte Koalition, in der die Grundrente im Koalitionsvertrag drinsteht. Und diese Koalition hat es tatsächlich durchgesetzt, indem es die Sozialdemokraten wollten. In den sozialen Medien werden etliche Kommentare zur Grundrente geteilt.
Frankfurt-Chef Mike Josef: SPD soll nicht Berichterstattung hinterherrennen, sondern gute Arbeit leisten
Hunderte.
Ich meine in der Berichterstattung der bundesweiten Medien. Ich rate manchmal unseren Mitgliedern, den gesunden Menschenverstand einzuschalten und nicht immer der Berichterstattung hinterherzurennen, sondern anzugucken, was wir für eine Million Menschen durchgesetzt haben. Das ist ein Riesenerfolg und ich kann nicht sehen, dass der bei uns in Frankfurt schlecht- geredet wird. Aber wie geht es mit der Großen Koalition weiter? Es ist nicht zukunftsweisend und auch für die Republik nicht gut, wenn eine Koalition aus SPD und CDU das Modell wird für die nächsten Jahrzehnte. Roland Koch hat kürzlich geschrieben, dass Union und SPD in den geschlossenen Kompromissen erkennbar sind und vorankommen. Aber wie sind SPD und CDU als von einander unabhängige Parteien erkennbar? Wo ist die klare Kante von Sozialdemokraten als Mitte-Links-Volkspartei? Die CDU geht in Richtung AfD, bei uns geht es in Richtung Linkspartei, aber auch in Richtung Grüne, weil die Grünen das Bild malen, egal was die Große Koalition macht: Wir machen es noch besser.
Fehlt es der SPD nicht an Selbstbewusstsein? Die könnten sich doch nach der Grundrente hinstellen und sagen: Wir haben's erfunden.
Ich halte das für richtig. Das ist das, was wir in Frankfurt machen. Ich sage immer: Stellt Euch vor, wir wären nicht in dieser Koalition im Römer: Kostenloser Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen und Schwimmbäder, der Mietenstopp bei der ABG Holding.
Das ist jetzt lokal. Wir reden gerade über die Bundesebene.
Schon. Aber ich bin Frankfurter Parteivorsitzender. Der Mietenstopp bei der ABG, verlängert auf zehn Jahre. Die ABG kommt mittlerweile auf 44 Prozent geförderten Wohnungsbau. Ausweitung der Radwege. Man muss schon selbstbewusst auf seine Erfolge hinweisen und sagen: Ohne uns wäre das nicht gekommen. Wir müssen selbstbewusster auftreten und auch selbstbewusster den politischen Gegner stellen. Die Große Koalition ist beim Klimaschutz viel weiter, als es die Grünen in einer Jamaika-Koalition gewesen wären. In Baden-Württemberg, wo die Grünen mitregieren, sind sie bei der Energiewende oder bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht viel weiter als der Bund, dem sie das vorwerfen. Wir müssen selbstbewusster den politischen Gegner stellen. Die sechs oder sieben Monate Vakanz an der SPD-Spitze waren ein zu langer Zeitraum.
Warum verschleißt die SPD ihr Personal so unnötig? Warum müssen Spitzenpolitiker wie Vizekanzler Olaf Scholz bei 23 Regionalkonferenzen antanzen? Ein deutscher Finanzminister hat möglicherweise Wichtigeres zu tun.
Und er hat es trotzdem gemacht. Das ist lobenswert und das kann man auch herausheben. Jetzt kann man diskutieren, ob man 23 Regionalkonferenzen braucht.
Genau.
Aber in einer Partei mit über 420 000 Mitgliedern ist es wichtig, dass die Spitze im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht den Mitgliedern deutlich macht, welche Erfolge man in der Großen Koalition hat und dass man sich auch dem kleinen Mitglied stellt und nicht abgehoben ist. Für Sozialdemokraten gelten da andere Maßstäbe als für Spitzenfunktionäre anderer Parteien.
Glaubt die SPD, sie könne Mehrheiten gewinnen, wenn sie alle Minderheiten bedient? Jetzt ist Scholz mit dem Vorschlag gekommen, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile zu entziehen. Welche Minderheiten fehlen noch?
Ich glaube, die Frage von Grundrente, die Frage der Abgaben für Arbeitnehmer, der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, die Frage von bezahlbarem Wohnraum, wohin exportieren wir Waffen?, sind keine Minderheitenthemen. Das sind doch Fragen, die können nur die Sozialdemokraten stellen und beantworten. Aufgabe der neuen Bundesspitze ist es, sich weniger mit den Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen, sondern auf die Stärke der Sozialdemokratie zu besinnen. Das war immer der soziale Zusammenhalt, Frieden und die Internationalität. Wenn wir die Frage des Parteivorsitzes geklärt haben, muss sich die SPD geschlossen hinter die neue Spitze stellen.
Der SPD-Frankfurt-Chef zur Awo-Affäre
Kommen wir zur Kommunalpolitik. Die Awo-Affäre belastet zurzeit die SPD. Wie zufrieden sind Sie mit der Erklärung des Oberbürgermeisters?
Ich gehe davon aus, dass vonseiten des Oberbürgermeisters alles auf dem Tisch liegt und er keinen Einfluss auf die Arbeitseinstellung und die Vertragsverhandlungen seiner Frau genommen hat. Ich hätte mir die Erklärung nur früher gewünscht.
Welche Rückmeldungen erhalten Sie von der Parteibasis?
Es gibt ein mehr als berechtigtes öffentliches Interesse, und im Übrigen auch der überwiegend ehrenamtlich tätigen Awo-Mitglieder, an einer schnellen Aufklärung der Vorwürfe. Es reicht auch nicht seitens der Verantwortungsträger der Awo aus, von einer Kampagne gegen die Awo zu sprechen, sondern endlich darüber aufzuklären, ob und in welcher Tragweite an den Vorwürfen etwas dran ist. Alleine schon aus Rücksicht an die etlichen Ehrenamtler wäre hier auch etwas mehr Demut angebracht. Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es ein Fehlverhalten, was im Raum steht und hier gibt es die klare Erwartungshaltung: Ist da etwas dran, wie konnte es soweit kommen und welche Konsequenzen folgen oder ist nichts dran? Das können und müssen die Verantwortlichen bei der Awo jetzt beantworten.
Wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte sich die Affäre bis zur Kommunalwahl im März 2021 hinziehen. Muss darunter nicht das Wahlergebnis der SPD leiden?
Jetzt geht es wirklich darum, dass vonseiten der Awo, auch im Interesse der wichtigen Arbeit, die die Awo leistet, reinen Tisch zu machen. Daran sind wir alle interessiert, egal wie viel Zeit dafür notwendig ist. Da spielen Wahltermine keine Rolle.
Ich hätte mir die Erklärung des Oberbürgermeisters früher gewünscht.
Der Frankfurter SPD-Chef im Portrait
Der seit 2013 amtierende SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef wurde am 25. Januar 1983 in Kameshly/Syrien geboren. Als er vier Jahre alt war, wanderte seine Familie nach Deutschland aus. Er ist evangelischer Christ. Die Familie kam nach Ulm. 2002 erwarb er die Fachhochschulreife in Neu-Ulm. Von 2003 bis 2004 studierte er Sozialarbeit an der Fachhochschule Frankfurt. Bis 2010 schloss sich das Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität an, das er mit dem Diplom abschloss. Als AStA-Vorstand initiierte er die Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen. Er war Sprecher der Frankfurter Jusos und ist Mitglied der Gewerkschaft GEW und der Arbeiterwohlfahrt. Von 2011 bis 2016 war Stadtverordneter. Seit 15. Juli 2016 ist er Planungsdezernent der Stadt. Josef ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.
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