SPD-Politikerin aus Frankfurt teilt umstrittenes Manifest von Wagenknecht und Schwarzer
Das umstrittene „Manifest für den Frieden“ hatte die Frankfurter Bildungsstadträtin Sylvia Weber (SPD) auf Facebook geteilt. Der Ärger ist groß.
Frankfurt - Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) distanziert sich von sich selbst. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte sie am 12. Februar das umstrittene „Manifest für den Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer geteilt, mit der Einladung zur Unterschrift.
Nun hat sie den Beitrag gelöscht. Und dafür eine ausführliche Begründung hinterlassen: „Ich habe den Post gelöscht, weil offenbar eine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung zu der Frage, wie wir Frieden in Europa schaffen, nicht möglich ist. Hasskommentare sind keine Diskussion. Hasskommentare sollen die anderen mundtot machen. Dies hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist eher das Gegenteil davon.“
Frankfurter Bildungsdezernentin: „Demokratie bedeutet, um den richtigen Weg zu streiten“
Weber lässt mit diesen abstrakten Formulierungen im Unklaren, ob sie persönlich Adressatin von Hasskommentaren wurde. Mit weiteren Allgemeinplätzen fährt sie fort: „Demokratie bedeutet, um den richtigen Weg zu streiten. Demokratie bedeutet nicht, Menschen, die anderer Meinung sind, mundtot zu machen.“ Sie schließt ihren Dank an diejenigen an, „die versucht haben, sich ernsthaft auseinanderzusetzen, denn immerhin geht es um viele tausend Menschenleben pro Tag.“ Von der großen Weltbühne hinab zu den Niederungen der Kommunalpolitik begibt sich Weber am Ende ihrer Erklärung: „Wer glaubt, dieses Thema für Wahlkampfzwecke gebrauchen zu können, hat leider den Ernst der Lage nicht verstanden.“
Dieser Seitenhieb dürfte adressiert sein an die Grünen, immerhin Koalitionspartner im Römer. Deren Stadtverordnete Julia Eberz hatte den nun gelöschten Eintrag Webers scharf kritisiert: Sie sei „fassungslos, dass ein Mitglied des Magistrats“ sich das Manifest Wagenknechts und Schwarzers zu eigen mache. „Dass Du diese Petition teilst und die sehr problematischen Personen, die dahinter stehen, komplett ausblendest, macht mich komplett sprachlos.“
Konrektor aus Frankfurt: Untragbar für Politikerin, die für Bildung zuständig ist
Auch der stellvertretende Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule, Thorsten Fink, hatte deutliche Worte in der Kommentarspalte hinterlassen: „Dieser Aufruf ist untragbar für jemand, der für Bildung zuständig sein will.“ In ihrem „Manifest für den Frieden“, inzwischen von rund 600 000 Personen unterzeichnet, warnen Wagenknecht und Schwarzer vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.
Sylvia Weber wollte sich gestern zu der Angelegenheit nicht äußern. Mit ihrem Kommentar auf der Facebook-Seite sei für sie das Thema erledigt, ließ sie auf Nachfrage wissen.
Nicht der erste Ausfall in der SPD Frankfurt
Auf Mike Josef (SPD), der am kommenden Sonntag zum nächsten Frankfurter Oberbürgermeister gewählt werden möchte und eigentlich schon ausreichend zu tun hat mit dem an der Partei klebenden Feldmann-Malus, kommt damit ein erneuter Querschläger aus dem Kreis seiner Genossen zu, ausgerechnet auf den letzten Metern des Wahlkampfes. Erst zu Jahresbeginn hatte sich der kulturpolitische Sprecher der SPD-Römer-Fraktion, Thomas Bäppler-Wolf, hervorgetan mit einem im sozialen Netzwerk veröffentlichten derben, rassistischen Wut-Video anlässlich der Silvester-Krawalle in Berlin. Später hatte Bäppler-Wolf den Beitrag gelöscht und sich für seine verbalen Entgleisungen entschuldigt, nachdem ihn die Parteispitze ins Gebet genommen hatte.
Die Positionierungen von Sylvia Weber sieht Ursula Busch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer und Vorstandsmitglied des SPD- Unterbezirks Frankfurt, offenbar entspannt. „Bei uns gilt die Meinungsfreiheit“, sagte sie gestern auf Anfrage. Was Sylvia Weber „als Privatperson“ veröffentliche oder lösche, sei mithin allein ihre Angelegenheit. Eine mögliche Behinderung im Wahlkampf des Kandidaten Mike Josef vermöge sie nicht zu erkennen. Dass Sylvia Weber auf Facebook „als Privatperson“ in Erscheinung tritt, dürfte eine eher treuherzige Sichtweise sei. Immerhin etikettiert sich die Bildungsdezernentin auf ihrem Profil als Mitglied des Frankfurter Magistrats wie der Stadtverordnetenversammlung. (Sylvia A. Menzdorf)