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Gestern Mittag 12 Uhr in der Bolongarostraße in Nied: Der Sperrmüll blockiert den Fußweg komplett; Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen. Und ein Fernseher (links) hat im Sperrmüll auch nichts verloren ? er muss gesondert entsorgt werden.

Ortsbeirat 6

Sperrmüll im Frankfurter Westen wird zum Politikum

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Angesichts der überall in den Stadtteilen präsenten Sperrmüllhalden hat der Ortsbeirat 6 die Stadt dazu aufgefordert, ihre Sperrmüllpolitik zu überdenken. Das, was daraufhin passiert ist, ist den Grünen zu wenig.

Im Juni hatte der Ortsbeirat 6 einen Antrag verabschiedet, in dem die Stadt aufgefordert wurde, ihre „Sperrmüllpolitik insgesamt zu überdenken“ – so lautete die Überschrift des einstimmigen Antrags. Es ging darum, Wege zu finden, der unbefriedigenden Problematik Herr zu werden. „Wenn dies nur mit mehr Geld zu erreichen sein sollte, dann sind die entsprechenden Ausweitungen der Haushaltsansätze in die Wege zu leiten“, lautete die Empfehlung des Stadtteilparlaments.

Höhere Gebühren?

Im September antwortete der Magistrat, „eine Erhöhung der Anzahl von regelmäßigen Sperrmüllabfuhren würde erhebliche Mehrkosten in den Bereichen Personal, Planung, Neuanschaffung von Fahrzeugen, deren Wartung und Betriebskosten bedeuten, was sich zwangsläufig negativ auf die Abfallgebühren auswirken würde“.

Laut Mitteilung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) finden in den Siedlungen monatlich Sperrmüllabfuhren statt. Seit Anfang dieses Jahres ist zudem ein Fahrzeug im gesamten Stadtgebiet als „Sondertourer“ unterwegs und sammelt montags, mittwochs und freitags wilde Sperrmüllablagerungen ein. Dass so viel ohne Anmeldung eines Abholtermins auf die Straße gestellt wird, ist angesichts der Tatsache, dass die Sperrmüllabholung in Frankfurt kostenlos ist, nicht nachvollziehbar.

Zahlen auf den Tisch

Zur nächsten Ortsbeiratssitzung am 4. Dezember haben die Grünen nun einen Antrag eingebracht, der das Thema wieder aufgreift – zumal sich nichts gebessert hat. Sie wollen wissen, welche Kosten entstünden, wenn ergänzend zum bestehenden „Sondertourer“ ein weiteres Fahrzeug auf Tour geschickt würde, „damit die Kapazität zur Lösung dieser Aufgabe verdoppelt würde“. Außerdem wollen sie Auskunft darüber, welchen Anteil die Sperrmüllabfuhr insgesamt an den Kosten hat, die letztlich über die Abfallgebühren umgelegt werden. Sprich: Um wie viel müssten die Abfallgebühren steigen, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen?

Der Hintergrund: Laut Ankündigung des Magistrats sollen die Abfallgebühren demnächst gesenkt werden. „Wie steht der Magistrat zu der Idee, statt einer Senkung der Abfallgebühren lieber die Qualität der Sperrmüllbeseitigung zu verbessern?“, fragt Antragssteller Thomas Schlimme, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat 6.

Ein einziges Fahrzeug als „Sondertourer“ im gesamten Stadtgebiet scheint ihm zu wenig zu sein, und er hält es für unwahrscheinlich, dass „ein zweites Fahrzeug mit der gleichen Aufgabe den Kostenrahmen total sprengen würde“. Aber auch eine Ausweitung der Sperrmüllabfuhr insgesamt erscheint ihm als sinnvoll und bezahlbar. „Nimmt man die Härte der Kritik an dem herumstehenden Sperrmüll zum Maßstab, erscheint auch der Ansatz, über eine etwas höhere Abfallgebühr und dafür entschiedener gegen den Sperrmüll im Straßenbild vorzugehen, als nachdenkenswert“, argumentiert Schlimme.

Für ihn steht fest: „Die Sperrmüllhaufen sind jedenfalls nicht zu übersehen. Das Problem könne zu einer zunehmenden Kritik an Politik insgesamt und einer schwindenden Akzeptanz politischer Gremien bei einem Teil der Bevölkerung mit beitragen.“

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