Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feldmann-Vertrauten Akman
Der frühere Hauptamtsleiter Tarkan Akman soll ebenfalls in die Awo-Affaire verstrickt sein. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Es geht um seine Schwester.
Frankfurt - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen den früheren Leiter des städtischen Hauptamts und SPD-Politiker Tarkan Akman (53) erhoben - wegen Korruptionsverdacht. Wie die Ermittlungsbehörde gestern mitteilte, soll Akman seiner Schwester zu Anstellungen bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) verholfen und deren Führung im Gegenzug stillschweigend versprochen haben, ihre Interessen im Rahmen seiner Amtsausübung wohlwollend zu berücksichtigen.
„Nach Abschluss der gegen ihn und weitere Personen geführten Ermittlungen besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen“, teilt Oberstaatsanwältin Nadja Niesen dazu mit. Ebenfalls angeklagt ist die 45-jährige Schwester Akmans. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Vorteilsnahme vor. Sie soll die Nutznießerin der Unrechtsvereinbarung zwischen Akman und der Awo gewesen sein.
Schwere Vorwürfe gegen Frankfurter SPD-Politiker
Akman war bis 2017 persönlicher Referent des damaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), wurde anschließend zum Leiter des Hauptamts befördert. Bald darauf, im Sommer 2017, soll er laut Anklage an die Awo-Führung herangetreten sein, um seiner auf Stellensuche befindlichen Schwester zum Abschluss von Arbeitsverträgen zu verhelfen. Er soll sich hierbei, so die Staatsanwaltschaft weiter, aktiv in die Bewerbungsprozesse eingeschaltet haben, um die Einstellung seiner Schwester sicherzustellen, und bessere Vertragsbedingungen für sie eingefordert haben.
Akmans Schwester, eine ausgebildete Bürokauffrau, bekam daraufhin eine befristete Anstellung als pädagogische Hilfskraft in der deutsch-türkischen Kita Dostluk, in der auch Peter Feldmanns Ehefrau Zübeyde als Leiterin beschäftigt war und ein überhöhtes Gehalt bezogen hatte. Peter Feldmann war Ende vergangenen Jahres in dieser Angelegenheit vom Landgericht wegen Vorteilsnahme verurteilt worden.
Nach Feldmann-Urteil in Frankfurt: Machte SPD-Politiker Akman einen Deal mit der Awo?
Akman wiederum soll im Juli 2018 die Arbeiterwohlfahrt erneut um eine Anstellung für seine Schwester gebeten haben. Von August an sei sie dann als Verwaltungsangestellte bei einem Tochterunternehmen der Awo beschäftigt worden. Wie diese Zeitung aus Awo-Kreisen erfuhr, soll es sich dabei um die Awo Protect gehandelt haben, die eigens dafür gegründet worden und zuständig war, die Flüchtlingsunterkünfte zu bewachen, die die Awo im Auftrag der Stadt betrieben hatte. Seit Februar 2020 befindet sich die Awo Protect in einem Insolvenzverfahren.
Bis Ende 2019 soll Akmans Schwester dort tätig gewesen, sollen ihre jeweils befristeten Arbeitsverträge mehrfach verlängert worden sein. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gab es im Zusammenhang mit diesen Arbeitsverträgen jeweils eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Akman und den Verantwortlichen der Awo, wonach er sich im Gegenzug für die Einstellung seiner Schwester künftig bei seiner Amtsausübung als leitender Mitarbeiter bei der Stadt wohlwollend gegenüber Interessen und Anliegen der Awo zeigen werde. Auch der Schwester soll eine solche Unrechtsvereinbarung bewusst gewesen sein.
Anklagebehörde widerspricht Vorwürfen: Einfluss auf die OB-Wahl sollte ausgeschlossen werden
Die Staatsanwaltschaft sah sich gestern veranlasst, zu öffentlich geäußerten Vorwürfen Stellung zu nehmen, sie habe die Stadt als Dienstherrin Akmans erst kurz vor der Oberbürgermeisterwahl über die Ermittlungen informiert, um womöglich Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen. Die Benachrichtigung sei nach Abschluss der Ermittlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Übersendung der Anklageschrift an das Landgericht erfolgt, erklärt die Sprecherin der Ermittlungsbehörde.
Für eine frühere Bekanntgabe habe keine Veranlassung bestanden, nicht zuletzt, um den Erfolg der Ermittlungen nicht zu gefährden. „Seitens der Staatsanwaltschaft konnte erst jetzt eine Veröffentlichung der Pressemeldung und Bestätigung der Anklageerhebung erfolgen, da zu einem früheren Zeitpunkt der Nachweis einer erfolgreichen Zustellung der Anklageschrift noch nicht vorlag“, stellt Oberstaatsanwältin Niesen klar.
Frankfurt: Wirtschaftsstrafkammer entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Nun muss die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts die Anklage prüfen und über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Akman, im Februar mit Auflösungsvertrag bei der Stadt Frankfurt ausgeschieden, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bei der Awo gibt man sich zu dem nun angeklagten Fall zugeknöpft.
Wegen „strenger Wahrung personenbezogener Daten“ und „restriktiver Prozesse“ im Hause könne keinerlei Auskunft über die Besoldung, der bei der Awo beschäftigten und inzwischen ausgeschiedenen Schwester Akmans gegeben werden, so der Pressesprecher. (Sylvia Amanda Menzdorf)
Zuletzt sorgte der Ex-OB Peter Feldmann im Wahlkampf für einen Eklat in der SPD.
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